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    „Wir sind keine Bedrohung“

    Washington/Peking (DT/dpa) US-Außenminister Rex Tillerson hat angesichts der wachsenden Spannungen mit Nordkorea versichert, dass ein Regierungswechsel in Pjöngjang nicht Ziel der USA sei. „Uns geht es nicht um einen Zusammenbruch des Regimes. Uns geht es nicht um eine beschleunigte Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel“, sagte Tillerson am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Man wolle der nordkoreanischen Regierung vermitteln, dass man nicht ihr Feind sei. An die Adresse Pjöngjangs gerichtet fügte Tillerson hinzu: „Wir sind keine Bedrohung für euch, aber ihr stellt eine unzumutbare Bedrohung für uns dar, auf die wir reagieren müssen.“ Washington suche nicht nach einem Vorwand für einen Einsatz des US-Militärs. Die USA wollten auf Nordkorea „friedlichen Druck“ ausüben, um die Regierung zu Gesprächen zu bewegen. Eine Bedingung dafür müsse aber sein, dass das Land sich dazu bereit erkläre, sein Atomprogramm aufzugeben.

    Exxon Mobil CEO Tillerson confirmed as US Secretary of State
    Setzt gegenüber Nordkorea und China auf Deeskalation: US-Außenminister Rex Tillerson. Foto: dpa

    Washington/Peking (DT/dpa) US-Außenminister Rex Tillerson hat angesichts der wachsenden Spannungen mit Nordkorea versichert, dass ein Regierungswechsel in Pjöngjang nicht Ziel der USA sei. „Uns geht es nicht um einen Zusammenbruch des Regimes. Uns geht es nicht um eine beschleunigte Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel“, sagte Tillerson am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Man wolle der nordkoreanischen Regierung vermitteln, dass man nicht ihr Feind sei. An die Adresse Pjöngjangs gerichtet fügte Tillerson hinzu: „Wir sind keine Bedrohung für euch, aber ihr stellt eine unzumutbare Bedrohung für uns dar, auf die wir reagieren müssen.“ Washington suche nicht nach einem Vorwand für einen Einsatz des US-Militärs. Die USA wollten auf Nordkorea „friedlichen Druck“ ausüben, um die Regierung zu Gesprächen zu bewegen. Eine Bedingung dafür müsse aber sein, dass das Land sich dazu bereit erkläre, sein Atomprogramm aufzugeben.

    Nach zwei Atomversuchen und zahlreichen Raketentests durch das international isolierte Land seit dem vergangenen Jahr ist die Lage sehr angespannt. Am Freitag testete Nordkorea zum zweiten Mal binnen eines Monats eine Interkontinentalrakete. In der vergangenen Woche drohte Pjöngjang den USA offen mit einem Atomangriff. Sollten die Amerikaner weiter versuchen, einen Regierungswechsel herbeizuführen, werde Nordkorea mit einem Gegenangriff reagieren, hieß es. Tillerson war in seinen Äußerungen deutlich zurückhaltender als andere US-Regierungsmitglieder in den vergangenen Tagen. Zeitgleich zu seinem Auftritt äußerte sich auch Präsident Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders zu Nordkorea. Sie betonte, es lägen nach wie vor alle Optionen auf dem Tisch. Diese Formulierung schließt eine Militäraktion ein.

    Für seine Äußerung, dass China zu wenig tue, um den Konflikt zu lösen, erntete Trump indes scharfe Kritik aus Peking. Trumps Behauptung sei „falsch“, schrieb die parteinahe Tageszeitung „China Daily“ am Mittwoch in einem Leitartikel. Peking habe allen Grund, sich ungerecht behandelt zu fühlen, „weil es fleißig daran gearbeitet hat, eine friedliche Lösung der Krise zu vermitteln“. Die Solidarität, die sich zwischen China und den USA wegen Pjöngjangs Atomprogramm gebildet habe, würde „bröckeln“, weil die Anschuldigungen Washingtons gegen Peking nicht endeten.

    Trump hatte China am Wochenende nach dem jüngsten Raketentest seines Verbündeten Nordkorea mit deutlichen Worten gewarnt. „Ich bin sehr enttäuscht von China“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. China erziele jährlich hunderte Milliarden Dollar im Handel mit den USA, würde aber im Fall Nordkorea nichts für sein Land tun – außer zu reden. „Wir werden das nicht länger zulassen, China könnte das Problem leicht lösen“, twitterte Trump. Die US-Regierung setzte in dem Konflikt zuletzt verstärkt auf diplomatischen Druck aus China. Washington geht davon aus, dass Peking großen Einfluss auf Nordkorea hat, auch weil rund 80 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels über China laufen.

    Auch gegenüber Peking schlug Tillerson nun deutlich mildere Töne an als sein Präsident. Man mache China nicht für die Situation in Nordkorea verantwortlich, das habe man gegenüber der chinesischen Regierung deutlich gemacht, sagte er. Die USA glaubten aber, dass China Möglichkeiten habe, Einfluss auf Pjöngjang auszuüben.

    Unterdessen hat das Weiße Haus eingeräumt, dass Präsident Trump seinem ältesten Sohn bei einer Stellungnahme zu dem umstrittenen Treffen mit einer russischen Anwältin geholfen hat. Der Präsident habe sich eingebracht, er habe seinem Sohn aber nicht diktiert, was er schreiben solle, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag. „Der Präsident hat seine Meinung eingebracht, wie das jeder Vater tun würde, das geschah auf Grundlage der begrenzten Informationen, die er hatte.“ Die Erklärung von Donald Trump Jr. sei wahrheitsgemäß gewesen, sie habe keine falschen Angaben enthalten, fügte sie hinzu. Die „Washington Post“ hatte zuvor berichtet, Trump habe seinem Sohn die Stellungnahme diktiert. Darin spielte Trump Jr. das Treffen mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 herunter. Bei dem Gespräch sei es lediglich um ein Adoptionsprogramm für russische Kinder gegangen und dies sei zur damaligen Zeit kein Wahlkampfthema gewesen, hieß es. Unter wachsendem Druck legte der Präsidentensohn schließlich seinen damaligen E-Mail-Wechsel offen. Daraus geht hervor, dass er dem Treffen zugestimmt hatte, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, versprochen worden war. In einer E-Mail an ihn ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. Dies gilt als bisher deutlichstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps Wahlkampflager bereit gewesen sein könnten, mit Russland zusammenzuarbeiten. US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf von 2016 eingemischt zu haben. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau Absprachen gab.