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    Von Etiketten und Programmen

    Seit einiger Zeit sind Hilferufe von Politikern „in“. Angela Merkel ist keineswegs die erste, die ihre Partei geradezu anfleht, ihr zu helfen („Ihr müsst, müsst, müsst mir helfen“). In Frankreich bat schon Nicolas Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und auch jetzt bei den Vorwahlen der Konservativen seine Anhänger inständig, die Arbeit für ihn zu tun und damit den Eindruck zu erwecken, der Häuptling lasse sich von seinen Indianern beraten, er sei gar nicht so machtgierig, wie die Medien ihn gerne darstellten. Jetzt probiert es der ehemalige Premierminister Valls mit der gleichen Masche. „Ich brauche Euch“, rief er den 150 Abgeordneten und weiteren Multiplikatoren zu, als er Dienstagabend seine Kandidatur für die Vorwahlen im linken Lager und damit zu den Präsidentschaftswahlen verkündete.

    General view of the hemicycle during the questions to the government session at the National Assembly in Paris
    Ein Blick in die Französische Nationalversammlung: Wer hier lächelt, führt nicht bloß Freundliches im Schilde. Foto: Reuters

    Seit einiger Zeit sind Hilferufe von Politikern „in“. Angela Merkel ist keineswegs die erste, die ihre Partei geradezu anfleht, ihr zu helfen („Ihr müsst, müsst, müsst mir helfen“). In Frankreich bat schon Nicolas Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und auch jetzt bei den Vorwahlen der Konservativen seine Anhänger inständig, die Arbeit für ihn zu tun und damit den Eindruck zu erwecken, der Häuptling lasse sich von seinen Indianern beraten, er sei gar nicht so machtgierig, wie die Medien ihn gerne darstellten. Jetzt probiert es der ehemalige Premierminister Valls mit der gleichen Masche. „Ich brauche Euch“, rief er den 150 Abgeordneten und weiteren Multiplikatoren zu, als er Dienstagabend seine Kandidatur für die Vorwahlen im linken Lager und damit zu den Präsidentschaftswahlen verkündete.

    Manuel Valls Genossen wetzen genüsslich die Messer

    Valls braucht aber vor allem ein neues Image. Mit eiserner Hand hat er zweieinhalb Jahre lang regiert und der Verschleiß an Ministern ist beachtlich. Jetzt muss er sich sanft und kollegial geben, ähnlich wie Sarkozy es probierte, um das Image des harten Sanierers und starken Führers mit Pastellfarben zu überziehen. Denn diese Art Führung hat viele vor den Kopf gestoßen, die danach nur noch sagten: „Jeder andere, nur nicht Sarko“. Von dieser Devise konnte er sich nicht befreien und davon hatte Juppé in den Umfragen und Fillon an der Wahlurne bei den Vorwahlen der Konservativen profitiert. Valls hat zudem noch mit einem anderen emotionalen Etikett zu kämpfen. Er war immer der Mann von Präsident Hollande und der Ruf „Jeder, nur nicht Hollande“ war so laut geworden, dass dieser schließlich das Handtuch warf und Valls beim Kampf um das Elysee den Vortritt ließ. Aber das Etikett „Mann Hollandes“ klebt ihm unsichtbar auf der Stirn, zumal er auch noch die Bilanz der letzten Jahre zu vertreten hat. Von diesem Erbe wollen die Franzosen sich ja gerade befreien.

    Manuel Valls kandidiert also und es ist große Freude im linken Lager. Allerdings nicht nur, weil man den ungeliebten Hollande los ist. Die Freude gilt auch nicht der Kandidatur des ehemaligen Premierministers als solcher, sondern der damit verbundenen Chance für einige seiner früheren Minister, sich an dem ungeliebten Chef zu rächen, indem man selber kandidiert. Diesen Eindruck kann Ex-Erziehungsminister Vincent Peillon zum Beispiel kaum verbergen. Er hat bei den Vorwahlen der Sozialisten Ende Januar nicht den Hauch einer Chance, über die erste Runde hinauszukommen. Aber er kann Valls Stimmen nehmen und dessen Sieg verhindern. Das Gleiche gilt für andere Kandidaten bei diesen Vorwahlen, etwa dem Nachfolger Peillons, Bernard Hamon. Sie wären in einer Regierung Montebourg wieder Minister, bei Valls nicht. Valls' Ruf ist daher halbwegs ehrlich, er braucht die Genossen. Aber die lächeln ihm zu und wetzen rücklings das Messer.

