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    London

    Windstärke 9 auf hoher See

    Nach dem Brexit muss Boris Johnson jetzt sehr rasch bilaterale Verträge mit EU und USA aushandeln, die Schotten einbinden und die Wirtschaft beruhigen.

    Nach dem Brexit
    Der Nationalstolz ist groß. Die Probleme sind es auch. Seit Samstag ist Großbritannien nicht mehr Mitglied, sondern Verh... Foto: dpa

    David Cameron, Theresa May, Boris Johnson: Wie viele Hürden mussten Großbritanniens Konservative nehmen, wie viele Wahlen schlagen, wie viele Abstimmungsniederlagen und „Oooorder“-Rufe verdauen, bis es am Freitag um Mitternacht zum Brexit kam? 1 318 ereignisreiche Tage vergingen seit dem Austrittsreferendum.

    Spannender ist jedoch: Wie viele Hürden muss das tief gespaltene Vereinigte Königreich noch nehmen, bis es tatsächlich ein souveränes und sicheres Land ist? „Sie begeben sich bei Windstärke neun auf hohe See. Da wird es eine Herausforderung, den Kurs zu halten“, meint im Gespräch mit der „Tagespost“ der Finanz- und Wirtschaftsexperte Paul Rübig, der 24 Jahre als Abgeordneter im Europäischen Parlament mit seinen britischen Kollegen wirkte und rang.

    Größte Herausforderung internationaler Handel

    Die größte Herausforderung für London sieht Rübig im internationalen Handel: „Wir haben als Europäische Union 700 internationale Verträge geschlossen. Aus denen scheidet Großbritannien jetzt aus.“ London müsse nun alle Handelsquoten und Zolltarife neu verhandeln, nicht nur mit der EU, sondern mit den Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO.

    Weil das Vereinigte Königreich 57 Prozent aller seiner Waren in die EU exportiere, aber nur sieben Prozent der EU-Exporte nach Großbritannien gehen, sei der Brexit für die Insel dramatischer als für den Kontinent, so Rübig. Tatsächlich exportierte das Königreich im Vorjahr Waren im Wert von 740 Milliarden Euro in die EU-27. Wenn es darauf künftig keinen Zoll zahlen will, muss Johnson rasch und gut verhandeln.

    Apropos rasch: Bis Ende 2020 gilt der vertraglich vereinbarte Übergangszeitraum, in dem Großbritannien wie ein EU-Mitglied behandelt wird – jedoch ohne im Europäischen Parlament, in der EU-Kommission oder auf EU-Gipfeln mitbestimmen zu können. Immerhin genießt London bis 31. Dezember den Vorteil, zollfrei und unbeschränkt in den Binnenmarkt exportieren zu können.

    "Leave means leave" ist Illusion

    Wie Boris Johnson den emotionierten Brexit-Fans erklären will, dass das Königreich bis Jahresende dem EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterworfen ist, dass die britische Rechtsprechung – etwa im Bereich grenzüberschreitender Zivilrechtsstreitigkeiten – in Einklang mit EU-Recht sein muss, dass laufende Verfahren auch darüber hinaus EU-Recht unterliegen, das bleibt vorerst sein Geheimnis.

    Laut dem vom Unterhaus ratifizierten Austrittsabkommen bleibt der EuGH für alle Gerichtsverfahren zuständig, die vor 31. Dezember 2020 registriert werden. Die EU-Kommission und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF können sogar noch vier Jahre darüber hinaus Verfahren gegen das Königreich einleiten. „Leave means leave“ ist schon deshalb eine Illusion. Großbritannien bleibt vorerst an EU-Recht gebunden – allerdings ohne es in den Gremien der Europäischen Union mitprägen und -bestimmen zu können.

    Auch für alle finanziellen Verpflichtungen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist, haftet das Königreich weiter. Das betrifft die Beiträge zum aktuellen Haushalt, einschließlich des EU-Treuhandfonds und der Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei. Wer – wie Boris Johnson und Nigel Farage – den Bürgern suggerierte, mit dem Brexit würden viele Milliarden frei, die man dann in das marode Gesundheitssystem Englands pumpen könne, hat jetzt Erklärungsbedarf.

    Neuer Partnerschaftsvertrag ist höchste Hürde

    Das zuvor allseits bestaunte Wirtschaftswachstum Großbritanniens sackte ab 2016 ab, das Pfund verlor zehn Prozent gegenüber dem Euro. Johnson muss klaren Kurs zeigen, damit die Wirtschaft und der Finanzplatz London nicht noch nervöser werden. Die höchste Hürde ist jedoch der neue Partnerschaftsvertrag, den London mit den 27 EU-Partnern abschließen will. Alle internationalen Vereinbarungen Großbritanniens mit Drittstaaten und internationalen Einrichtungen dürfen laut Austrittsabkommen erst nach Ablauf der Übergangsfrist in Kraft treten. Das Problem ist: Nahezu alle Experten sind sich einig, dass es fast unmöglich ist, einen für beide Seiten sinnvollen Folgevertrag bis Jahresende zu verhandeln und zu ratifizieren.

    Johnson darf zwar in Brüssel um Verlängerung ansuchen, hat das aber bereits öffentlich ausgeschlossen. Die Herausforderung ist nun, dass London binnen elf Monaten zu einem umfassenden Übereinkommen mit der EU und mit seinen wichtigsten Handelspartnern weltweit kommen will.

    Geht nicht, sagen viele Experten. Oder so, meint Paul Rübig: „Donald Trump hat London einen bilateralen Vertrag noch in diesem Jahr angeboten. Das ist aber nur möglich, wenn die Amerikaner diesen Vertrag schreiben und die Briten ihn einfach unterschreiben. Das wäre dann eine Art Binnenmarkt mit den USA – zu amerikanischen Bedingungen.“

    EU ließ sich nicht spalten

    Dass sich die Mitgliedstaaten der Europäische Union in der Brexit-Frage trotz entsprechender Versuche Londons nicht spalten lassen, durften die drei britischen Regierungen seit 2016 erfahren. EU-Unterhändler Michel Barnier hielt die 27 Staaten zusammen. Er wird auch künftig Großbritanniens Ansprechpartner für den Zugang zum EU-Binnenmarkt, zu fruchtbringenden Handelsbeziehungen, zu einer polizeilichen und justiziellen Sicherheitszusammenarbeit, zu Fischerei-Fragen oder zur Einwanderung sein.

    Barnier vertritt dabei die Prioritäten der EU: den Rechtsschutz für die 3,5 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und das Vermeiden einer harten Grenze zwischen dem britischen Nord-Irland und der Republik Irland. Den Schotten, deren Regierungschefin Nicola Sturgeon jetzt auf ein zweites Unabhängigkeits-Referendum drängt, weil sich mit dem (von den Schotten mehrheitlich abgelehnten) Brexit die Rechtsgrundlage geändert hat, macht Brüssel bewusst keine Hoffnungen.

    Paul Rübig denkt da breiter: „Wir wissen alle nicht, wie es weitergeht, aber es wäre eine denkbare Option, dass sich Irland, Nord-Irland und Schottland zusammenschließen. Dann müsste Schottland nicht einmal ein EU-Beitrittsverfahren durchführen. Warum sollte sich nicht eine neue Achse bilden, die die Demokratie in Europa schätzt? Das Vereinigte Königreich geht mehr oder weniger einem Ende zu.“

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