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    „Wir kämpfen doch für die Wahrheit“

    Wenn Ahmet Birsin zu seinem Schreibtisch will, dann läuft er an Bildern seiner ermordeten Kollegen vorbei. Rund 80 Journalisten der Zeitung „Özgür Gündem“ sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten getötet worden, erst kürzlich kam ein Kollege in Cizre bei der Arbeit ums Leben. In einem der Büros hängt ein Banner mit einigen Bildern der Toten: „Der Kampf ums Überleben ist unser Alltag“, sagt Birsin, der selbst insgesamt fünfzehn Jahre in diversen Gefängnissen im Südosten der Türkei saß. Der 48-jährige kurdisch-türkische Journalist kann nur mit Mühe laufen, sein Gang ist schleppend – die Folter in den Haftanstalten hat ihre Spuren hinterlassen.

    Unterstützer der Gülen-Bewegung protestieren vor der Zeitung Zaman in Istanbul gegen die Übernahme der oppositionellen Z... Foto: dpa

    Wenn Ahmet Birsin zu seinem Schreibtisch will, dann läuft er an Bildern seiner ermordeten Kollegen vorbei. Rund 80 Journalisten der Zeitung „Özgür Gündem“ sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten getötet worden, erst kürzlich kam ein Kollege in Cizre bei der Arbeit ums Leben. In einem der Büros hängt ein Banner mit einigen Bildern der Toten: „Der Kampf ums Überleben ist unser Alltag“, sagt Birsin, der selbst insgesamt fünfzehn Jahre in diversen Gefängnissen im Südosten der Türkei saß. Der 48-jährige kurdisch-türkische Journalist kann nur mit Mühe laufen, sein Gang ist schleppend – die Folter in den Haftanstalten hat ihre Spuren hinterlassen.

    Noch immer gibt es in der Türkei oppositionelle Zeitungen wie „Birgün“ und „Evrensel“ – doch „Özgür Gündem“ („Freie Tagesordnung“) ist die einzige türkisch-kurdische Tageszeitung, die sich explizit kurdischen Themen widmet. Rund 40 Mitarbeiter arbeiten landesweit für das Blatt, welches in der Türkei mit einer Auflage von 20 000 Exemplaren erscheint, und deren Zentralredaktion sich in Istanbul befindet. Die Zeitung erscheint auf Türkisch, auf den Redaktionsschreibtischen liegen Sprachwörterbücher, denn nicht jeder in der Redaktion kann Kurdisch, eine Sprache, die mit dem Türkischen nicht verwandt ist. Finanziell kämpft das Blatt schon immer ums Überleben. Wichtige Einnahmequellen sind deswegen Spenden, es gibt ein gestaffeltes Abosystem und einen Solipreis. Den Mitarbeitern wird der Mindestlohn von 1 300 Türkischen Lira gezahlt – etwa 400 Euro. „Doch trotz der widrigen Umstände würde ich niemals einen anderen Job machen wollen“, sagt Birsin. „Wir kämpfen doch für die Wahrheit.“

    Gegründet wurde die „Özgür Gündem“ 1992, in einer Zeit, als die kurdisch-türkische Politikern Leyla Zana mit drei weiteren kurdischen Aktivisten in das türkische Nationalparlament gewählt wurde, und wegen des Gebrauchs der kurdischen Sprache im Parlament verhaftet und mit den drei weiteren Abgeordneten zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Mehrfach schon wurden Druck und Vertrieb verboten, zuletzt im März 2012. Die Einstellung wurden meist damit begründet, dass die „Özgür Gündem“ Propaganda für die verbotene Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbreite. Das Blatt ist durch viele Verbotsverfügungen mit wechselnden Namen erschienen, zum Beispiel „Gündem“, „Yeni Gündem“, und seit 2011 wieder unter dem Ursprungsnamen „Özgür Gündem“.

    Dass das Medium oft Kanal für Vorschläge seitens der PKK ist, ist unbestritten. Lange Ausführungen „Apos“, wie PKK-Chef Abdullah Öcalan von seinen Anhängern genannt wird, sind gelegentlich in der Tageszeitung zu lesen. Aber für die Macher ist es vor allem ein Kanal des Austausches. „Wir Kurden werden doch sonst nur als Terroristen in den Medien dargestellt“, kritisiert Birsin. „Deswegen sind wir ein unentbehrliches Medium, um zu zeigen, dass das kurdische Problem den Weg des Terrors verlässt und im Körper der zivilen demokratischen politischen Institutionen existieren kann.“

    Wer für das Blatt arbeitet, muss täglich mit einer Festnahme oder einer Anklage rechnen. Denn aus der Sicht der türkischen Regierung und türkischer Nationalisten ist die „Özgür Gündem“ Unterstützer einer Terrororganisation. Repressalien von wechselnden Machthabern und durch Nationalisten sind die Macher gewohnt – so wurde das Erscheinen der Zeitung etwa im März 2012 für einige Tage verboten. Doch seit im Herbst letzten Jahres der Friedensprozess zwischen Ankara und der PKK aufgekündigt wurde, und der Konflikt im kurdischen Südosten des Landes wieder eskaliert, habe auch der Druck auf die Zeitung wieder zugenommen. Nahezu jeden Tag würden neue Anklagen hereinflattern. Gegen die „Özgür Gündem“-Mitarbeiter seien momentan rund hundert Verfahren anhängig.

