• aktualisiert:

    Wowereit verschärft Konflikt um „Pro Reli“

    Berlin (DT/KNA/dpa) Die Berliner Grünen beharren auf einem Volksentscheid zum Religionsunterricht am 7. Juni zusammen mit der Europawahl. Ihr Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Interview des „Tagesspiegel“ (Montag) vor, den Konflikt durch einen möglichst frühen Termin anzuheizen. Wowereit hatte sich bereits dafür ausgesprochen, den Entscheid am 26. April abzuhalten. An diesem Dienstag will der Senat den Termin beschließen.

    Berlin (DT/KNA/dpa) Die Berliner Grünen beharren auf einem Volksentscheid zum Religionsunterricht am 7. Juni zusammen mit der Europawahl. Ihr Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Interview des „Tagesspiegel“ (Montag) vor, den Konflikt durch einen möglichst frühen Termin anzuheizen. Wowereit hatte sich bereits dafür ausgesprochen, den Entscheid am 26. April abzuhalten. An diesem Dienstag will der Senat den Termin beschließen.

    Ratzmann kritisierte, SPD und Linkspartei fürchteten bei einer Zusammenlegung mit der Europawahl eine höhere Mobilisierung der Wähler und eine langwierige Auseinandersetzung um Religions- und Ethikunterricht. Die SPD habe zudem Angst, „dass ihr Europawahlergebnis verhagelt wird“. Ratzmann bekräftigte demgegenüber die Forderung seiner Fraktion nach einer Zusammenlegung. Es sollten möglichst viele Berliner ihre Meinung zum Ethik- und Religionsunterricht kundtun, zudem würde ein separater Termin des Volksentscheids rund 1,4 Millionen Euro mehr kosten. Die Grünen vertreten in der Frage des Abstimmungstermins dieselbe Position wie die Initiatoren des Volksentscheids. Im Unterschied zur Initiative „Pro Reli“, Kirchen, CDU und FDP sind sie jedoch dagegen, dass die Schüler den Religionsunterricht als gleichrangige Alternative des Ethikfachs wählen können. Die Grünen wollen, dass Ethik ein Pflichtfach und Religion ein zusätzliches freiwilliges Fach bleiben.

    Der Streit um den Termin für den Volksentscheid hat die parteipolitische Auseinandersetzung weiter verschärft. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller warf der FDP am Freitag vor Journalisten vor, eine „Schlammschlacht“ zu führen. Müller bezog sich auf ein Plakat der FDP-Abgeordnetenhausfraktion. Im Stil eines Kino-Plakats wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) darauf als „Trickser“ bezeichnet. Unter anderem wirft die FDP Wowereit vor, das Ergebnis des Volksentscheids durch die Wahl des Termins beeinflussen zu wollen. Der Senat entscheidet am Dienstag über den Tag der Abstimmung. Wowereit plädierte bereits für den 26. April. Die Initiatoren des Volksentscheids sowie CDU, FDP und Grüne sind stattdessen dafür, den Entscheid mit der Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen, um eine höhere Beteiligung zu erreichen. Der SPD-Landeschef äußerte sich bei der Vorstellung eines Plakats der Landes-SPD zum Volksentscheid. Unter dem Titel „Gemeinsam, nicht getrennt!“ wirbt der Text auf blauem Hintergrund für das gemeinsame Ethikpflichtfach aller Schüler. Die Befürworter des Volksentscheids wollen dagegen, dass die Schüler den Religionsunterricht alternativ zum Ethikfach wählen können. Bisher hat er in Berlin den Rang einer zusätzlichen Arbeitsgemeinschaft.

    Müller betonte, die SPD wolle sachlich über ihre Position zum Ethikunterricht informieren. Damit wolle die Partei der Debatte den Ton vorgeben. Sie sei aber auch bereit, mit anderen Motiven aktuell auf die Werbemaßnahmen der Befürworter des Volksentscheids zu reagieren. Auch werde die SPD mit Straßen-Ständen für ihre Position eintreten. Geplant seien zudem Veranstaltungen mit anderen Unterstützern des Ethikfachs. Die Kosten der geplanten Plakat-Aktion bezifferte Müller auf mehrere 10 000 Euro. Dies sei eine große finanzielle Belastung für den Landesverband der SPD, betonte er.