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    Wahlkampf gegen Washington: Hintergrund

    Wir können es uns nicht leisten, in den kommenden vier Jahren so weiterzumachen wie in den vergangenen acht“, erklärte Senator Marco Rubio am Mittwochabend während der dritten TV-Debatte der Republikaner. Dem Land laufe die Zeit davon. Bisher zeichnet sich der republikanische Vorwahlkampf dadurch aus, dass er hauptsächlich einen Kampf gegen das Washingtoner Establishment darstellt. Aus gutem Grund: Insbesondere Umfragen unter republikanischen Wählern belegen, dass sie die Politik von Regierung und Parlament nicht mittragen wollen. Kritik am zurückhaltenden militärischen Auftreten, ungebremster Neuverschuldung, hohen Steuern und erheblichen staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft wurde zuletzt immer lauter.

    Heilende Hände? Der ehemalige Neurochirurg Ben Carson (rechts) verspricht, der geeignete Mann zu sein, um Amerikas Polit... Foto: Reuters

    Wir können es uns nicht leisten, in den kommenden vier Jahren so weiterzumachen wie in den vergangenen acht“, erklärte Senator Marco Rubio am Mittwochabend während der dritten TV-Debatte der Republikaner. Dem Land laufe die Zeit davon. Bisher zeichnet sich der republikanische Vorwahlkampf dadurch aus, dass er hauptsächlich einen Kampf gegen das Washingtoner Establishment darstellt. Aus gutem Grund: Insbesondere Umfragen unter republikanischen Wählern belegen, dass sie die Politik von Regierung und Parlament nicht mittragen wollen. Kritik am zurückhaltenden militärischen Auftreten, ungebremster Neuverschuldung, hohen Steuern und erheblichen staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft wurde zuletzt immer lauter.

    Eine Grundstimmung, die sich vor allem Bewerber zunutze gemacht haben, die keinen politischen Hintergrund vorweisen. Anfangs als chancenlose Außenseiter bezeichnet, führen der Baumilliardär Donald Trump und der ehemalige Neurochirurg Ben Carson die aktuellen Meinungsumfragen an – mit großem Abstand zu ihren Mitstreitern. Darum durften sie sich bei der am Mittwoch in der Stadt Boulder im US-Bundesstaat Colorado stattfindenden Debatte an den mittleren Rednerpulten positionieren. Flankiert von ihren acht Verfolgern, hatten sie die Gelegenheit, zu wirtschaftlichen Themen Stellung zu nehmen. Neue inhaltliche Erkenntnisse brachte die zweistündige Debatte der zehn führenden Anwärter allerdings kaum. Alle kündigten die Quadratur des Kreises an: Sie versprachen, massive Steuersenkungen vornehmen und dennoch gleichzeitig gegen die immense Staatsverschuldung vorgehen zu wollen. So auch der 69-jährige Trump, der im bisherigen Vorwahlkampf erklärt hatte, den Höchststeuersatz sowie die Einkommenssteuer senken zu wollen. Seinen Anhängern verspricht der Unternehmer, Amerika wieder zu Größe zu verhelfen. In den vergangenen Monaten fiel er besonders durch sein polterndes und angeberisches Auftreten auf. Nicht nur eine TV-Moderatorin war Ziel seiner frauenfeindlichen Äußerungen, auch die einzige weibliche Mitstreiterin Carly Fiorina musste sich abfällige Bemerkungen zu ihrem Äußeren gefallen lassen.

    Die 61-jährige Texanerin, der es bislang nicht gelang, sich aus dem einstelligen Umfragesumpf zu befreien, verfügt ebenfalls nur über geringe politische Erfahrung. 2010 kandidierte sie als Senatorin für Kalifornien, unterlag jedoch ihrer demokratischen Konkurrentin. Von 1999 bis 2005 war sie Vorstandsvorsitzende des IT-Konzerns Hewlett-Packard, verlor aber ihren Posten aufgrund mangelnden wirtschaftlichen Erfolgs. Über den kann sich der Multimilliardär Trump dagegen nicht beklagen: Wurde seine Popularität in den Umfragen anfänglich noch als vorübergehende Erscheinung belächelt, führt der gebürtige New Yorker noch immer fast alle Umfragen an.

    Für Empörung und Kopfschütteln sorgt der Vater von fünf Kindern mit dem Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen, um so dem Zustrom von Migranten einen Riegel vorzuschieben. Illegalen Einwanderern wirft er vor: „Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger“. Seinen Zuspruch dürfte er hauptsächlich seiner Berühmtheit und weniger der Substanz seines Wahlkampfprogramms verdanken.

