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    Wenn die Ersten die Letzten sein wollen

    „Offensichtlich hat die Parlamentarier der Mut verlassen“, schimpft Eugen Brysch. Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung zählt zu den Verfechtern einer eindeutigen gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen. Seit langem macht sich der Jurist für ein solches Gesetz stark. Sogar einen eigenen Gesetzentwurf hatte die Stiftung, die sich selbst als „Patientenschutzorganisation“ bezeichnet, im Verlauf der sich seit fünf Jahren hinziehenden Debatte vorgelegt. „Um Patienten vor Fremdbestimmung und Umdeutungen ihrer Patientenverfügung zu schützen“, müssten die Patientenverfügungen „schriftlich vorliegen, hinreichend aktuell und nach fachkundiger Beratung entstanden“ sein, fordert Brysch. Nur so lasse sich garantieren, dass die Vorausverfügungen „auch wirklich dem gegenwärtigen Willen des äußerungsunfähigen Patienten entsprechen“. Allein Beratung schützt vor folgenschweren Irrtümern bei der Patientenverfügung“, ist Brysch überzeugt.

    „Offensichtlich hat die Parlamentarier der Mut verlassen“, schimpft Eugen Brysch. Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung zählt zu den Verfechtern einer eindeutigen gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen. Seit langem macht sich der Jurist für ein solches Gesetz stark. Sogar einen eigenen Gesetzentwurf hatte die Stiftung, die sich selbst als „Patientenschutzorganisation“ bezeichnet, im Verlauf der sich seit fünf Jahren hinziehenden Debatte vorgelegt. „Um Patienten vor Fremdbestimmung und Umdeutungen ihrer Patientenverfügung zu schützen“, müssten die Patientenverfügungen „schriftlich vorliegen, hinreichend aktuell und nach fachkundiger Beratung entstanden“ sein, fordert Brysch. Nur so lasse sich garantieren, dass die Vorausverfügungen „auch wirklich dem gegenwärtigen Willen des äußerungsunfähigen Patienten entsprechen“. Allein Beratung schützt vor folgenschweren Irrtümern bei der Patientenverfügung“, ist Brysch überzeugt.

    Taktisches Geplänkel

    Auf ihrer Internetseite bietet die Stiftung einen kostenlosen „12-Punkte-Check“ zum Download an. Mitgliedern offeriert sie zudem eine umfassende Beratung bei der Anfertigung ihrer Patientenverfügung. 42 Euro kostet die Mitgliedschaft für Einzelpersonen pro Jahr. Für „Ehepaare und Lebensgemeinschaften“ gibt es eine Ermäßigung. Sie werden jährlich mit „2 mal 36 Euro“ zur Kasse gebeten.

    Dass der Deutsche Bundestag die für heute vorgesehene Zweite und Dritte Lesung der Gruppenanträge für ein Patientenverfügungsgesetz gestern überraschend von der Tagesordnung abgesetzt hat, bringt den Geschäftsführenden Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung richtig in Fahrt: „Derzeit stecken Betroffene, Angehörige, Ärzte und Vormundschaftsrichter tief im ethischen und juristischen Treibsand“, behauptet Brysch und verlangt: „Daraus müssen sie endlich befreit werden.“ Eine Verschiebung der Debatte auf die nächste Legislaturperiode diene niemandem. „Es ist höchste Zeit, dass das taktische Geplänkel ein Ende hat.“

    Zumindest damit hat Brysch Recht. Da sich die Initiatoren der Gesetzentwürfe nicht einigen konnten, in welcher Reihenfolge die bereits Ende vergangenen Jahres in Erster Lesung beratenen Gesetzesvorhaben heute zur Abstimmung gestellt werden sollten, wurde der Tagesordnungspunkt kurzerhand gestrichen.

    Nach Darstellung der Union bestand der Abgeordnete Joachim Stünker darauf, dass über den von ihm bereits im Frühjahr 2008 in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zuletzt abgestimmt werde. Dies hätte dem SPD-Politiker, der ebenso wenig wie die Initiatoren der beiden anderen Gesetzentwürfe mit keiner Mehrheit für seinen Gesetzentwurf rechnen konnte, erhebliche taktische Vorteile verschafft. Denn dann hätten auch Abgeordnete, die in den Wahlgängen zuvor die konkurrierenden Gesetzentwürfe der Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Wolfgang Zöller (CSU) unterstützt hätten, am Ende auch noch für den Stünker-Entwurf votieren können. Das dahinterstehende und nicht einmal unwahrscheinliche Kalkül: Zahlreiche Abgeordnete hätten trotz Favorisierung eines der beiden anderen Entwürfe am Ende die Auffassung vertreten können, ein als weniger gut erachtetes Gesetz sei immer noch besser als gar kein Gesetz. Mit ihrer Stimme hätten sie dann die Möglichkeit gehabt, dem Stünker-Entwurf im letzten Wahlgang doch noch zu einer Mehrheit zu verhelfen.

