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    Worum es in Libyen geht

    Warum überzieht eine Koalition westlicher Länder den Wüsten- und Ölstaat Libyen mit Bomben und Raketen aus Flugzeugen und Kriegsschiffen? Um die Menschenrechte libyscher Zivilisten und „Aufständischer“ vor dem Regime von Muammar al-Gaddafi zu schützen. Dieser beherrscht seit mehr als 40 Jahren das Land und hat angedroht, seine Gegner nach Niederschlagung der Rebellion „auszutilgen wie Ratten“. Völkerrechtlich stützt sich das Bündnis, das nicht identisch mit der NATO ist und gerne auch arabische Mitstreiter hätte, auf Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats. Dies ist die Entschließung, bei der sich Deutschland der Stimme enthielt, wie auch Russland und China. Deutschland deckt etwa ein Drittel seines Bedarfs mit libyschem Rohöl, das es nicht in Libyen selbst, sondern am Rotterdamer Kassamarkt kauft.

    Wenn er siegt, wird Gaddafi blutige Rache nehmen. Foto: dpa

    Warum überzieht eine Koalition westlicher Länder den Wüsten- und Ölstaat Libyen mit Bomben und Raketen aus Flugzeugen und Kriegsschiffen? Um die Menschenrechte libyscher Zivilisten und „Aufständischer“ vor dem Regime von Muammar al-Gaddafi zu schützen. Dieser beherrscht seit mehr als 40 Jahren das Land und hat angedroht, seine Gegner nach Niederschlagung der Rebellion „auszutilgen wie Ratten“. Völkerrechtlich stützt sich das Bündnis, das nicht identisch mit der NATO ist und gerne auch arabische Mitstreiter hätte, auf Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats. Dies ist die Entschließung, bei der sich Deutschland der Stimme enthielt, wie auch Russland und China. Deutschland deckt etwa ein Drittel seines Bedarfs mit libyschem Rohöl, das es nicht in Libyen selbst, sondern am Rotterdamer Kassamarkt kauft.

    Die Resolution erging am 17. März auf Grund von Kapitels VII der Charta, das militärische Maßnahmen gegen Staaten erlaubt, die das Völkerrecht verletzen. Dies ist die große Ausnahme vom grundsätzlichen Gewaltverbot. Kapitel VII wurde während des Kalten Kriegs nicht angewandt, weil man fürchtete, einen neuen Weltkrieg auszulösen. Seit 1990 hat die UNO jedoch gelegentlich Sanktionen nach diesem Kapitel verhängt. Dabei hat sie es über den Wortlaut hinaus weiterentwickelt, indem zunehmend eine Verpflichtung der Staatengemeinschaft zum Schutz der Menschenrechte in einem fremden Staat konstruiert wurde, gegebenenfalls unter Hintanstellung von dessen Souveränität. Die Libyen-Resolution ermächtigt die Staaten zur Einrichtung einer Flugverbotszone und generell zu „allen notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Bevölkerung. Damit ist der Einsatz militärischer Gewalt abgedeckt.

    Der Papst hat am Sonntag alle Beteiligten zum Dialog aufgerufen. Ziel müsse es sein, den bewaffneten Einsatz in Libyen zu beenden. Das Land liegt nur 100 Seemeilen von der Südgrenze Europas entfernt und ist modern bewaffnet, vermutlich auch mit chemischen Waffen. Seine Nachbarn sind Ägypten und Tunesien, wo zu Beginn des Jahres Freiheitsbewegungen aufkeimten, die durch einen Erfolg Gaddafis erstickt werden könnten. Dass der Präsident Frankreichs aus innenpolitischen Gründen in der Libyen-Affäre einen außenpolitischen Erfolg sucht, wird ungern erwähnt. Eher melden Medien, Militärs drängten auf die Erprobung neu entwickelter Waffensysteme. Es geht um Kriegsgerät wie den Eurofighter, das französische Kampfflugzeug „Rafale“ und in Amerika um einen Kampfjet, ein Lenkwaffen-U-Boot und eine neue Version der „Tomahawk“-Marschflugkörper. Hier bestehen moralische Bedenken, die Lage in Libyen als Rechtfertigung für ihren Einsatz zu sehen, denn militärisch sind die Chancen der Koalition auch ohne die neuen Waffen keineswegs schlecht: Ihr „Zielland“ besteht weitgehend aus offenem Wüsten- und Steppengelände, in dem größere Truppenbewegungen leicht feststellbar sind. Auch spricht Resolution 1973 in erster Linie von der Errichtung einer Flugverbotszone, die durch Vernichtung des Großteils der Luftwaffe und der Luftabwehrsysteme realisiert wurde.

    Ein Teil der offiziellen libyschen Armee soll zu den Rebellen übergelaufen sein. Aber es gibt auch noch Spezialkräfte unter dem Befehl von Gaddafis Sohn Saif al-Islam („Schwert des Islam“), die dem Revolutionsführer ergeben sind. Die am Wochenende erfolgreich begonnenen Luftschläge der Allianz gegen libysche Bodentruppen sind nach der UNO-Resolution erlaubt, wenn in anderer Weise der Schutz der Zivilbevölkerung nicht zu gewährleisten ist. Die Ermutigung arabischer Freiheitsbewegungen und die Sicherung der libyschen Öllieferungen sind zweifellos wichtig. Auch hat Gaddafi eine unrühmliche Vergangenheit: 1988 ließ er über der schottischen Ortschaft Lockerbie einen mit 270 Passagieren besetzten Jumbo-Jet zur Explosion bringen, wobei alle Insassen umkamen. Er unterstützte terroristische Bewegungen und ließ Dissidenten ermorden. 2003 bekam er die Chance, wegen all dieser Dinge nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn er auf ein eigenes Atomwaffenprogramm verzichtet. Gaddafi ging darauf ein.

    Nach Meinung einiger britischer und amerikanischer Medien ist die Politik der Koalition gegen Libyen nicht frei von Heuchelei: Die Regierungen von Saudi-Arabien, Bahrain oder Jemen lasse man bislang in Frieden oder stütze sie, obwohl diese Länder Elemente von Zwangsherrschaft aufweisen. Allerdings werden diese als Bollwerke für Israel und gegen den Iran gebraucht. Niemand weiß, um wen es sich bei den libyschen Aufständischen handelt. Es können militante Islamisten und Terroristen unter ihnen sein sowie Opportunisten, die sich an den ungleich verteilten Erdöleinnahmen des Landes bereichern wollen. Eine Vorzeigefigur der libyschen Revolution ist Mohammed Dschibril, ein 1952 geborener Wirtschaftswissenschaftler, der in Pittsburgh studiert und die Regierungen Ägyptens, Tunesiens und Saudi-Arabiens beraten hat, um dann 2007 als Neoliberaler in seine Heimat zurückzukehren. Er ist heute Chef der „Provisorischen Übergangsregierung“.

    Die „libysche Affäre“ könnte günstigstenfalls durch die Niederlage Gaddafis, seine Aburteilung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und die Entstehung eines einigermaßen demokratischen Systems enden. Die vorsätzliche Tötung des Machthabers wäre durch die UNO-Resolution nicht gedeckt. Sollte Gaddafi den Aufstand „aussitzen“, würde er blutige Rache nehmen und die Freiheitsbewegungen in den Nachbarländern vielleicht entmutigen. Eine Spaltung des Landes in einen Ost- und einen Westteil würde zu einem labilen Zustand führen, mit der ständigen Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen.