• aktualisiert:

    „Wir müssen um Europa kämpfen!“

    Nach dem Referendum in Irland rücken nun auch die Präsidenten Polens und Tschechiens auf Distanz zum Lissaboner Vertrag. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eröffnete seine EU-Ratspräsidentschaft mit Kritik an der Kommission. Das ist symptomatisch für die derzeitige Stimmung – an allem scheint irgendwie Brüssel schuld. Auch Christen haben manchen Grund zur Sorge. Aber stimmt alles, was der EU zugeschrieben wird? Das versuchte Stephan Baier im Gespräch mit dem CSU-Europaabgeordneten und Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland Bernd Posselt zu klären.

    Eine „Irische Vereinigung für Christliche Kultur“ hat gleich neun Gründe gefunden, „weshalb ein gewissenhafter katholischer Bürger den Vertrag von Lissabon ablehnen muss“. Die summarische erste These lautet, der Vertrag sei ein „Verrat an den christlichen Wurzeln Europas“. Stimmt das?

    Sowohl Papst Johannes Paul II. als auch Papst Benedikt XVI. haben den Verfassungsvertrag, dessen abgeschwächte Form der Vertrag von Lissabon ist, kritisch begleitet, aber zugleich deutlich gemacht, dass sie ihn gegenüber dem Status Quo bevorzugen. Der Vertrag von Lissabon und vorher der Verfassungsvertrag sind hinsichtlich der christlichen Wurzeln Europas klarer als die bisherigen Verträge. Da gibt es die Charta der Grundrechte, in der es heißt: „Im Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen“. Es ist also ganz klar von den geistig-religiösen Grundwerten die Rede! Natürlich hätten wir lieber den Gottesbezug oder zumindest den Verweis auf das christliche Erbe gehabt. Ich habe vor 15 Jahren als erster auf dieses Thema hingewiesen und kämpfe seitdem für eine solche Formulierung. Aber die hat es auch in den Verträgen zuvor nicht gegeben und die gibt es nicht in der Mehrzahl der nationalen Verfassungen. Nicht in der italienischen, spanischen, österreichischen, um nur ein paar katholische Länder herauszugreifen. Auf massiven Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde immerhin als einzige Änderung an der derzeitigen Präambel folgende Formulierung in den Vertrag von Lissabon eingefügt: „Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen entwickelt haben“. Das ist ein klares Bekenntnis zu den religiösen Werten Europas, die natürlich christlich sind. Was sollen sie sonst sein? Hinduistisch oder buddhistisch sind sie nicht.

    Wäre eine ausdrückliche Erwähnung der christlichen Wurzeln Europas, die im Grundrechte- und im Verfassungskonvent nicht durchsetzbar war, nicht bloß die Anerkennung eines geschichtlichen Faktums?

    Ja natürlich, aber das war nicht möglich, weil eine Reihe von Mitgliedstaaten das ablehnte, und weil eine Reihe von Parteien dagegen war. So hat im Europäischen Parlament die SPD trotz der deutschen Tradition dagegengestimmt. Die französischen Christdemokraten waren – trotz der laizistischen Tradition Frankreichs – dafür. Aber im Rat gab es einige Mitgliedstaaten, die das nicht wollten. Entscheidend ist: Wenn der Vertrag abgelehnt wird, gilt weiter der alte Vertrag von Nizza. Dort ist von religiösen Wurzeln keine Rede, und er ist außerdem wesentlich schlechter. Die Einfügung im neuen Vertrag wäre immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. Man tut manchmal so, als würde ein vorhandener Gottesbezug gestrichen. Aber nicht einmal die großen christlichen Staatsmänner Adenauer, de Gasperi oder Schuman – dessen Seligsprechungsverfahren zu Recht Fortschritte macht – hatten in ihrer Zeit einen Bezug auf das christliche Europa in den damaligen Verträgen unterbringen können. Mit dem Lissaboner Vertrag würde eine solche Formulierung erstmals Eingang finden. Ich sage nicht, dass das perfekt ist, aber es ist immerhin ein Anfang.

    Manche Kreise in Irland befürchteten, dass mit dem Vertrag das irische Abtreibungsverbot zu Fall gebracht werden könnte. Ist das aus dem Vertrag ableitbar?