    Unsicherheit liegt über der Kampagne Le Pens

    Man darf davon ausgehen, dass keiner der Genossen damit rechnet, dass Valls in die Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen kommt, sollte er die Vorwahlen überhaupt gewinnen. Aber die Umfragen haben in den letzten Monaten schon oft getrogen, nicht nur in Amerika, auch in Frankreich. Zunächst muss Valls seinen schärfsten Konkurrenten im eigenen Lager, seinen ehemaligen Wirtschaftsminister Arnaud de Montebourg, besiegen. Montebourg ist von allen Kandidaten der Sozialisten der einzige, der ein Programm vorweist. Mehr als ein Jahr hat er daran gebastelt, ist durch die Lande gezogen und hat Anhänger um sich geschart, meist enttäuschte Hollande-Wähler. Zwischen ihm und Valls wird sich entscheiden, wer für die Sozialistische Partei in den Präsidentschaftswahlkampf zieht.

    Bei diesem Wahlkampf stehen sich dann aus heutiger Sicht sechs relevante Kandidaten gegenüber, von rechts nach links sind das die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, der Kandidat der Konservativen Francois Fillon, der Sozialdemokrat und ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der ewige Kandidat der schwankenden Partei der Mitte, Francois Bayrou, der Kandidat der Sozialisten Valls oder Montebourg und der Linksextreme Jean Luc Melenchon. Nach Umfragenlage heute ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Finale dann Le Pen–Fillon lautet. Aber niemand weiß, wie sich die Kampagne von Macron entwickelt oder ob die Sozialisten und Linke sich noch einmal in einer Front mit den Zentristen Bayrous gegen ihren Untergang stemmen.

    Unsicherheit liegt auch über der Kampagne von Marine Le Pen. Sie hat sich, ähnlich wie Alain Juppé, zu lange in der Sicherheit des Umfragesiegs gewogen. Und so wie Juppé hat sie sich ein Programm zurechtgeschneidert, das nach der vermeintlichen Mehrheit der Wähler schielte und sich nicht an den Bedürfnissen des Landes und der Logik einer Idee ausrichtete. Sie bietet linksextreme Elemente für die Wähler, die der Regierung Hollande/Valls enttäuscht den Rücken gekehrt haben, und sie hat die rechtsnationalen Elemente beibehalten für diejenigen mit Angst vor Überfremdung und Heimatverlust. Dieser Spagat könnte ihr zum Verhängnis werden. Denn die linksextremen Wähler könnten sich für das Original Melenchon entscheiden, der glaubwürdiger für Steuererhöhungen für Reiche eintritt oder eine Achse Brüssel–Berlin anprangert. Und zu den Auswüchsen des Islam in Frankreich hat Francois Fillon ein kleines Büchlein mit dem Titel „Den islamischen Totalitarismus besiegen“ geschrieben, das konkrete Argumente und Belege für eine geistige Auseinandersetzung mit dem Islam enthält. Le Pen dagegen spielt mit Ängsten und Ressentiments. Sie hat selber, anders als Fillon, außer einem kruden Nationalismus keine eigene Weltanschauung. Es könnte also passieren, dass sie so viele linke und konservative Wähler verliert, dass sie nicht einmal in die Stichwahl kommt.

    Die Späne auf dem politischen Brett ordnen sich neu

    Bis zur Präsidentschaftswahl am 30. April und 7. Mai kann noch viel passieren. Manche Würfel rollen noch. Ein Terroranschlag würde vermutlich den Rechtsnationalen von Marine Le Pen in die Hände spielen. Unkalkulierbar wären auch die Wirkungen eines Wahlsiegs von Geert Wilders in den Niederlanden im März oder der Entwicklung in Griechenland oder auch der Flüchtlingskrise. Die Späne auf dem politischen Brett in Frankreich ordnen sich und auszumachen ist heute eine wachsende Magnetkraft von Fillon. Da er katholisch ist, sind ihm viele Medien in ihrem nihilistischen Selbstverständnis feindlich gesinnt. Übrigens auch und gerade in Deutschland. Da dichtet man ihm schon manches an. Er ruft jedenfalls nicht um Hilfe, sondern stellt sich und ein Programm zur Wahl. Deshalb wird diese Wahl auch zeigen, wie viel geistige Substanz in der französischen Wählerschaft noch steckt.