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    Wirtschaftlich und moralisch am Boden

    Der chronisch kränkelnde Patient Spanien ist beileibe nicht zu beneiden. Bei der politischen Lenkung des Landes sind die Bürger einzig zwei Großparteien unterworfen, denen es seit geraumer Zeit an schlüssigen Konzepten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mangelt, was im Klartext bedeutet, dass im Grunde nur die Wahl zwischen Pest und Cholera existiert: auf der einen Seite die Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Espanol), auf der anderen die konservative Volkspartei (Partido Popular). Eine dritte oder gar vierte politische Kraft von Kontur und Stärke fehlt. Bei den auf vergangenen Sonntag vorgezogenen Parlamentswahlen hatte die Volkspartei wieder einmal die Nase vorn und erreichte mit 44,62 Prozent die absolute Mehrheit. Nicht etwa, weil sie mit einem wegweisenden Programm, ihrem blassen, stets durch den eisgrauen Bart nuschelnden Kandidaten Mariano Rajoy oder vollmundigen Versprechungen die Wähler auf ihre Seite zu holen wusste, sondern weil das breite Volk der siebenjährigen sozialistischen Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero einfach überdrüssig war. Die Wahl, bei der Dauerblender Zapatero nicht mehr antrat, sondern seinen ausstrahlungsarmen Stellvertreter Alfredo Pérez Rubalcaba ins Rennen geschickt hatte, sollte – das schien von vornherein klar – zum Denkzettel für eine verfehlte Politik der Sozialisten geraten, wobei sie selbst nicht mit einem solch fatalen Abrutsch auf 28,72 Prozent gerechnet haben dürften.

    Der chronisch kränkelnde Patient Spanien ist beileibe nicht zu beneiden. Bei der politischen Lenkung des Landes sind die Bürger einzig zwei Großparteien unterworfen, denen es seit geraumer Zeit an schlüssigen Konzepten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mangelt, was im Klartext bedeutet, dass im Grunde nur die Wahl zwischen Pest und Cholera existiert: auf der einen Seite die Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Espanol), auf der anderen die konservative Volkspartei (Partido Popular). Eine dritte oder gar vierte politische Kraft von Kontur und Stärke fehlt. Bei den auf vergangenen Sonntag vorgezogenen Parlamentswahlen hatte die Volkspartei wieder einmal die Nase vorn und erreichte mit 44,62 Prozent die absolute Mehrheit. Nicht etwa, weil sie mit einem wegweisenden Programm, ihrem blassen, stets durch den eisgrauen Bart nuschelnden Kandidaten Mariano Rajoy oder vollmundigen Versprechungen die Wähler auf ihre Seite zu holen wusste, sondern weil das breite Volk der siebenjährigen sozialistischen Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero einfach überdrüssig war. Die Wahl, bei der Dauerblender Zapatero nicht mehr antrat, sondern seinen ausstrahlungsarmen Stellvertreter Alfredo Pérez Rubalcaba ins Rennen geschickt hatte, sollte – das schien von vornherein klar – zum Denkzettel für eine verfehlte Politik der Sozialisten geraten, wobei sie selbst nicht mit einem solch fatalen Abrutsch auf 28,72 Prozent gerechnet haben dürften.

    Das Resultat kam einer Demontage gleich. Zu frisch waren die Erinnerungen an die jüngsten Sozialproteste und die Anhebungen von Mehrwertsteuer und Renteneintrittsalter, zu aktuell die Diskussionen um Schulden- und Bankenkrise, leere Haushaltskassen und Kürzungen bis dorthin, wo es am schmerzlichsten war und ist, im Schul- und Gesundheitswesen. Nicht zu vergessen: die Arbeitslosigkeit. Als Folge der Ära Zapatero darf die einstige Weltmacht Spanien das traurige Prädikat für sich in Anspruch nehmen, mit 21,5 Prozent an Europas Spitze zurückgekehrt zu sein; die Jugendarbeitslosigkeit hat weit über 40 Prozent erreicht. Dagegen, gegen sämtlichen an die Öffentlichkeit gelangten und von der Regierung abgesegneten Bankenfilz sowie das schamlose Selbstverständnis vieler Politiker, mit überhöhten Gehältern, Diäten und Geldern aus dunklen Kanälen in die eigene Tasche zu wirtschaften, hatte sich im Frühjahr dieses Jahres landesweit eine Wutbürgerfront der „Empörten“, der „Indignados“, wie sie sich selber nannten, gebildet. In vielen Städten beschränkten sie sich nicht auf landläufige Demonstrationen, indem sie zwei bis drei Stunden mit Spruchbändern durch die Straßen und vor die Rathäuser zogen. Nein, sie blieben gleich dort und schlugen über Tage und Wochen ihre Protestcamplager vor Rathäusern und auf den Hauptplätzen auf. Es waren neue, bislang unbekannte Dimensionen von Protestbewegungen in Spanien, die zwar nicht explizit auf die Partei der Sozialisten abzielten, aber ausblenden ließen sich die Folgen von deren Chaospolitik ebenso wenig. Einzig zugutehalten musste man den Machthabern, dass sie weitsichtig genug waren, die Zeltstädte der Protestler, wie man sie an der Madrider Puerta del Sol und auch lange Zeit auf dem Zentralplatz der Jakobusstadt Santiago de Compostela sah, nicht gewaltsam aufzulösen. Ein solches Vorgehen hätte unzweifelhaft zu Gegengewalt und unkalkulierbaren Revolten geführt.

