• aktualisiert:

    Zahl der Gefährder ist rapide gestiegen

    Krieg und Terror im Namen Allahs – auch in Deutschland!?“, hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) seine diesjährigen „Berliner Sicherheitsgespräche“ überschrieben. Der Untertitel der Tagung am vergangenen Mittwoch in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung lautete auch nicht sehr beruhigend: „Die begrenzten Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus.“

    Gewalttäter litten meistens unter einer Ich-Schwäche, wusste Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zu berichten. Foto: Michael Leh

    Krieg und Terror im Namen Allahs – auch in Deutschland!?“, hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) seine diesjährigen „Berliner Sicherheitsgespräche“ überschrieben. Der Untertitel der Tagung am vergangenen Mittwoch in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung lautete auch nicht sehr beruhigend: „Die begrenzten Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus.“

    An dem Podiumsgespräch nahmen der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range teil. Außerdem referierten der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz, die Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher, der Vorsitzende des „Zentralrats der Muslime in Deutschland“, Aiman Mazyek, und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).

    Wie es generell um die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland steht, hatte unmittelbar vor der Tagung BDK-Chef Schulz schon im Fernsehsender Phoenix verdeutlicht. Schulz sprach von einem „Kaputtsparen“ der Polizei. Es darf vielleicht auch als ein Resümee der Tagung gelten: Dass den Sicherheitsbehörden längst erheblich Personal fehlt. Und dass eine De-Radikalisierung von Islamisten – sofern diese dafür überhaupt noch erreichbar sind – ein „gesamtgesellschaftlicher Auftrag“ ist, den Sicherheitsbehörden nicht oder jedenfalls nicht alleine erfüllen können.

    Massiver Stellenabbau bei Sicherheitskräften rächt sich

    Seit dem Jahr 2000 seien über 15 000 Stellen allein bei der Polizei abgebaut worden, erklärte Schulz. Ein weiterer Abbau von mehreren tausend Stellen sei geplant. „Wir brauchten diese 15 000 Stellen, um alleine auf plus/minus Null zu kommen. Und dann fehlen allein der Kriminalpolizei in Deutschland rund zehntausend Personen, damit wir in diesem Bereich wirklich so arbeiten könnten, wie es der Bürger von uns erwartet“, erklärte er. Auch die Kripo könne sich nur noch um das Allernötigste kümmern. Der massive Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden – für den nicht nur, aber besonders die Bundesländer verantwortlich sind – rächt sich jetzt auch bei der Bekämpfung von gewaltbereiten Islamisten.

    Polizei und Verfassungsschutz seien nicht einmal ansatzweise in der Lage, als gefährlich eingestufte Islamisten wirkungsvoll oder gar rund um die Uhr zu bewachen, sagte Schulz. Der BDK geht von derzeit etwa 200 Rückkehrern aus den von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) kontrollierten Gebieten aus. „Wir wissen im Regelfall nicht, wer sich von diesen Personen friedlich verhalten wird, wer traumatisiert ist und selber Hilfe benötigt, und wer davon eine tickende Zeitbombe ist“, sagte Schulz. Dabei hätten wir bis jetzt nur eine „riesige Portion Glück“ gehabt, dass es bei uns noch zu keinem Terroranschlag gekommen sei – abgesehen von der Ermordung zweier US-amerikanischer Soldaten durch den Kosovo-Albaner Arid U. 2011 in Frankfurt am Main. Der als Einzeltäter geltende Islamist soll sich mittels Internetvideos „selbst radikalisiert“ haben. Andere geplante Anschläge in Deutschland wurden – auch mit Hilfe amerikanischer Geheimdienste wie im Fall der Sauerland-Gruppe – von den Sicherheitsbehörden rechtzeitig aufgedeckt.

    Die von der Regierung jetzt geplanten neuen Gesetze zur Verschärfung der Terrorismusbekämpfung kommentierte Kripo-Mann Schulz teilweise sarkastisch. „Ich bin mal gespannt“, sagte er, „wann der erste von uns als potenzieller Terrorist Identifizierte zum Meldeamt geht, sich dort artig als Terroristenanwärter vorstellt und die Gebühr für seinen neuen Ersatz-Personalausweis zahlt. Der Ausweis kostet zehn Euro, er ist nur sechs Monate gültig, die Verlängerung soll sechs Euro kosten. Anschließend geht er stolz mit dem neuen Ausweis seiner Wege, der ihn nun als staatlich anerkannten Terroristen auszeichnet.“ Früher habe man bei uns gelächelt, wenn man in den USA bei der Einreise gefragt worden sei: „Planen Sie terroristische Anschläge in unserem Land?“ „Jetzt“, sagte Schulz, „machen wir auch so etwas. Gelobt sei die deutsche Gründlichkeit.“ Scharfe Kritik äußerte Schulz an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. „Jeder Kriminalist weiß“, sagte Schulz, „dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten kein Allheilmittel, sondern nur ein Baustein bei der Kriminalitätsbekämpfung ist.“ Doch sei sie unverzichtbar, wenn man erfolgreich Verbrechen vorbeugen oder aufklären wolle. Dies gelte nicht nur für den Terrorismus, sondern für eine Vielzahl weiterer schwerer Straftaten.