    Im Vertrag steht darüber gar nichts. Der Vertrag ändert nichts an dem Zustand, der heute schon in der EU gilt, nämlich dass das Abtreibungsrecht Sache der einzelnen Nationalstaaten ist. In der vergangenen Plenarwoche habe ich im Europaparlament noch einmal eine Anfrage an den Rat gestellt, um dezidiert bestätigt zu bekommen, ob es irgendeine EU-Zuständigkeit im Abtreibungsrecht gibt. Der Rat hat nochmals im Plenum offiziell bestätigt, dass es das nicht gibt. Daran ändert der neue Vertrag nichts: Abtreibung ist in der Zuständigkeit der Einzelstaaten. Der neue Vertrag ist sogar eher als der alte geeignet, Kompetenzüberschreitungen der Union gegenüber den Mitgliedstaaten zurückzuweisen, denn er sieht vor, dass nationale Parlamente ein Einspruchs- und Klagerecht haben, wenn EU-Organe Zuständigkeiten an sich ziehen.

    Manche fürchten, dass der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht weitreichende gesellschaftspolitische Folgen haben könnte, also etwa zu einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare oder zu einer Legalisierung der Euthanasie führen könnte.

    Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht besteht schon seit Jahrzehnten. Seit langem ist ganz klar: Europarecht bricht nationales Recht in den Bereichen, in denen die Europäische Union laut des Vertrags zuständig ist. Auf den genannten Gebieten ist die EU dezidiert nicht zuständig. Wenn man die Grundrechtecharta liest, wird deutlich, dass diese Charta keine neuen Zuständigkeiten begründet. Die EU-Organe sind an die Grundrechtecharta gebunden, die Nationalstaaten jedoch nur, wenn sie europäisches Recht vollziehen.

    Zuständig fühlt sich die EU beim Thema „Antidiskriminierung“. Wie weit kann das Verbot der „Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung“ interpretiert werden? Könnten Mitgliedstaaten gezwungen werden, homosexuelle Partnerschaften in allem der Ehe gleichzustellen?

    Nein, das können sie nicht. In der Grundrechtecharta steht wörtlich, dass das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet wird. Das wird in manchen Kreisen auch noch bemängelt, obwohl es ein Erfolg der Christen im Konvent war. Hier wird die Subsidiarität festgeschrieben. Hätten wir, wie durchaus wohlmeinende Christen fordern, eine Definition der Ehe auf europäischer Ebene vorgenommen, dann hätten die Skandinavier und die Briten ihre verworrenen Ehevorstellungen eingebracht. So aber ist klar, dass das eine Sache der Einzelstaaten ist. Da gibt es keine europäische Zuständigkeit. Was den Antidiskriminierungs-Artikel betrifft, so bin ich darüber nicht glücklich, doch ist dieser schon 1999 mit dem Amsterdamer Vertrag geltendes Recht geworden. Eine Ablehnung des Lissaboner Vertrags würde nichts ändern.

    Könnten die Kirchen aufgrund der „Antidiskriminierung“ gezwungen werden, Menschen in ihrem pastoralen Dienst zu beschäftigen, die im Gegensatz zur kirchlichen Lehre leben?

    Im Gegenteil. Es ist ein großer Erfolg, dass die Protokollnotiz, die Helmut Kohl beim Amsterdamer Vertrag durchgesetzt hat, jetzt in das Vertragsrecht eingefügt wurde. Jetzt gibt es erstmals einen eigenen Kirchen-Artikel, der festlegt, dass das Staat-Kirche-Verhältnis weiterhin durch die Einzelstaaten geregelt wird. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften werden durch diesen Vertrag nicht tangiert. Das bleibt Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das einzige was sich ändert, und das ist positiv, ist, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften als offizielle Dialogpartner der EU-Organe anerkannt werden. Das mag für die deutsche Tradition, wo es eine Partnerschaft von Kirche und Staat gibt, kein Fortschritt sein. Aber bei laizistischen Staaten wie Frankreich oder die Tschechische Republik ist das ein Durchbruch!

    Die Charta verbietet zwar das sogenannte reproduktive Klonen, nicht aber das Klonen zu therapeutischen Zwecken. Wie ist das zu interpretieren?