    Weil der Druck so hoch wie noch nie zuvor gestiegen sei, startete die Zeitung am 3. Mai, zum Tag der Pressefreiheit, eine Sonderaktion, die Anfang Juli endet. Durch mehr Öffentlichkeit soll auf die eigene Situation aufmerksam gemacht werden; die Idee dazu sei dem Anwalt Özcan Kilic gekommen, der seit 20 Jahren das Blatt vertritt – noch nie zuvor habe er solch massive staatlich gelenkte Repressalien erlebt. Seitdem übernehmen Unterstützer symbolisch den Posten der Chefredaktion. Die Namen werden in der jeweils aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Zu den Unterstützern gehören unter anderem Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ und der Internetplattform „Bianet“, prominente Schreiber wie Asye Düzkan, Ertugrul Mavioglu, Ugur Güç. Bisher wurden gegen alle 30 Unterstützer Ermittlungen eingeleitet.

    Nach Angaben von Kilic führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der Antiterrorgesetze. Es werde auch gegen 15 weitere Unterstützer ermittelt. Darunter sei eine Politikerin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, sowie Akademiker und Journalisten. Die Antiterrorgesetze in der Türkei sorgen seit Längerem für Streit zwischen der EU und der Türkei. Die Europäische Union fordert eine Änderung, damit sie nicht gegen Oppositionelle missbraucht werden können. Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt dies jedoch strikt ab. Anklagen nach dem Antiterrorgesetz werden von einer Sonderstaatsanwaltschaft verfolgt und die Beschuldigten vor Sondergerichten angeklagt. Bevor es überhaupt zur Anklage kommt, ist eine lange, manchmal jahrelange Untersuchungshaft die Regel.

    Auch Erol Önderoglu, Türkei-Korrespondent der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, Sebnem Korur Fincanci, Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte (TIHV), und Ahmet Nesin, Journalist und Schriftsteller, stemmten sich gegen diese Form der Einschüchterung. Auch die drei in der Türkei sehr prominenten Linken übernahmen für einen Tag die Redaktionsleitung der „Özgür Gündem“, und mussten für ihr Engagement sogar ins Gefängnis: Nach einem Vernehmungstermin vor Gericht wurden sie direkt in Gewahrsam genommen. Innerhalb weniger Tage hatte es die Staatsanwaltschaft geschafft, eine Anklageschrift vorzubereiten und an die Große Strafkammer in Istanbul zu übermitteln, die für schwere Strafsachen zuständig ist. Darin werden Haftstrafen von bis zu vierzehn Jahren gefordert. Am Donnerstag, anderthalb Wochen nach ihrer Festnahme wegen „terroristischer Propaganda“ wurden Önderoglu und Fincanci wieder freigelassen, mit einer Freilassung des Autors Nesin sei bald zu rechnen, berichteten türkische Medien. Die Ermittlungen gegen alle drei würden aber fortgesetzt.

    „Jeder von uns muss täglich damit rechnen, von Staatspräsident Erdogan verklagt zu werden, ins Gefängnis zu müssen, oder ermordet zu werden“, weiß auch Mehmet Akyol. Der 62-jährige Pfeifenraucher mit einem weißen Schnäuzer lebte insgesamt 35 Jahre in Zürich. Der Maschinenbauingenieur wechselte in den Journalismus, wo er in einem linken Blatt das Parteiprogramm der damals neugegründeten PKK veröffentlichte. Deswegen wurde er 1978 zum Tode verurteilt und floh in die Schweiz, wo er als politischer Flüchtling Asyl erhielt. Hier arbeitete er bei der Gewerkschaft Unia. Vor vier Jahren kehrte er zurück nach Istanbul, seit zwei Jahren arbeitet er jetzt bei der „Özgür Gündem“, wo er sich ebenfalls auf Gewerkschaftsthemen spezialisiert hat.

    Immer weniger Kioske seien bereit, die Zeitung zu verkaufen. Privatpersonen, die Abo-Exemplare verteilen, seien immer wieder Drohungen oder sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt. „Für die Regierung und für Nationalisten sind wir ein Feindbild, weil wir die Rechte von Kurden und anderen Minderheiten verteidigen“, so Akyol. „Wenn es so weitergeht, wird ein Zusammenleben zwischen Türken und Kurden unmöglich“, zeigt sich Akyol skeptisch.