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    Wann kommen die Soldaten heim?

    Zum Auftakt der Beratungen über das Mandat für den Einsatz in Afghanistan haben zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am vergangenen Freitag Geschlossenheit demonstriert – nach wochenlangen Streitereien. Von Differenzen über den Abzug der Bundeswehr wollten die Minister nichts wissen. „Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, dass wir in diesem Jahr bereits auch mit einem ersten Abzug beginnen können“, sagte zu Guttenberg im Parlament. Westerwelle versprach im Gegenzug einen verantwortungsvollen Abzug. Selbstverständlich stehe jegliche Truppenreduzierung unter dem Vorbehalt, dass es die Sicherheitslage zulasse, erklärte er.

    Ein Bundeswehrsoldat patrouilliert mit einem afghanischen Kameraden. Spätestens 2014 wollen die Afghanen allein die Vera... Foto: dpa

    Zum Auftakt der Beratungen über das Mandat für den Einsatz in Afghanistan haben zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am vergangenen Freitag Geschlossenheit demonstriert – nach wochenlangen Streitereien. Von Differenzen über den Abzug der Bundeswehr wollten die Minister nichts wissen. „Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, dass wir in diesem Jahr bereits auch mit einem ersten Abzug beginnen können“, sagte zu Guttenberg im Parlament. Westerwelle versprach im Gegenzug einen verantwortungsvollen Abzug. Selbstverständlich stehe jegliche Truppenreduzierung unter dem Vorbehalt, dass es die Sicherheitslage zulasse, erklärte er.

    Einigkeit tut not. Der Bundestag stimmt am Freitag dieser Woche über das neue Mandat ab. Wörtlich heißt es in dem Mandatsentwurf: „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt, ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.“ Die Truppe selbst glaubt allerdings nicht an den Zeitplan. „Hier werden aus wahltaktischen Gründen falsche Erwartungen geweckt“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch. Der Text der Mandatsverlängerung gleiche einer Sandale – nach allen Seiten offen, urteilt Kirsch in der gestern (24. Januar) erschienenen Wochenzeitung „Das Parlament“. Insgesamt soll die Mandatsobergrenze der Bundeswehr von 5 000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten in Afghanistan unverändert bleiben. Da der Kampfeinsatz am Hindukusch multinational und von der NATO geführt wird, ist eine alleinige Entscheidung Deutschlands ohnehin kaum vorstellbar. Offiziell will die afghanische Regierung die Sicherheitsverantwortung im Land bis 2014 vollständig von den internationalen Truppen übernehmen.

    Unterdessen äußerte sich der Befehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, US-General David Petraeus, mit Blick auf den Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan skeptisch. „Wir müssen übergroße Versprechungen vermeiden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. In den vergangenen sechs Monaten habe es „enorme Fortschritte“ in Afghanistan gegeben. Allerdings müssten alle Abzugspläne von den „Bedingungen vor Ort“ abhängig gemacht werden. Und das wird entscheidend davon abhängen, wie sich die Lage in Afghanistan entwickelt – ob es gelingt, die radikal-islamischen Taliban-Kämpfer weiter zurückzudrängen, wie die neue Afghanistan-Konferenz im Herbst bei Bonn auf dem Petersberg läuft, ob der Kampf gegen Drogenhandel und Korruption Fortschritte macht. Und auch davon, wie viele weitere Bundeswehr-Angehörige bis dahin am Hindukusch gefallen sind. Bislang sind es 45 Tote. Das Wort „Krieg“ fällt im Text für das neue Mandat übrigens nicht.

    Vom 2010 vollzogenen Strategiewechsel, mehr Schutz, mehr Aufbau, mehr Geld, zeigt sich offensichtlich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach seinem jüngsten Besuch in Afghanistan überzeugt. Er erneuerte seine Empfehlung an die SPD-Bundestagfraktion, der Mandatsverlängerung im Bundestag am kommenden Freitag zuzustimmen. Darüber hinaus forderte Gabriel in einem Schreiben an SPD-Mandatsträger und führende Parteifunktionäre nach Informationen des „Hamburger Abendblatts“ auf, über das Engagement für die Zeit nach 2014 zu beraten. Bei den Planungen für die Beendigung der Beteiligung ausländischer Truppen an Kampfhandlungen in Afghanistan müsse bereits jetzt deutlich werden, dass das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft – auch Deutschlands – nicht 2014 ende, machte Gabriel deutlich. „Wirtschaftlicher Aufbau, Entwicklungszusammenarbeit, aber auch die Fortsetzung von Ausbildung und Qualifizierung der afghanischen Sicherheitskräfte werden auch nach 2014 unsere Beteiligung erfordern.“ Indes heißt es in Reihen der SPD, die Zahl derer, die dem Mandat nicht zustimmen, könnte weit höher ausfallen als im vergangenen Jahr, als 24 Abgeordnete dagegen stimmten.

    Dennoch wird es im Bundestag für die Verlängerung um ein weiteres Jahr wieder eine Mehrheit geben – obwohl die meisten Deutschen den Einsatz lieber heute als morgen beenden würden. In Umfragen gibt es für die Afghanistan-Mission schon lange keine Mehrheit mehr. In diesem Sinne fordert der Bischof von Fulda, Heinz Josef Algermissen, ein Ende des Afghanistan-Mandats und den sofortigen Abzug der Bundeswehr. Zudem warf der katholische Oberhirte der Bundesregierung vor, weitere Tote bei den Kämpfen zu riskieren. „Angesichts der hohen Zahl von Kriegstoten bedeutet die geplante Fortsetzung der Kämpfe nichts anderes, als sehenden Auges für die Jahre 2011 bis 2014 weitere Todesopfer einzukalkulieren“, sagte Algermissen, der deutscher Präsident der Friedensorganisation Pax Christi ist. Der Konflikt am Hindukusch sei militärisch nicht zu lösen.