    BKA schätzt die Terror-Szene auf etwa 1 000 Personen

    Die Behörden gehen von mindestens 600 aus Deutschland nach Syrien und dem Irak ausgereisten mutmaßlichen IS-Kämpfern aus. Wie BKA-Präsident Holger Münch im Gespräch mit der „Tagespost“ erklärte, hält auch der „Ausreisedruck“ weiter an, das heißt die Werbung für den IS in Deutschland und die Aufrufe, sich dem bewaffneten Kampf anzuschließen. Münch bestätigte auf Frage der „Tagespost“, dass viele IS-Kämpfer aus Deutschland bereits hier mit kriminellen Delikten in Erscheinung traten, etwa dem Dealen mit Drogen oder Überfällen auf Tankstellen. BKA und Verfassungsschutz hatten in einer Studie die Biografien von 378 hiesigen Islamisten analysiert. Wie der Referatsleiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Patrick Schmidtke, berichtete, melden sich bei der dortigen „Beratungsstelle Radikalisierung“ aber auch besorgte Eltern von Studenten und Akademikern.

    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nannte es besorgniserregend, dass die Zahl der IS-Sympathisanten weiter steige, und zwar „trotz der Berichterstattung über den IS“ in unseren Medien. Die Gewalttäter seien – so de Maiziere – „meistens Menschen, die laut Psychologen an einer Ich-Schwäche“ litten und sich als Verlierer fühlten. „Die meisten von ihnen sind Geburtsmuslime, ein beachtlicher Teil aber auch Konvertiten“, fügte er hinzu. Jetzt erscheine ein neues Buch der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, in dem sie bei den IS-Sympathisanten aus Deutschland eine „Wut über die eigene unklare Identität“ diagnostiziere sowie von „Märtyrerromantik“ spreche. Laut de Maiziere sind „meistens Menschen“ Auslöser für die Radikalisierung. Dann erst komme das Internet als beschleunigender Faktor der Radikalisierung dazu.

    Auf die Frage von Diskussionsleiter Werner Sonne an BfV-Präsident Maaßen, wie die deutsche Islamisten-Szene auf die Morde von Paris reagiert habe, antwortete dieser: „Mit wilder Euphorie.“ Bereits seit 2013 sei ein „Grundrauschen“ aus der Szene lauter geworden, was mögliche Anschläge auch in Deutschland betreffe, doch habe man dazu bislang keine konkreten Hinweise. Das BKA schätzt die Zahl der „islamistisch-terroristischen“ Szene in Deutschland auf rund 1 000 Personen. Die Zahl der Gefährder ist rapide gestiegen. Wie Generalbundesanwalt Range mitteilte, sind derzeit zwanzig Islamisten in U-Haft und fünf Anklagen erhoben. Es würden über 80 Verfahren geführt, die Zahl habe sich innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Bereits im Dezember hatte Range erklärt, dass sich seine Behörde an der Grenze ihrer Kapazitäten bewege. Auf die Frage nach der Beweisbarkeit von terroristischen Taten antwortete Range: „Die Beweislage ist so schlecht nicht.“ Die Tatverdächtigen würden zum Beispiel bereits sehr viele Hinweise in den „sozialen Medien“ publizieren.

    Die Islamwissenschaftlerin Schirrmacher forderte eine innerislamische theologische Debatte. Die Ideologisierung und der politischen Missbrauch der Religion müsse enden. Thematisiert werden müsse unter anderem „die Überhöhung der eigenen Religion, die Verachtung von Andersdenkenden, die Warnung vor dem Westen, antisemitische Äußerungen, die Begrenzung von Frauenrechten“. Es sei kein Angriff auf den Islam oder die Muslime, wenn man diskutiere, was daran „islamisch ist oder eine extremistische abgeirrte Form“, betonte Schirrmacher. Wichtig sei auch, dass Moscheen und Islamverbände Präventionsprogramme gegen Gewalt mittrügen.

    Aiman Mazyek erklärte, man müsse den „Islamismus mit Islam“ bekämpfen, und Moscheen brauchten „so etwas wie einen Sektenbeauftragten“. Zugleich solle man den Muslimen ein „gesundes Grundvertrauen“ entgegenbringen, das dann auch erwidert werden könne.