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    Vom Krisenmanager zur Krise

    Große Krisen und Herausforderungen, zugleich aber große Dynamik und Führungsstärke kennzeichneten die französische EU-Ratspräsidentschaft, die am Silvestertag endet. Es mag für Kommentatoren ein Genuss sein, den quirligen, atemlos von Idee zu Idee, von Krise zu Krise, von Gipfel zu Gipfel hetzenden, immer neue Pläne und Visionen sprudelnden Nicolas Sarkozy zu karikieren. Anders als seine Vorgänger Chirac, Mitterrand und Giscard d‘Estaing hat der aktuelle Präsident Frankreichs nichts von der stoischen Ruhe eines abgeklärten Monarchen, sondern wirkt eher wie ein leicht hyperaktiver Krisenmanager, der erst unter Stress so richtig aufblüht. In politisch ruhigen und wirtschaftlich stabilen Zeiten wäre es reizvoll, ein Psychogramm Sarkozys zu entwickeln.

    Große Krisen und Herausforderungen, zugleich aber große Dynamik und Führungsstärke kennzeichneten die französische EU-Ratspräsidentschaft, die am Silvestertag endet. Es mag für Kommentatoren ein Genuss sein, den quirligen, atemlos von Idee zu Idee, von Krise zu Krise, von Gipfel zu Gipfel hetzenden, immer neue Pläne und Visionen sprudelnden Nicolas Sarkozy zu karikieren. Anders als seine Vorgänger Chirac, Mitterrand und Giscard d‘Estaing hat der aktuelle Präsident Frankreichs nichts von der stoischen Ruhe eines abgeklärten Monarchen, sondern wirkt eher wie ein leicht hyperaktiver Krisenmanager, der erst unter Stress so richtig aufblüht. In politisch ruhigen und wirtschaftlich stabilen Zeiten wäre es reizvoll, ein Psychogramm Sarkozys zu entwickeln.

    Jedoch, die Zeiten sind weder ruhig noch stabil, sondern von Krisen geprägt, die weder die EU noch ihre Ratspräsidentschaft verschuldet haben, die sie jedoch im Interesse der betroffenen Europäer managen müssen. In dieser Zeit hat sich Sarkozy als Präsident des Rates der EU bewährt, wie ihm am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg die Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, der Sozialisten und der Liberalen in seltener Einmütigkeit bescheinigten. Nichts wäre angesichts der Krisen dieses Halbjahres fataler gewesen als ein schwacher oder ein rein auf Repräsentation bedachter Ratspräsident. Sarkozy war das Gegenteil davon: schnell, zupackend, entschlossen, führungsstark, ideenreich, unerschrocken, mutig, wendig. „Kriegen Sie doch nicht jedesmal Angst, wenn ein neuer Gedanke kommt“, rief er dem gealterten 68er Revoluzzer Daniel Cohn-Bendit im Europäischen Parlament zu.

    Sarkozy hat gezeigt, was eine EU-Ratspräsidentschaft leisten könnte. Damit hebt er sich wohltuend von einer Serie schwacher, zwiespältiger oder in pure Rhetorik flüchtender Ratspräsidentschaften der vergangenen Jahre ab. Die großen Themen des französischen Halbjahres, wie sie Sarkozy in Straßburg Revue passieren ließ, lagen außerhalb des Plan- oder Vorhersehbaren: Da war die Finanzkrise, die Sarkozy mit Recht als „Systemkrise“ charakterisierte. Ihm scheint bewusst, dass seine Bemühungen um eine einheitliche Antwort der Europäer wie um eine Koordination mit Washington und Peking in dieser Frage nur Krisenmanagement sind, das die Systemfehler nicht behebt. Der Ratspräsident plädiert für einen „Kapitalismus der Unternehmer, aber nicht der Spekulanten“, was zu Ende gedacht unser Steuersystem revolutionieren müsste. Da war das mühsame Ringen um einen Klima-Kompromiss, der wie viele Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedstaaten kritisierbar ist. Da war der Georgien-Krieg, in dem sich Sarkozy schneller und wirkungsvoller einbrachte als die Amerikaner. Zwar gelang es ihm nicht, Moskau zu einer Wende in seiner auf Expansion angelegten Kaukasus-Politik zu bewegen oder von der Lostrennung Südossetiens und Abchasiens abzuhalten, doch konnte er den Krieg gegen Georgien und einen russischen Staatsstreich in Tiflis stoppen.

    Ob sein Lieblingsprojekt Mittelmeer-Union tatsächlich „ein historischer Fortschritt“ ist, wird sich noch zeigen, doch hat Sarkozy damit eine notwendige Bühne geschaffen, auf der Europa „nicht immer nur Geldgeber“ der südlichen Mittelmeer-Anrainer ist, sondern auch politische Forderungen einbringt. In der Vertrags-Frage konnte Sarkozy kein irisches Wunder wirken, doch ist nun immerhin klar, dass es konkrete Zugeständnisse an Irland gibt, die die Sorgen der Bevölkerung mindern und eine Zustimmung zum Vertrag von Lissabon in der zweiten Jahreshälfte 2009 ermöglichen sollen. Mehr war wohl nicht erreichbar. Ein nochmaliges Nein der Iren dürfe die übrigen 26 Mitgliedstaaten aber nicht aufhalten, stellte Sarkozy in Straßburg klar.

    Bei allem Lob für Sarkozys Krisenmanagement schwang in Straßburg aber auch eine fraktionsübergreifende Furcht vor der kommenden tschechischen Ratspräsidentschaft mit. Kein Wunder: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus ist bekennender „EU-Dissident“, der den Vertrag von Lissabon ablehnt, die EU mit der Sowjetunion vergleicht – was Kommissionspräsident Barroso in Rage brachte – und sich weigert, den Reformvertrag zu unterzeichnen. Ein Vorspiel auf Tschechiens Ratspräsidentschaft bekam eine Delegation des Europäischen Parlaments jüngst auf der Prager Burg: Als Cohn-Bendit dem Präsidenten eine Europa-Fahne überreichen wollte, in Anspielung darauf, dass dieser seinen Amtssitz nur national beflaggt, rastete Klaus völlig aus. Parlamentspräsident Pöttering und der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Schulz, beklagten sich am Dienstag, dass das vertrauliche Gespräch geheim aufgezeichnet wurde und Teile daraus der tschechischen Presse zugespielt wurden. In Brüssel tröstet man sich damit, dass – anders als im Fall Frankreichs – nun nicht Präsident Klaus, sondern Ministerpräsident Mirek Topolánek als Ratspräsident fungieren wird. Doch angesichts der desolaten Lage seiner Regierung, angesichts innenpolitischer Wirren und angesichts der Tatsache, dass Tschechien den Lissaboner Vertrag noch nicht ratifiziert hat, ist da keine starke, krisenfeste Ratspräsidentschaft zu erwarten. Stattdessen warten in Prag alle darauf, wie sich Präsident Klaus nach seinem Ausscheiden aus der von ihm gegründeten Regierungspartei ODS neu positioniert. Sollte sich Tschechiens Präsident während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft an die Spitze einer Anti-EU-Bewegung setzen, wäre für heiße Kontroversen vor der Europawahl im Juni 2009 gesorgt.

    Von Stephan Baier