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    Wie einst die KPdSU

    Die russische Innenpolitik ist durch Präsident Dmitrij Medwedjews erste „Botschaft an die Nation“ in Bewegung geraten. Anfang November überraschte er mit dem „Vorschlag“, die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er begründete das mit der Notwendigkeit, langfristige Reformen umsetzen zu können. Die dazu notwendige Verfassungsänderung stieß auf keine Schwierigkeiten, denn die Zweidrittelmehrheit ist in der Duma durch die herrschende Regierungspartei „Einiges Russland“ gegeben. Am 21. November wurde Medwedjews „Vorschlag“ in dritter Lesung von der Duma verabschiedet. Die Zustimmung des Föderationsrates ist sicher. Damit ist die russische Verfassung von 1993 erstmals und zwar innerhalb von 16 Tagen geändert worden.

    Die russische Innenpolitik ist durch Präsident Dmitrij Medwedjews erste „Botschaft an die Nation“ in Bewegung geraten. Anfang November überraschte er mit dem „Vorschlag“, die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er begründete das mit der Notwendigkeit, langfristige Reformen umsetzen zu können. Die dazu notwendige Verfassungsänderung stieß auf keine Schwierigkeiten, denn die Zweidrittelmehrheit ist in der Duma durch die herrschende Regierungspartei „Einiges Russland“ gegeben. Am 21. November wurde Medwedjews „Vorschlag“ in dritter Lesung von der Duma verabschiedet. Die Zustimmung des Föderationsrates ist sicher. Damit ist die russische Verfassung von 1993 erstmals und zwar innerhalb von 16 Tagen geändert worden.

    Erwartet worden waren von Medwedjews Regierungserklärung Signale für einen künftigen liberaleren Regierungsstil, den der Präsident vor seiner Wahl mehrfach angekündigt hatte: größere Unabhängigkeit der Medien und der Justiz, effektiven Kampf gegen die Plagen der Korruption, des organisierten Verbrechens und eine allgemeine „Lockerung der Schrauben, die sein Amtsvorgänger zugedreht hatte“, so eine Beurteilung in der Presse. Gegen Korruption und Bürokratie ging Medwedjew mit bei ihm ungewohnt harten Worten vor. Die Bürokraten erschreckten Unternehmer mit Drohungen, kontrollierten die Medien und mischten sich in Wahlprozesse. Das waren Schalmeienklänge für die Bevölkerung. Die nächsten Takte wurden härter.

    Die übereilte Annahme der Verfassungsänderung hat erneut die überragende Position des „Einigen Russland“ in den Brennpunkt der öffentlichen Kritik gerückt. In der russischen Presse werden die Einflussbereiche der Regierungspartei aufgelistet, ihre Stellung mit der der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) verglichen und Artikel 6 der sowjetischen Verfassung zitiert, in der sie als „führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gemeinschaft, als Kern ihres politischen Systems“ bezeichnet wird. In der Praxis hat das „Einige Russland“ im Laufe von Putins zweiter Amtszeit durchaus eine „führende Kraft“ in allen politischen Zweigen der Regierung erlangt. Premierminister Wladimir Putin ist ihr Vorsitzender und damit in der Lage, die Legislative und über seinen Tandem-Kollegen und die Gouverneure der Regionen auch die Exekutive zu beherrschen; letztlich auch die Judikative, denn nur wenige amtierende Richter und Staatsanwälte sind nicht Mitglieder der Kreml-Partei. Vor kurzem wurden sogar die Professoren der Moskauer Universität „angeregt“, „Einige Russen“ zu werden, aber der Protest der Studenten hat sich dagegen durchgesetzt.

    Unter der Präsidentschaft von Medwedjew regt sich in den Medien mehr Kritik als unter Putin. Ob das in einem liberaleren Regierungsstil begründet ist oder schlicht auf weniger Respekt vor der Macht des Präsidenten, ist schwer auszuloten. Umfragen des Russischen Meinungsforschungsinstituts ergaben, dass die Reaktionen auf die „Botschaft“ in der Bevölkerung zwiespältig sind. Im Vergleich zu Putins Erklärung 2007 hat die jetzige weniger Hoffnung und Begeisterung hervorgerufen und nur wenige Russen konnten in ihr einen „realen Fortschritt“ entdecken. Das Politmagazin „Kommersant“ beurteilt sie als „widersprüchlich“. Die Parteienlandschaft sei unverändert vom „Einigen Russland“ beherrscht, daran werde sich durch die Neugründung der demokratischen Partei „Rechte Sache“ am 16. November auch nichts ändern. In ihr sind drei bis dahin bedeutungslose demokratische Parteien mit Versprechungen der Regierung zur Vereinigung genötigt worden. Dass sich die „Rechte Sache“ in der gleichen Abhängigkeit befindet wie die Kreml-Partei, war den Initiatoren schon vor der Gründung klar. Nun hat Michail Gorbatschow, der erste und letzte Präsident der Sowjetunion, angekündigt, dass er in Kürze eine „Unabhängige demokratische Partei“ gründen werde.

    Als „Schritt zur Demokratisierung“ wird die Einführung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes der Regierung vor der Duma bewertet und die Neuerung einer Rotation der Parteiführer. Sie sollen in gewissen Abständen ausgetauscht werden. Dagegen lehnte Medwedjew den Wunsch nach einer Wiedereinführung der Gouverneurswahlen durch die Bevölkerung harsch ab. Dem beliebten Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow, der ihm den Wunsch vortrug, riet er, über seine Pensionierung nachzudenken. Aber Luschkow steht nicht allein. Mehrere Präsidenten und Gouverneure aus den Regionen unterstützen ihn mit Rückhalt aus der Bevölkerung. Die Volkswahl war 2004 von Putin abgeschafft worden; seither ernennt der Präsident die Leiter in den Regionen. Dass nun eine Nominierung der Kandidaten durch die Partei erfolgen soll, die bei den Regionalwahlen die Mehrheit errungen hat, ist bedeutungslos. Überall ist das „Einige Russland“ Sieger in diesen Abstimmungen.

    Medwedjew will nach seinen Worten die Stabilität, die in seiner Amtszeit von Putin geschaffen wurde, weiter festigen. Kritiker fürchten, sie könnte in eine Stagnation münden. Außenpolitisch schockierte er mit der Ankündigung, „Iskander“-Kurzstreckenraketen in der Königsberger Oblast zu stationieren, wenn Amerika seine Absicht, Raketenschilde in Polen und der Tschechischen Republik zu errichten, umsetze. Dabei war seine Rhetorik den diplomatischen Usancen angepasst, manchmal erweckte er den Eindruck, Putins gelegentliche Ausfälle korrigieren zu wollen. Das Auftreten der russischen Delegationen bei den diversen Gipfeltreffen ist jedenfalls unerwartet „geschmeidig“, wie es russische Politologen beurteilen. Medwedjew habe ein „eisernes Tauwetter“ gestartet.

    Von Diethild Treffert