    In Spanien brennt es also an allen Fronten. Ob der designierte Regierungschef Rajoy, der es im dritten Wahlanlauf endlich geschafft hat und kurz vor Weihnachten vereidigt werden dürfte, der richtige Brandmeister ist, ist zu bezweifeln – doch zu ihm und der konservativen Volkspartei gab es letzten Sonntag keine Alternative, um in Zukunft zu versuchen, den berühmten Karren in irgendeiner Form aus dem Dreck zu ziehen. Rajoy, 56, Galicier, Jurist und bereits mit Minister-Erfahrungen unter der Regierung von José María Aznar (1996–2004), ist sich im Klaren darüber, dass Wirtschaft und Soziales absoluten Vorrang haben. Den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizit, Schuldenlast und wirtschaftliche Stagnation zählte er in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg als Prioritäten auf, dämpfte aber gleichzeitig übertriebene Erwartungen: „Wir werden keine Wunder vollbringen, aber wir haben auch keine Wunder versprochen.“ Ein brennendes Thema bleiben die Radikalen aus Spaniens Norden, denn das kurz vor der Wahl von der baskischen Terroristenorganisation ETA verbreitete Kommunique zum Ende der Waffengewalt ist weder mit der Abgabe der Waffen noch mit der Auflösung der ETA an sich einhergegangen. Stattdessen haben es nun Vertreter der ETA-nahen Partei Amaiur ins Parlament geschafft, die mit dem Rückenwind der Wählerstimmen weiter auf die Selbstbestimmung des Baskenlands und die Amnestie von Terroristen pochen werden.

    Kirchliche Themen und Anliegen, die im Wahlkampf ohnehin kaum zu Gehör kamen, dürften unter der neuen Regierung erst einmal im Hintergrund bleiben. Sicher werden die Konservativen den antiklerikalen Kurs der Sozialisten nicht fortsetzen, und sicher wird es wieder zu einer gewissen Annäherung zwischen Regierung und Kirche kommen. Als kleines Signal wirkt das Treffen des seinerzeitigen Oppositionsführers Rajoy im Vorjahr beim Weltjugendtag in Madrid mit Benedikt XVI. nach. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass Rajoy Gesetze wie das zur gleichgeschlechtlichen Ehe rückgängig macht, noch Themen wie den Schutz des ungeborenen Lebens alsbald (falls überhaupt) auf seine Agenda setzt. Entsprechend verhalten fielen die Reaktionen aus Kirchenkreisen auf den Wahlsieg Rajoys aus.

    Kardinal Antonio María Rouco Varela, der Vorsitzende der Spanischen Bischofskonferenz, gratulierte den in „diesen schwierigen Zeiten“ Gewählten und wünschte, sie mögen ihre anstehenden Aufgaben mit „Geschick, Ernsthaftigkeit und dienendem Geiste“ ausführen. Den kommenden Lenkern bot der Kardinal eine „demütige Zusammenarbeit“ und „spirituelle Unterstützung“ an und nutzte vor der Presse gleichzeitig die Gelegenheit, Rückschau auf die vergangenen (Regierungs-)Jahre in Spanien zu halten. Die Wirtschaftskrise wertete er als Konsequenz des moralischen Werteverfalls und des „Vergessens von Gott und seines heiligen Gesetzes“. All dies erst habe die Herausbildung einer Vielzahl an verwerflichen Tatsachen ermöglicht: „die politische und wirtschaftliche Korruption“, dazu „die Habsucht“ und die Verfolgung eigener Interessen, „koste es, was es wolle“. Und außerdem: „die institutionelle Auflösung der Ehe und der Familie“ sowie die durch die Abtreibungspolitik verantwortete „Geringschätzung menschlichen Lebens“. Folge des Werteverfalls sei die „Instrumentalisierung und Verschlechterung der Erziehung“, so Rouco Varela.

    Dass Rajoy im Vorfeld der Wahlen angekündigt hatte, den Religionsunterricht an Spaniens Schulen zu stärken, dürfte aus Kirchensicht ein winziger Lichtblick sein, doch ob und bis wann derlei Ankündigung ihren Umsetzungsweg in die Praxis findet, steht auf einem anderen Blatt. Das gilt vor allem in Spanien, das sich zumindest als Land der „Manana“-Mentalität treu geblieben ist: Was du heute kannst besorgen, verschiebe getrost auf morgen...