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    Weit von der Demokratie entfernt

    Im südafrikanischen Simbabwe, seit 32 Jahren ununterbrochen vom Autokraten Robert Mugabe regiert, ist ein heftiger Streit über den Entwurf einer neuen Verfassung ausgebrochen. Von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zur Demokratie sprechen die Befürworter des Entwurfs. Kritiker dagegen bemängeln zahlreiche inhaltliche Ungereimtheiten, mangelnde Beteiligung der Bevölkerung und nicht zuletzt die Eile, mit der die Vorlage erstellt worden war.

    Nach Berichten verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Simbabwes Präsident Robert Mugabe (Archivbild aus dem Jahr... Foto: dpa

    Im südafrikanischen Simbabwe, seit 32 Jahren ununterbrochen vom Autokraten Robert Mugabe regiert, ist ein heftiger Streit über den Entwurf einer neuen Verfassung ausgebrochen. Von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zur Demokratie sprechen die Befürworter des Entwurfs. Kritiker dagegen bemängeln zahlreiche inhaltliche Ungereimtheiten, mangelnde Beteiligung der Bevölkerung und nicht zuletzt die Eile, mit der die Vorlage erstellt worden war.

    Tatsächlich kam die Veröffentlichung für viele überraschend. Die Unterhändler der beiden Regierungsparteien ZANU-PF und der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) hatten sich zuvor in hastigen Verhandlungsrunden auf das 164 Seiten starke Papier geeinigt – nachdem es lange Zeit kaum Fortschritte gegeben hatte. Schon nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Jahr 2008 waren sich ZANU-PF und die damalige Oppositionspartei MDC einig, eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen.

    Warum die neuerliche Eile? Vieles deutet darauf hin, dass Mugabes Regime die Flucht nach vorn angetreten ist. Zum einen, um die unliebsamen Sanktionen los zu werden, mit der die EU Simbabwe belegt hat, nachdem es in den vergangenen Jahren immer wieder Gewalt gegen Regimekritiker gegeben hatte. Zum anderen, weil ihm die Zeit davon läuft, denn der Gesundheitszustand des 88-jährigen Mugabes verschlechtert sich Berichten zufolge zusehends. Ein plötzlicher Tod des Despoten könnte das System zusammenbrechen lassen und die Mächtigen in Partei und Sicherheitsapparat aus den Ämtern fegen. Viele dürften deshalb darauf spekulieren, im Rahmen eines kontrollierten Übergangs Pfründe zu sichern.

    Fest steht, dass Unterdrückung und Gewalt gegen Oppositionelle trotz der Beteiligung des MDC an der Regierung anhält. Trotzdem haben die EU-Außenminister in der vergangenen Woche angekündigt, zahlreiche der gegen Simbabwe verhängten Sanktionen zu lockern, darunter die Sperrung von Entwicklungshilfe an staatliche Stellen. Als Bedingung nannten die Außenminister das „glaubwürdige“ Abhalten eines Verfassungsreferendums. Eine kluge Entscheidung, die der Demokratie in Simbabwe auf die Sprünge helfen wird? Kaum vorstellbar, denn Mugabes ZANU-PF würde den Volksentscheid über die neue Verfassung so oder so nicht gewaltsam stören, würde man damit doch dem großen Bruder Südafrika gehörig vor den Kopf stoßen. Pretoria stand 2008 Pate bei der Bildung einer gemeinsamen Regierung von ZANU-PF und MDC, die sich auf die Ausarbeitung einer neuen, demokratischen Verfassung verbindlich festgelegt hatte. Mugabe würde es sicher nicht wagen, Südafrika zu düpieren, auch weil der Nachbar in der Vergangenheit seine Hände immer schützend über das Regime in Harare gehalten hat. Hinzu kommt, dass eine neue Verfassung Voraussetzung für Neuwahlen ist, der einzigen Chance für ZANU-PF, die verhasste Koalition mit der MDC zu beenden. Und auch die Hoffnung mancher EU-Diplomaten, Mugabe mit der Aufhebung der Sanktionen ein Propagandainstrument gegen den Westen zu entreißen, ist gewagt. So warf Mugabe der EU vor, weiter an „illegalen“ Sanktionen festzuhalten, womit die Einreiseverbote und die Beschlagnahmung von Guthaben hoher Funktionäre der ZANU-PF und des Sicherheitsapparates gemeint sind.

    Ungebrochene Solidarität unter afrikanischen Nachbarn, eine EU, die zu immer mehr Zugeständnissen bereit ist – es scheint, als könne dem Regime in Harare derzeit nichts anhaben. Selbst wenn die neue Verfassung in ihrer jetzigen Form durch ein Referendum angenommen würde, hätte Mugabe keinen entscheidenden Machtverlust zu befürchten. Vieles an dem Entwurf erinnert nämlich eher an einen faulen Kompromiss als an ein solides Gesetzeswerk.

    So enthält die Vorlage in etlichen strittigen Fragen widersprüchliche Bestimmungen. Weiße Farmer können zwar Landenteignungen anfechten, wenn sie diskriminierend sind. Zugleich ist der Staat verpflichtet, die Landnahme während der Kolonialzeit durch Enteignungen wieder gut zu machen, das heißt Farmen von Weißen zu beschlagnahmen. Entschädigungen sind nur für „eingeborene“ Simbabwer vorgesehen, also nur für Schwarze. Überdies soll die Macht des Präsidenten beschnitten werden. Er muss zum Beispiel bei Richterernennungen das Parlament anhören, kann aber weiterhin wichtige Positionen im Staat besetzen sowie den Ausnahmezustand ausrufen. Außerdem hat die Opposition in Fragen der Sicherheit kein Mitspracherecht.

    Zwar wird die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zehn Jahre beschränkt, aber eine Kandidatur Mugabes bei den nächsten Wahlen wird von der Bestimmung nicht erfasst. Eine in den Diskussionen geforderte Altersbeschränkung wurde auf Druck der ZANU-PF aus dem Entwurf gestrichen. „Der Entwurf enthält manch positive Aspekte“, sagt der simbabwische Publizist Oskar Wermter SJ der Tagespost. Die Beschränkung der Präsidenten-Amtszeit sei ein Erfolg. Doch die Kernfrage, die Macht des Präsidenten, wolle die Mugabe-Partei nicht beschneiden lassen, so Wermter. Der Jesuit bemängelt überdies den Entstehungsprozess des Entwurfs. Die Bevölkerung sei zu wenig und nicht ernsthaft beteiligt worden, und es sei nicht sicher, ob ein Volksentscheid tatsächlich stattfinde. „Mit einer Verfassung sollten sich möglichst alle Menschen identifizieren. Davon sind wir in Simbabwe weit entfernt.“