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    „Wir haben keine Führung mehr“

    Herr Professor Jesse, Schwarz-Gelb rutscht auf ein 10-Jahres-Tief. Union und die FDP brechen auf zusammen 35 Prozent ein. Glauben Sie, dass sich die Koalition daraus wieder wird erholen können?

    Herr Professor Jesse, Schwarz-Gelb rutscht auf ein 10-Jahres-Tief. Union und die FDP brechen auf zusammen 35 Prozent ein. Glauben Sie, dass sich die Koalition daraus wieder wird erholen können?

    Zunächst einmal muss man sagen, dass diese 35 Prozent in der Tat ein nahezu katastrophales Ergebnis sind. Aber es ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder festzustellen, dass die in Berlin regierenden Parteien ein halbes Jahr nach der Wahl ganz schlecht aussehen. Man sollte also diese Momentaufnahme nicht verabsolutieren. Ob FDP und CDU/CSU sich wieder erholen, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, unter anderem davon, ob endlich dieser irrationale Streit innerhalb der Regierung aufhört, weil die Deutschen unter allen Umständen eins nicht mögen: Streit und Konflikt innerhalb der Regierung. Die andere Frage ist, wie sich die wirtschaftliche Konstellation außerhalb Deutschlands entwickelt. Denn die Lage in anderen Ländern beunruhigt die Menschen. Und das verstellt den Blick auf unsere Lage. Denn Deutschland ist ja ein Land, indem es mit zum Besten steht. Nehmen Sie nur die relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen. Ferner ist die Frage, ob es der Union und der FDP gelingt, deutlich zu machen, dass das Sparpaket sozial ausgeglichen ist. Wir haben eine ungeheuer große Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Lage und der Wahrnehmung.

    Aber wie kann die Regierung das dem Bürger deutlich machen?

    Union und FDP müssen endlich einen Kurs steuern, der dem Bürger einleuchtet, der eine gewisse Gradlinigkeit enthält. Ich werfe Union und FDP vor, dass man bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen nichts gemacht hat, statt gerade umgekehrt möglichst viel voranzutreiben. Schließlich hatte die Regierung eine Mehrheit im Bundesrat. Das ist eine Politik des Aussitzens, die der Bürger nicht akzeptiert. Wir haben keine Führung mehr in der Politik.

    Dafür hat Frau Merkel jetzt die Rechnung bekommen. Auch sie ist auf dem tiefsten Punkt ihrer Beliebtheit seit Jahren. Hat sie den Zenit ihrer Kanzlerschaft überschritten?

    Wenn sie so relativ negativ dasteht wie gegenwärtig, dann werden auch ihre Kritiker deutlicher werden. Andererseits sind ihre früheren Widersacher wie Koch, Oettinger, Merz und jetzt bald Wulff weg. Sie ist in der Union in gewisser Weise unersetzbar, aber sie wird stärker unter Beschuss geraten. Einfacher wird es für sie nicht. Ihr aus meiner Sicht größter Fehler war, dass sie mit der Nominierung Wulffs die Stimmung verkannt hat nach dem Rücktritt Köhlers. Gauck ist ein durch und durch Bürgerlicher. Das sehen viele aus der Union ähnlich. Das wird Angela Merkel noch zu schaffen machen.

    Kürzlich hat CDU-Generalsekretär Grohe behauptet, dass der immer wieder beklagte Linksruck in der Partei absurd sei. Teilen Sie diese Einschätzung?

    Diese Einschätzung teile ich nicht. Der Fehler der Union ist, dass sie im Grunde keinen konservativen, keinen liberalen, keinen sozialen und keinen christlichen Flügel mehr hat. Das ist alles in einer Gemengelage in einer diffusen Mitte aufgegangen. Wir haben innerhalb der Union zu wenig Repräsentanten der Flügel, die integrieren können. Ich könnte jetzt keinen Namen nennen, der jetzt für dieses konservative und auch liberale Milieu steht: Schönbohm ist weg, Merz ebenso, Koch geht. Und auch die CSU fällt aus. Herrn Seehofer kann man ja nicht nachsagen, dass er eine klare Position vertritt, so dass sich etwa Konservative hinter ihm versammeln könnten.

    Von Oliver Maksan