    Auch sein derzeit engster Verfolger, der 64-jährige Ben Carson, gehört zu den Quereinsteigern ohne ausgewiesene politische Erfahrung. Berühmtheit erlangte der einzige schwarze Präsidentschaftsanwärter dieses Vorwahlkampfs durch die weltweit erste operative Trennung siamesischer Zwillinge im Jahr 1987. Carson, der im Ghetto von Detroit ohne Vater aufwuchs und als Jugendlicher beinahe eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen hätte, sieht sich selbst nicht als Politiker, will auch keiner sein. Viele republikanische Wähler sehen in ihm genau deshalb den Mann, den es braucht, um das politische Establishment zu überwinden. Mangelnde Kompromissbereitschaft zwischen den Demokraten im Weißen Haus und den Republikanern im Kongress zugunsten ideologischer Reinheit führen seit Jahren zu politischem Stillstand.

    Der Autor zahlreicher Bücher, dessen Leben 1997 sogar in Hollywood verfilmt wurde, gehört der evangelischen Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten an und glaubt an die unmittelbar bevorstehende Wiederkehr Jesu Christi. Besonderes evangelische Wähler begegnen ihm mit Enthusiasmus, und auch bei den weiblichen Anhängern der Republikaner kommt er gut an. In religiösen Debatten vertritt er die für Mitglieder seiner Partei typischen konservativen Standpunkte. So spricht er sich vehement gegen die Homo-„Ehe“ und gegen Abtreibung aus, einschließlich in Fällen von Missbrauch und Inzest. Darüber hinaus gelte es, das Recht auf Waffenbesitz, festgeschrieben im Zweiten Zusatz der amerikanischen Verfassung, zu verteidigen. Carson verstrickte sich im Wahlkampf allerdings auch in kontroverse Äußerungen. So bezeichnete er Präsident Obamas Gesundheitsreform als „das schlimmste, was dem Land seit der Sklaverei passiert ist“ und behauptete, ein Muslim könne nie Präsident der Vereinigten Staaten werden.

    Der dreifache Vater, der seit 40 Jahren mit der Violinistin Candy Carson verheiratet ist, schloss zuletzt immer mehr zum Spitzenreiter Trump auf. In einer Umfrage im wichtigen Bundesstaat Iowa, in dem am 1. Februar die Vorwahlen beginnen (siehe Hintergrund), führt Carson vor Trump; in einer aktuellen Studie, durchgeführt von der New York Times und dem Nachrichtensender CBS News, ist er an Trump, der bereits zum dritten Mal verheiratet ist, sogar landesweit vorbeigezogen.

    Jeb Bush zunehmend unter Druck

    Für einen der Präsidentschaftsanwärter, der womöglich die umfassendste politische Expertise aufweisen kann, wird die Luft jedoch immer dünner. Jeb Bush, von 1999 bis 2007 Gouverneur des Bundesstaats Florida, galt anfangs als Favorit im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Jedoch hat es der 62-Jährige, der als Sohn und Bruder zweier ehemaliger Präsidenten in der politischen Welt aufgewachsen ist, bisher nicht geschafft, seine Umfragewerte aufzupolieren. Immer mehr Stimmen behaupten, dass für Bush, der vor seiner politischen Karriere unter anderem als Manager der Zweigstelle einer texanischen Bank in Venezuela arbeitete, die Uhr bald abgelaufen sei.

    Vor allem Marco Rubio, amtierender Senator in Bushs Heimatstaat Florida, könnte ihm das Terrain streitig machen. Beide kämpfen um den hispanischen Teil der Wählerschaft: Bush, den Teile der republikanischen Parteibasis als zu moderat erachten, bezieht eine äußerst einwandererfreundliche Position und spricht sich gegen Abschiebungen von illegalen Einwanderern aus, die häufig aus hispanischen Ländern wie Honduras, Kuba oder Mexiko stammen. Er besitzt einen Abschluss in Lateinamerika-Studien und spricht fließend spanisch. Seine Ehefrau hat mexikanische Wurzeln. Gute Voraussetzungen, um die Stimmen einer Gruppe von Wählern zu gewinnen, die in den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen stets auf Seiten der Demokraten stand.