    Da sind Mindeststandards formuliert. Heute ist zum Beispiel in Großbritannien beides erlaubt. In der Charta wird immerhin das sogenannte reproduktive Klonen verboten, also ein Mindeststandard festgeschrieben, der das Schutzniveau auf diesem Gebiet erhöhen würde. In Staaten, in denen es in der nationalen Rechtsordnung ein Schutzniveau gibt, das die EU-Mindeststandards übertrifft, kann dieses auch künftig erhalten bleiben. Ich persönlich glaube, dass die Unterscheidung zwischen dem medizinischen und dem reproduktiven Klonen auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist, weil es ein und derselbe Vorgang ist. Das lässt sich gar nicht trennen. Es ist gut, dass hier überhaupt ein Schutz entwickelt wird, den es bei älteren Konventionen – etwa der des Europarats – noch nicht gab, weil damals diese Techniken gar nicht bekannt waren. Nun wird das Schutzniveau erhöht, es werden Mindeststandards geschaffen. Das ist einer der Gründe, weshalb Großbritannien die Grundrechtecharta bei sich per Ausnahmeregelung nicht in Kraft setzen will.

    Vielen Bürgern ist die EU unheimlich geworden: die Abläufe und Verfahren scheinen undurchschaubar, die Kompetenzen ebenso. Woran liegt das?

    Die sind tatsächlich sehr undurchschaubar. Es war die Aufgabe des Vertrags von Nizza, die Überschaubarkeit herzustellen. In Nizza ist das missglückt, deshalb ist der geltende Vertrag miserabel. Darum haben die Staats- und Regierungschefs einen Konvent einberufen, um eine Verfassung für Europa auszuarbeiten. Diese haben sie leider selbst im Verfassungsvertrag von Rom abgeschwächt, aber das war immerhin die zweitbeste Lösung. Der Lissaboner Vertrag, geschaffen nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, wurde nochmals verwässert und verkompliziert zur drittbesten Lösung. Aber wenn man den nach dem irischen Referendum jetzt noch einmal verschlimmbessern würde, dann würde die Kompliziertheit nicht kleiner, sondern größer. Vielleicht wurde eines nicht deutlich genug: Wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt, wird es nicht einen besseren Vertrag geben. Es wird auch nicht die EU aufgelöst, was sich vielleicht einige Wirrköpfe wünschen, sondern es würde der Vertrag von Nizza weiter gelten. Viele Menschen haben mit Nein gestimmt, weil sie eine berechtigte Wut über Missstände in der EU haben, welche aber gerade durch den Vertrag von Lissabon beseitigt würden. Sie verhalten sich wie ein Patient, der nicht gegen die Krankheit kämpft, sondern gegen das Medikament.

    Die Einigung Europas wurde von den Päpsten seit Pius XII. stets gefördert. Heute haben viele Katholiken den Eindruck, dass die EU-Politik sich der christlichen Identität Europas nicht mehr bewusst ist.

    Europa ist weder eine Entchristlichungs-Maschinerie, wie manche befürchten, noch automatisch ein christliches Abendland, das christlicher ist als seine Einzelstaaten. Das Ganze kann nicht christlicher sein als seine Teile. Die Europäische Union ist eine politische Ebene wie jede andere. Wie ich in der Gemeinde, im Land, auf nationaler Ebene um die Orientierung kämpfen muss, so auch auf der europäischen Ebene. Da gibt es unterschiedliche Kräfte. Mein Freund Rocco Buttiglione hat einmal gesagt: „Wir dürfen uns nicht gegen Europa wenden, denn es gibt nur dieses eine und das ist viel zu schade, um es den Gegnern zu überlassen.“ Wir müssen um Europa kämpfen!

    Was können Christen tun, um Europa wieder auf Kurs zu bringen?

    Europa kann nur so christlich sein, wie es die Europäer sind. Entscheidend ist deshalb das persönliche Leben, die Erziehung der Kinder, die Prägung des Umfelds. Hier geschehen die wesentlichen Beiträge zur Rechristianisierung und Evangelisierung Europas, die jeder einzelne Mensch leisten kann. Dazu kommt, dass Christen verstärkt öffentliche Verantwortung übernehmen müssen: in der Politik, im Journalismus, überall, wo öffentliches Bewusstsein geformt wird. Wir haben heute 80 Prozent Christen in der Europäischen Union. Wenn die sich klar bekennen würden, könnte kein Politiker sich erlauben, etwas gegen solche Mehrheiten zu unternehmen. Das Problem ist doch die Lauheit! Wenn wir gegen die Lauheit ankämpfen, haben wir eine echte Chance, Europa zu gestalten.