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    Wo sich CDU und SPD mögen

    Bei den Sonntag anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben beide derzeit regierende Parteien mit besonderen Problemen zu kämpfen. Die CDU, bislang stärkste Kraft, muss auf ihren bisherigen Ministerpräsidenten verzichten, denn Wolfgang Böhmer hat angekündigt, im Alter von 75 Jahren aus dem Amt auszuscheiden. Der Koalitionspartner, die SPD, steht vor der schwierigen Frage, mit wem sie denn in der kommenden Legislaturperiode regieren möchte.

    Stehen zur Wahl (von links nach rechts): Wulf Gallert (Die Linke), Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD). Seit... Foto: dpa

    Bei den Sonntag anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben beide derzeit regierende Parteien mit besonderen Problemen zu kämpfen. Die CDU, bislang stärkste Kraft, muss auf ihren bisherigen Ministerpräsidenten verzichten, denn Wolfgang Böhmer hat angekündigt, im Alter von 75 Jahren aus dem Amt auszuscheiden. Der Koalitionspartner, die SPD, steht vor der schwierigen Frage, mit wem sie denn in der kommenden Legislaturperiode regieren möchte.

    Die politische Besonderheit in dem Bundesland mit rund 2,3 Millionen Einwohnern ist das Gefallen der beiden großen Volksparteien – oder besser gesagt, ihrer Spitzenkräfte – aneinander. Seit 2006 regierte Böhmer mit Finanzminister Jens Bullerjahn von der SPD. Beide schätzen sich und haben vor allem ein sie verbindendes Ziel, die Haushaltskonsolidierung. Auch zwischen dem aktuellen CDU-Spitzenkandidaten, Wirtschafts- und Arbeitsminister Reiner Haseloff, und seinem sozialdemokratischen „Konkurrenten“ stimmt die Chemie. Der Wahlkampf ist darum weniger eine Konfrontation als vielmehr die Betonung der wechselseitigen Wertschätzung. Vom „Kuschelwahlkampf“ ist die Rede.

    Rein rechnerisch dürfte eine Fortsetzung der großen Koalition, die in Magdeburg niemand so nennen mag, möglich sein. Der CDU werden 32 bis 32 Prozent vorausgesagt, der SPD um die 24. Allerdings haben die Sozialdemokraten trotz der eindeutigen Präferenz ihres Spitzenkandidaten eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU vermieden. Ausgeschlossen wurde allein eines: eine rot-rote Koalition, in der die SPD den Juniorpartner stellt. Sollte die SPD allerdings vor den Linken, deren Stärke ebenfalls um die 24 Prozent liegt, ins Ziel gehen, wird der innerparteiliche Druck groß werden, den Ministerpräsidenten zu stellen – aus der Partei im Land heraus wie auch aus Berlin. Bullerjahn würde sich dann einer Regierungsbildung mit der Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Wulf Gallert nicht entziehen können. Allerdings dürfte das seinem politischen Alptraum gleichkommen. Denn obwohl der Finanzminister mit dem Linken-Politiker persönlich befreundet ist, hält er dessen Partei für nicht regierungsfähig.

    Grund dafür ist die absolut unterschiedliche Vorstellung von Haushaltspolitik. Sachsen-Anhalt ist Schulden-Rekordhalter unter allen Bundesländern. Bislang haben Böhmer und Bullerjahn einen konsequenten Konsolidierungskurs gefahren. Diesen lehnt die Linke allerdings ab. Die Schuldenbremse, die Böhmer wie auch Haseloff ebenso wie Bullerjahn gern in die Landesverfassung schreiben würden, ist für Gallert kein Thema. Er plädiert für Mehreinnahmen, sprich Steuererhöhungen, die allerdings in Berlin verordnet werden sollen.

    Ein Regierungsbündnis unter Beteiligung von Grünen oder FDP ist in Sachsen-Anhalt nicht denkbar. Die Grünen, die seit 1998 nicht mehr im Landtag vertreten sind, dürften wohl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Allerdings sehen Beobachter kein enormes Steigerungspotenzial darüber hinaus. So gibt es in Sachsen-Anhalt beispielsweise kein Kernkraftwerk, weshalb die aktuelle Atom-Diskussion nach den Vorgängen in Japan sich in dem Land eher weniger auswirken dürfte. Der FDP sagen Meinungsforscher ebenfalls ein Ergebnis um die fünf Prozent voraus – Scheitern nicht ausgeschlossen.

    Nervosität herrscht unter den etablierten Parteien in Magdeburg allerdings wegen eines denkbaren Einzugs der NPD in den Landtag. Meinungsforscher sehen die rechtsextreme Partei ebenfalls bei fünf Prozent. Diese macht einen offensiven Wahlkampf, in dem sie sich als die politische Kraft geriert, die sich intensiv um die Bürger kümmert. Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert hat darum einen Aufruf initiiert, den auch die Führenden bei CDU, SPD, FDP und Linken unterzeichnet haben. Darin heißt es: „Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht.“ Es herrscht die allgemeine Sorge vor, dass ein Einzug der NPD in den Landtag zu erheblichen Nachteilen bei der Wirtschaftsansiedlung führen könnte. Im Lager von CDU und FDP wird diese Gefahr als noch dramatischer angesehen, sollte das Resultat am Sonntagabend auf eine rot-rote Regierungskoalition hinauslaufen.

    In jedem Fall wird die Wahl in Sachsen-Anhalt als Testlauf für den übernächsten Sonntag gesehen, wenn die Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an die Urnen gerufen werden. Alle Parteien werden das Ergebnis – egal, ob sie verloren oder gewonnen haben –, zur Motivation der eigenen Wählerschaft nutzen.