    Doch Rubio, dessen Eltern 1956 aus Kuba in die USA einwanderten, ist in vielen Umfragen an seinem einstigen Mentor Bush vorbeigezogen. Auch er hat gute Verbindungen zur Latino-Gemeinde. 2013 arbeitete er zusammen mit sieben weiteren Senatoren an einem Gesetzesentwurf zur Einwanderungsreform, der es illegalen Immigranten erlaubt, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Zudem weiß der charismatische Redner mit seiner jugendlichen Ausstrahlung zu überzeugen. Der 44 Jahre alte Rubio verspricht in seinem Wahlkampf, den Amerikanischen Traum wiederzubeleben und sich für gleiche Aufstiegschancen für alle stark zu machen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir die erste Generation in der Geschichte des Landes sein, deren Kindern es schlechter gehen wird als ihren Eltern“, warnte der Jungsenator in der TV-Debatte. Zusammen mit seiner Frau und seinen vier Kindern besucht der Katholik regelmäßig die Heilige Messe. In Sachen Homo-„Ehe" und vorgeburtliche Kindstötungen vertritt er die Lehre der katholischen Kirche, wobei er Ausnahmen in Fällen von Missbrauch oder Inzest billigt. Generell ist er der Auffassung, die Gesetzeshoheit sollte bei den einzelnen Bundesstaaten liegen, nicht in den Händen Washingtons.

    Sein Widersacher Jeb Bush, dessen größtes Manko momentan seine Zugehörigkeit zum politischen Establishment ist, wuchs in einer Episkopalkirche auf – eine christliche Konfession, die zur Anglikanischen Kirchengemeinschaft zählt, die aus der Kirche von England hervorgegangen ist. 1994 konvertierte er jedoch zum katholischen Glauben, dem auch seine Ehefrau angehört. Immer wieder betonte er die Bedeutung des Rechts auf freie Religionsausübung. Auch Bush ist zu den „pro-life“-Kandidaten zu zählen.

    Durch seinen Namen und die Vergangenheit, die amerikanische Wähler mit diesem verbinden, ist Jeb Bush der Kandidat, der die Abneigung der Wähler gegenüber dem Establishment momentan am stärksten zu spüren bekommt. Auch in der Debatte am Mittwochabend gelang es ihm nicht, sich gegenüber seinen Mitstreitern hervorzutun, stattdessen rückten andere ins Rampenlicht. So etwa der 44-jährige Senator für Texas, Ted Cruz. Genauso wie Marco Rubio hat Cruz, der zwischen 1999 und 2003 als Berater von George W. Bush fungierte, hispanische Wurzeln. Der Anhänger der Tea-Party-Bewegung verfolgt aber konsequent einen Kurs gegen jegliche Reform der Einwanderungsgesetze und fordert die Abschiebung derjenigen, die auf illegale Weise ins Land gelangten.

    Er ist bekannt dafür, ein vehementer Kritiker der Regierung Obama zu sein. Sollte er ins Weiße Haus einziehen, will er wie alle republikanischen Kandidaten die Gesundheitsreform des amtierenden Präsidenten wieder abschaffen. Abtreibungen befürworte er nur dann, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Die Homo-„Ehe“ lehnt auch er ab. So stellte er sich auf die Seite der Standesbeamtin Kim Davis aus Kentucky, die sich geweigert hatte, homosexuellen Paaren Trauscheine auszustellen, da sie dies nicht mit ihrer religiösen Überzeugung vereinbaren könne.

    In der Debatte fiel Cruz vor allem dadurch auf, dass er einer Frage zu seiner geplanten Steuerpolitik auswich und stattdessen den Moderatoren vorwarf, mit ihren Fragen nur den Zweck zu verfolgen, die Kandidaten gegeneinander aufzuhetzen. „Die Fragen, die Sie stellen, illustrieren, weshalb die Amerikaner den Medien nicht trauen“, beklagte er. Das Publikum quittierte seine verbalen Attacken mit lautem Beifall. Den übrigen vier Kandidaten gelang es kaum, sich etwas mehr ins Rampenlicht zu rücken und ihre niedrigen Umfragewerte aufzubessern. Am ehesten wussten noch die Gouverneure John Kasich aus Ohio und Chris Christie aus New Jersey zu überzeugen; der Senator für Kentucky Rand Paul und Mike Huckabee, von 1996 bis 2007 Gouverneur von Arkansas, blieben unauffällig und dürften kaum noch Chancen auf einen Sieg bei den Vorwahlen besitzen.

    Viele Experten sind davon überzeugt, dass die politisch erfahreneren Kandidaten in den Umfragen zulegen werden, je näher die Wahlen in Iowa rücken. Dennoch ist es eine Überraschung, wie gut Anti-Politiker wie Carson und Trump bisher abschneiden. Zudem hatte anfangs kaum jemand damit gerechnet, dass die Wahlkampfmaschine Jeb Bushs Ende Oktober noch immer nicht richtig Fahrt aufgenommen hat. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr, die Spendengelder werden bereits knapp. Am 10. November bietet sich die nächste Gelegenheit, bei den Zuschauern im dann vierten TV-Duell Pluspunkte zu sammeln. Für die zehn aussichtsreichsten Anwärter wird es wieder um die Wirtschaft gehen – für einige von ihnen ums politische Überleben.

