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    Wahlkampf bis zuletzt

    Mehr als 1 500 Wahlbeobachter werden in Paraguay die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag (21. April) verfolgen. Dabei stellt die Europäische Union das größte ausländische Kontingent, gefolgt von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Union Südamerikani- scher Staaten (UNASUR).

    Paraguays Präsident Frederico Franco auf einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: dpa

    Mehr als 1 500 Wahlbeobachter werden in Paraguay die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag (21. April) verfolgen. Dabei stellt die Europäische Union das größte ausländische Kontingent, gefolgt von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Union Südamerikani- scher Staaten (UNASUR).

    Auf den ersten Blick überrascht das internationale Interesse an dem kleinen südamerikanischen Binnenstaat. Die Wahlen markieren das Ende der Interimsregierung von Präsident Frederico Franco. Er hatte nach der putschartigen Amtsenthebung von Staatschef Fernando Lugo im Juni vergangenen Jahres als bisheriger Vizepräsident die Regierungsgeschäfte übernommen. Das parlamentarische Eilverfahren gegen Lugo und seine Absetzung lösten eine politische Krise nicht nur in Paraguay, sondern in der gesamten Region aus: Die Staats- und Regierungschefs der UNASUR sprachen damals von einem „zivilen Staatsstreich“. Nun soll ein neugewählter Präsident die politische Stabilität im Lande wiederherstellen.

    Aktuell scheint es, als würde die rechtskonservative Partei der „Colorados“ („Asociación Nacional Republicana“, ANR) an die Macht zurückkehren. In der Vergangenheit hatten die „Colorados“ das Land über sechs Jahrzehnte bis zum Wahlsieg des früheren Bischofs Lugo 2008 regiert. Die Colorado-Partei, 1887 gegründet, wird von weiten Teilen des Militärs und der Großgrundbesitzer in Paraguay unterstützt. Nach dem Putsch des Generals Alfredo Stroessner 1954 unterstützte die Partei weitgehend dessen Regime, bis Stroessner 1989 seinerseits durch Putsch entmachtet wurde. Die Regierungsgewalt verblieb auch in den Jahren danach in Händen der „Colorados“ – erst bei den Wahlen im Frühjahr 2008 unterlag die Präsidentschaftskandidatin Blanca Ovelar ihrem Herausforderer Fernando Lugo. Der ehemalige Bischof der Diözese San Pedro vermochte, sich allerdings mit seinem Konzept der Sozialreformen nur teilweise durchzusetzen. Vor allem mit der von ihm geplanten Agrarreform scheiterte er an den starken konservativen Kräften seines Landes.

    Hauptprotagonisten im Wahlkampf in Paraguay sind die beiden Spitzenkandidaten der Colorado- und der Liberalen Partei.: Bei den parteiinternen Vorwahlen der „Colorados“ Ende 2012 setzte sich der erfolgreiche, wenngleich umstrittene Unternehmer Horacio Cartes durch. Cartes, der nach seinem Studium eine Reihe von Jahren in den USA verbrachte, ist Eigentümer und Teilhaber von Sportunternehmen, Banken, großen Viehzuchtbetrieben und Tabakfabriken. Politisch trat er erst 2009 auf den Plan, setzte sich als politischer Neuling aber schnell durch in der Colorado-Partei. Umstritten ist Cartes, weil ihm Verbindungen zum Drogenhandel im Dreiländereck Argentinien–Brasilien–Paraguay und Waffengeschäfte nachgesagt werden. Anfang 2010 in den USA aufgetauchte Dokumente scheinen dies zu belegen. Seiner politischen Karriere haben die Vorwürfe bislang jedoch nicht geschadet: Umfragen sehen Cartes derzeit vorn.

    Auf der andere Seite steht der Senator und Kandidat der Liberalen Partei („Partido Liberal Radical Auténtico“; PLRA), Pedro Efraín Alegre, der vor allem mit seinem Nachnamen – dem spanischen Wort für „fröhlich“ – einen flächendeckenden und erfolgreichen Wahlkampf betrieb: Überall im Lande, selbst in kleinen Orten, warb der Präsidentschaftskandidat der Liberalen mit T-Shirts und anderen Produkten, die Slogans trugen wie „Paraguay Alegre“: Zeitungen in Paraguay sprachen in der letzten Wahlkampfphase von einer „Alegremanía“.

    Der Jurist Alegre, der seine Ausbildung an der Katholischen Universität Nuestra Senora de la Asunción und in Buenos Aires erhielt, war Vorsitzender unter anderem der Jugendorganisation der Liberalen Partei. 2008 wurde er zum Senator gewählt; zeitweise, von 2008 bis 2011, hatte er das Amt des Ministers für öffentliche Aufgaben und Kommunikation inne. Die Liberale Partei in Paraguay vereint Intellektuelle unterschiedlicher Couleur, ist ausgesprochen heterogen. Die gemeinsame Identität zur Partei wurzelt in ihrer Opposition zur einstigen Stroessner-Diktatur. Für eine Regierungsbildung wäre Efraín Alegre wohl auf eine politische Allianz mit linken Gruppierungen in Paraguay angewiesen – eine in dem gespaltenen Land nur schwer vorstellbare Konstellation.

    Auffällig ist, dass während des Wahlkampfs auch Fraktionen innerhalb der rivalisierenden Colorado-Partei, die die Kandidatur von Horacio Cartes ablehnen, den liberalen Spitzenkandidaten unterstützen. Als eigene Bewegung unter dem Namen „Colorado Alegre“ treiben sie das „fröhliche“ Wortspiel mit dem Namen des Spitzenkandidaten weiter.

    Bis zuletzt wird ein intensiver Wahlkampf geführt: Am vergangenen Wochenende versammelte die Liberale Partei noch einmal rund 250 000 Anhänger zu einer Grissveranstaltung in der Ortschaft Zárata Isla. Der ehemalige Staatschef Fernando Lugo hielt sich im Wahlkampf zurück. Lugo erinnerte die Bischofskonferenz des Landes lediglich daran, dass „sie immer einen ausgeprägten Sinn und ein klares Bewusstsein für das Politische im Allgemeinen bewiesen“ habe, ohne dabei eine parteipolitische Positionierung an den Tag zu legen. Eine persönliche Aussage für oder gegen einen Kandidaten lehnt Lugo ab – offen bleibt, ob sein Fall wie angekündigt vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrecht verhandelt wird und welche Rolle der ehemalige Bischof und Präsident künftig in Paraguay spielt.