    Dumm ist für Stünker nur, dass sein Ansinnen quer zu allen parlamentarischen Gepflogenheiten verlief. Weil es regelmäßig vorkommt, das über konkurrierende Gesetzentwürfe der Reihe nach abgestimmt wird, haben die Parlamentarier dafür längst Regeln ersonnen. Üblicherweise wird in solchen Situationen zunächst über den inhaltlich am weitestgehenden Entwurf abgestimmt. Nach vorherrschender Meinung wäre dies der Entwurf des Abgeordneten Stünker gewesen. Der sieht nämlich vor, dass lebenserhaltende Maßnahmen „unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung“ unterlassen oder abgebrochen werden können sollen. Und dies sowohl durch eine entsprechende Anordnung in der Patientenverfügung, als auch – bei einem Fehlen derselben – auf Basis des dann zu ermittelnden „mutmaßlichen Willens“ des Patienten.

    Alternativ zum weitestgehenden Antrag besteht auch die Möglichkeit, die Abstimmungsreihenfolge anhand der Anzahl der Unterstützer auszurichten. In diesem Fall wird der Antrag, der die meisten Unterstützer besitzt, zuerst zur Abstimmung gestellt. Im vorliegenden Fall hätte dies jedoch ebenfalls auf den Stünker-Entwurf zugetroffen, der von 206 Abgeordneten unterzeichnet wurde. Den Entwurf des Abgeordneten Bosbach hatten dagegen nur 109, den des Abgeordneten Zöller nur 60 Parlamentarier unterzeichnet. Schließlich kennt der Bundestag auch noch die Möglichkeit, eine Abstimmung anhand ihrer zeitlichen Einbringung in das Parlament zu ordnen. In diesem Fall wird zunächst über die zuerst in den Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlage abgestimmt. Aber auch hier wäre – man ahnt es bereits – der Stünker-Entwurf derjenige, über den der Bundestag zuerst hätte abstimmen müssen. Denn während die Abgeordneten Bosbach und Zöller ihre Gesetzentwürfe erst Ende vergangenen Jahres in den Bundestag einbrachten, liegt der Stünker-Entwurf diesem bereits seit März 2008 vor.

    Dass ausgerechnet Stünker, dessen Gesetzentwurf sich am wenigsten von allen christlichen Vorstellungen vom Lebensschutz verpflichtet weiß, die Verheißung Jesu, im Himmelreich seien viele der Ersten die Letzten (Mt 19,30) schon hier auf Erden verwirklicht sehen will, sorgt derzeit im Bundestag ebenso wie im vorparlamentarischen Raum für einige Erheiterung. Vor allem den Gegnern eines Patientenverfügungsgesetzes hat der SPD-Politiker mit seiner starren Haltung in die Hände gespielt.

    So begrüßte etwa die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, „dass jetzt voraussichtlich keine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung mehr in dieser Wahlperiode verabschiedet wird“. Laut Löhr besitzen derzeit „weniger als zehn Prozent der Bundesbürger“ überhaupt eine Patientenverfügung. Von diesen sei zudem nur ein Bruchteil „konkret anwendbar“. Insbesondere der Stünker-Entwurf hätte einer „lebensgefährlichen Fremdbestimmung Tür und Tor geöffnet“, ist die CDL-Vorsitzende überzeugt.

    Mit der Ärzteschaft einig

    „Erleichterung“ über die ausgefallene Debatte gab es auch bei der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA). „Aus Sicht der ALfA“ sei „keiner der vorgelegten drei Gesetzentwürfe geeignet, den Lebensschutz am Ende des Lebens zuverlässig zu gewährleisten“, erklärte deren Vorsitzende Claudia Kaminski. Die Ärztin kritisierte, dass zudem alle Gruppenentwürfe erst kürzlich noch einmal überarbeitet worden seien. Daher „hätte sich ohnehin die Frage gestellt, wie viele der Abgeordneten diese Änderungen noch mit der gebotenen Sorgfalt zur Kenntnis hätten nehmen können.“ „Gerade bei Entscheidungen, die Fragen von Leben und Tod betreffen“, müsse gelten: „Besser kein Gesetz – als ein schlechtes und mit heißer Nadel geflicktes.“ Patientenverfügungen seien „generell ein höchst zwiespältiges Instrument“. Aus Sicht der ALfA seien deshalb „Vorsorgevollmachten – wo immer möglich – auch der Vorzug zu geben“. Es sei bedauerlich, dass dieses Instrument in der Diskussion bislang nur wenig Beachtung findet“, erklärte die ALfA-Bundesvorsitzende.

    Anders als beim Lebensschutz zu Beginn des Lebens wissen sich die Lebensrechtler in der Frage der Patientenverfügungen auch mit der deutschen Ärzteschaft völlig einig. Bundesärztekammerpräsident Jörg Dietrich Hoppe hatte in den letzten Jahren mehrfach betont, dass es ein neues Patientenverfügungsgesetz gar nicht brauche. Hoppe: „Wir haben Klarheit – und diese wird durch ein Gesetz nicht noch klarer werden.“

    Von Stefan Rehder