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    Wankender Politikneuling

    Die Piraten mischen die deutsche Politik auf. „Klarmachen zum Ändern“ haben sie in Berlin und im Saarland bei Landtagswahlen gerufen – und beachtliche Erfolge errungen. 7,4 Prozent der Wähler haben sie an der Saar für sich begeistert, 9,0 Prozent zuvor an der Spree. Jetzt sollen sie für zehn Prozent oder mehr in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gut sein, wo im Mai gewählt wird.

    Ein Wunschtraum? Die Piratenpartei wird immer wieder von internen Querelen um die politische Ausrichtung erschüttert. Ob... Foto: dpa

    Die Piraten mischen die deutsche Politik auf. „Klarmachen zum Ändern“ haben sie in Berlin und im Saarland bei Landtagswahlen gerufen – und beachtliche Erfolge errungen. 7,4 Prozent der Wähler haben sie an der Saar für sich begeistert, 9,0 Prozent zuvor an der Spree. Jetzt sollen sie für zehn Prozent oder mehr in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gut sein, wo im Mai gewählt wird.

    Das wäre der rasanteste Aufstieg einer Partei in der jüngeren deutschen Geschichte. Und schon sagt Alexander Dobrindt, der Generalsekretär der CSU, in einem Interview über Ostern, er sehe sie als Protestpartei in den Bundestag einziehen – statt der Grünen. Bestätigung dafür gibt ihm eine aktuelle Forsa-Umfrage: Danach erreichen die Politikneulinge 13 Prozent. Die Grünen kommen dagegen nur noch auf elf Prozent.

    Doch dass die Piraten nach der Bundestagswahl im September 2013 statt der Grünen im Bundestag sitzen werden – diese Aussage ist aus vielen Gründen gewagt. Zunächst lösen die Piraten nicht die Grünen, sondern die FDP ab. Und ob die neue Partei die Bundestagswahl 2013 erlebt, ist alles andere als sicher. Denn ihr Erfolg begründet sich ausschließlich auf den Protest gegen die etablierten Parteien und deren dramatische Fehler. Anders als die Grünen, die damals das Thema Anti-Atom als Alleinstellungsmerkmal hatten, haben die Piraten nichts wirklich besonderes – sieht man von ihrer Internet-Affinität ab. Die aber wächst in der Bevölkerung, und auch bei den Politikern, ohnehin.

    Doch je mehr die Piraten durch Wahlerfolge und Umfragen in den Blickpunkt der Medien rücken, desto deutlicher werden auch ihre Defizite und Fehler. Und diese sind mindestens ebenso abstoßend wie die der bisherigen „Systemparteien“: So tobte ab Wochenende gleich ein doppelter Sturm durch die Reihen der Piraten und der Medien: Die Parteijugend kritisierte in schärfsten Tönen eine Frauen- und Ausländerfeindlichkeit in der Partei, Partei-Offizielle antworteten in der Öffentlichkeit, es gebe, wie bei anderen Parteien auch, etwa zehn Prozent „Idioten“ und denen könne man doch das Reden nicht verbieten.

    Und parallel dazu fordert der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, eine „Professionalisierung“ der Parteiarbeit – und stellt damit das bisher heilige Prinzip in Frage, dass alle Piratenpolitik ehrenamtlich zu leisten sei. Er fordert Gehälter für Vorstandsmitglieder. Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. So sind die revolutionären Vorgaben für das Piratenleben schon nach wenigen Monaten Praxistest massiv am wanken – und damit die Glaubwürdigkeit ihrer Alternative. Bei genauer Betrachtung sind die Piraten daher eine reine Protestpartei – eigenes Programm haben sie kaum. Die Wähler hat das bisher wenig gestört, denn sie haben die Piraten nicht wegen ihrer wenigen und dann oft kruden Thesen gewählt. Vielmehr ist unstrittig, dass die Wahlerfolge Ausdruck eines Protestverhaltens sind. Der Niedergang der FDP, die Richtungslosigkeit der SPD und der Linken und die irrlichternde Politik der CDU haben zu enormer Irritation unter den Wahlberechtigten geführt – diese sucht ein Ventil. Da kommen die Piraten gerade recht!

    Diese Frustration der Wähler und deren Wunsch nach Alternativen in den Parlamenten haben die Piraten geschickt mit ihren Wahlkämpfen genutzt. Dabei interessierte die Protestwähler nicht, dass die Piraten ein klar definiertes Ziel bisher nicht wirklich definieren konnten. Vielmehr bleiben wichtige politische Fragen völlig ausgeklammert – in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Außenpolitik. Einzig beim Urheberrecht, das im Internet-Zeitalter immer wichtiger wird, haben sie ihre Haltung klar und kontrovers zu allen definiert: Sie sagen, dass das geltende Recht, das auf „so genanntem ,geistigen Eigentum‘“ basiert, der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegenstehe. Das Urheberrecht verknappe künstlich die Verfügbarkeit eines – so meinen die Piraten – freien Kulturgutes. Hier weht ihnen mittlerweile massiver Protest vor allem von prominenten Künstlern entgegen.