    Hintergrund: Was im Deutschen üblicherweise als „Vorwahlen“ bezeichnet wird, ist in den Vereinigten Staaten die sogenannte „Primary Season“. Diese beginnt traditionellerweise im US-Bundesstaat Iowa, im kommenden Jahr am 1. Februar. Bis zum Juni finden in allen 50 Bundesstaaten nach und nach die „Vorwahlen“ statt, in denen Demokraten und Republikaner je einen Präsidentschaftskandidaten ermitteln werden. Der wohl wichtigste Tag der Vorwahlsaison ist der „Super Tuesday“ Anfang März, an dem die Vorwahlen gleich in 13 Bundesstaaten abgehalten werden. Dabei kommen zwei unterschiedliche Methoden zum Einsatz: Die meisten Staaten veranstalten sogenannte „Primaries“, in einigen anderen finden sogenannte „Caucuses“ statt. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass in den „Primaries“ alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die sich rechtzeitig haben registrieren lassen, in einer geheimen Wahl ihre Stimme einem der Kandidaten geben können. Die „Caucuses“ stehen dagegen nur aktiven Mitgliedern der jeweiligen Partei offen und zeichnen sich durch ein weniger förmliches Prozedere aus. Abhängig vom jeweiligen Bundesstaat und der Partei gibt es bei den „Caucuses“ noch einmal Unterschiede bei den genauen Abläufen. Häufig bringen die Parteimitglieder ihr Abstimmungsverhalten einfach dadurch zum Ausdruck, dass sie sich um Namensschilder der von ihnen bevorzugten Kandidaten versammeln. Formal werden sowohl bei den „Primaries“ als auch bei „Caucuses“ nicht die Kandidaten selbst, sondern Delegierte gewählt, ähnlich den Wahlmännern bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen. Diese Delegierten haben sich vorher dazu verpflichtet, für einen bestimmten Bewerber zu stimmen. Ende Juli halten Demokraten und Republikaner jeweils einen großen, landesweiten Parteitag ab, die „National Convention“. Bei dieser Parteiversammlung geben die Delegierten schließlich ihre Stimmen ab, um offiziell die in den „Primaries“ und „Caucuses“ ermittelten Kandidaten für das Amt des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten zu küren. Bei den „National Conventions“ handelt es sich also hauptsächlich um zeremonielle Veranstaltungen, da die Ergebnisse der Vorwahlen schon vorher vorliegen. DT/mlu

    Was im Deutschen üblicherweise als „Vorwahlen“ bezeichnet wird, ist in den Vereinigten Staaten die sogenannte „Primary Season“. Diese beginnt traditionellerweise im US-Bundesstaat Iowa, im kommenden Jahr am 1. Februar. Bis zum Juni finden in allen 50 Bundesstaaten nach und nach die „Vorwahlen“ statt, in denen Demokraten und Republikaner je einen Präsidentschaftskandidaten ermitteln werden. Der wohl wichtigste Tag der Vorwahlsaison ist der „Super Tuesday“ Anfang März, an dem die Vorwahlen gleich in 13 Bundesstaaten abgehalten werden. Dabei kommen zwei unterschiedliche Methoden zum Einsatz: Die meisten Staaten veranstalten sogenannte „Primaries“, in einigen anderen finden sogenannte „Caucuses“ statt. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass in den „Primaries“ alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die sich rechtzeitig haben registrieren lassen, in einer geheimen Wahl ihre Stimme einem der Kandidaten geben können. Die „Caucuses“ stehen dagegen nur aktiven Mitgliedern der jeweiligen Partei offen und zeichnen sich durch ein weniger förmliches Prozedere aus. Abhängig vom jeweiligen Bundesstaat und der Partei gibt es bei den „Caucuses“ noch einmal Unterschiede bei den genauen Abläufen. Häufig bringen die Parteimitglieder ihr Abstimmungsverhalten einfach dadurch zum Ausdruck, dass sie sich um Namensschilder der von ihnen bevorzugten Kandidaten versammeln. Formal werden sowohl bei den „Primaries“ als auch bei „Caucuses“ nicht die Kandidaten selbst, sondern Delegierte gewählt, ähnlich den Wahlmännern bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen. Diese Delegierten haben sich vorher dazu verpflichtet, für einen bestimmten Bewerber zu stimmen. Ende Juli halten Demokraten und Republikaner jeweils einen großen, landesweiten Parteitag ab, die „National Convention“. Bei dieser Parteiversammlung geben die Delegierten schließlich ihre Stimmen ab, um offiziell die in den „Primaries“ und „Caucuses“ ermittelten Kandidaten für das Amt des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten zu küren. Bei den „National Conventions“ handelt es sich also hauptsächlich um zeremonielle Veranstaltungen, da die Ergebnisse der Vorwahlen schon vorher vorliegen. DT/mlu