    Bei fast allen anderen Themen machen fehlenden Positionen das Überleben in Talkshows und Interviews für Piraten-Repräsentanten schwer: Dort dürfen sie Piraten-Positionen nur dann erklären, wenn es dazu eine Basisentscheidung gibt. Keinesfalls dürfen sie ihre eigene Meinung als Piratenpolitik darstellen.

    Das hat die Hauptklientel der Piraten bisher nicht irritieren können: Die schwarze Piratenflagge hat sogar die mobilisiert, die bisher zu Hause geblieben sind. 23 000 Nichtwähler konnten die Piraten laut „infratest dimap“ im Saarland für sich mobilisieren, dazu 22 000 von „sonstigen“ Splitterparteien. Das alleine ist fast doppelt so viel wie die Zahl der FDP-Wähler. Auch von den Linken haben sie sehr viele Stimmen abwerben können – Oskar Lafontaine beklagte sich am Abend der Saar-Wahl mit merkwürdigen Politikverständnis, die Piraten hätten der Linkspartei Stimmen „geklaut“.

    Aber die CDU ist Hauptverantwortliche für den Aufstieg der Piraten. Seit 2009 betreibt sie statt Wahlkampf eine „asymetrische Demobilisierung“. Diese Strategie vermeidet klare Aussagen, die zu einer Kontroverse führen könnten – weil sie damit verhindern will, dass die Wähler der politischen Gegner (also Wähler der SPD und Grünen) zur Wahl gehen. So hat sich Angela Merkel, beraten von ihrem Vertrauensmann Ronald Pofalla, zwar seit der Europawahl 2009 über alle Wahltermine retten können – aber um den Preis immer weiter sinkender Wahlbeteiligungen (Saarland: 61,6 Prozent) und einer frustrierten Partei, die für Wahlkämpfe heute kaum noch zu aktivieren ist.

    Merkels jüngste politische Kehrtwenden, die oft genug ein klarer Bruch geltender Parteitagsbeschlüsse waren, hat den Vorwurf von „Hinterzimmerkungeleien“ geradezu provoziert. Denn nicht nur die eigenen Mitglieder und Parteigremien fühlten sich von ihrer Parteivorsitzenden bei Entscheidungen wie dem Atomausstieg schlicht vor den Kopf gestoßen.

    Da kommt die Protest-Forderung der Piraten nach völliger Transparenz der politischen Entscheidungsfindungen genau richtig. Das führt in der praktizierten Rigorosität oft zu Verwunderung: Bei der Piratenpartei kann jeder Interessierte die Diskussionen in der Fraktion vom heimischen Computer aus per Live-Stream mitverfolgen. Bei den anderen Parteien ist das bisher eher Geheimsache gewesen – wenn auch viele Abgeordnete dann Journalisten fleißig aus den Gremien berichteten. Aber das war dann gefiltert. Bei den Piraten ist es „live“.

    Die Piraten haben wie keine andere Partei die technischen Möglichkeiten des „Web 2.0“ für sich und ihre Arbeit genutzt, von denen führende Politiker der etablierten Parteien oft noch nicht einmal auch nur Basiswissen besitzen. Im Schutz der Anonymität des Internets kann jeder bei den Piraten mitmachen, Fachwissen ist nicht erforderlich.

    Dass die Ergebnisse der Meinungsbildung dann einem Praxistest meist nicht standhalten, ist auch vielen Piraten klar. Sie hoffen insgeheim auf eine Bewährungszeit – und auf eine Professionalisierung ihrer Arbeit. Dazu müsste auch gehören, dass es anerkannte Führungspersönlichkeiten gibt, denen eine Richtlinienkompetenz zugestanden wird. Gerade das allerdings müsste das Flair der Piraten als Protestpartei zerstören. Deshalb ist die Zukunft dieser Partei alles andere als gesichert. Sicher ist jedoch, dass eine Protestpartei heute in Deutschland eine enorme Chance hat, egal, ob sie unter schwarzer oder vielleicht einmal – wie in vielen unserer Nachbarstaaten – brauner Flagge antritt. Vor allem, wenn sie anders als die Piraten mit einer charismatischen Führungspersönlichkeit anträte. Das ist das Beunruhigende am plötzlichen Aufstieg der Piraten.