• aktualisiert:

    Viele sprechen von „verratener Revolution“

    Facebook und Twitter entschieden die tunesische Revolution. Als der Diktator Ben Ali eine Informationssperre verfügte, ließen die Tunesier die Welt über das Internet wissen, was im Land passierte: Sie fotografierten und filmten mit ihren Handys und setzten die Informationen auf die Internet-Plattform Facebook. Auf der ganzen Welt machten Medien die Nachrichten bekannt. Kein Wunder, dass der bekannteste Blogger des Landes nun der Regierung angehört. Seit Dienstag ist Slim Amamou Staatssekretär im Ministerium für Jugend und Sport. Noch in den letzten Tagen der Diktatur Ben Alis war der 33 Jahre alte Mann inhaftiert worden – wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zur Hackergruppe Anonymous. Diese hatte aus Protest gegen die Pressezensur die Websites sämtlicher Ministerien, der Nationalbank und der Börse lahmgelegt.

    Der Unmut macht sich Luft: Auf den Straßen Tunesiens wurde am Mittwoch gegen die Übergangsregierung demonstriert. Foto: dpa

    Facebook und Twitter entschieden die tunesische Revolution. Als der Diktator Ben Ali eine Informationssperre verfügte, ließen die Tunesier die Welt über das Internet wissen, was im Land passierte: Sie fotografierten und filmten mit ihren Handys und setzten die Informationen auf die Internet-Plattform Facebook. Auf der ganzen Welt machten Medien die Nachrichten bekannt. Kein Wunder, dass der bekannteste Blogger des Landes nun der Regierung angehört. Seit Dienstag ist Slim Amamou Staatssekretär im Ministerium für Jugend und Sport. Noch in den letzten Tagen der Diktatur Ben Alis war der 33 Jahre alte Mann inhaftiert worden – wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zur Hackergruppe Anonymous. Diese hatte aus Protest gegen die Pressezensur die Websites sämtlicher Ministerien, der Nationalbank und der Börse lahmgelegt.

    Auf der Flucht noch 1,5 Tonnen Gold eingepackt

    Gegenüber dem französischen Sender TF 1 sagte Slim Amamou, die Ernennung habe ihn völlig überrascht, man habe ihm das Amt erst eine halbe Stunde vor der Präsentation der neuen Regierung angetragen. Doch Blogs fordern Slim Amamou schon auf, sein Amt nicht anzutreten. Viele sprechen von einer verratenen Revolution, weil die Übergangsregierung von Mohammed Ghannouchi, der dem Diktator Ben Ali zwölf Jahre als Ministerpräsident diente, geleitet wird und eine Reihe weiterer Minister der alten Staatspartei RCD Schlüsselpositionen einnehmen.

    Tatsächlich zeigen sich erst jetzt die Unterschiede in der revolutionären Bewegung, die den Diktator Zine el-Abidine Ben Ali stürzte, der Tunesien 23 Jahre lang unterdrückte.

    Am Anfang stand eine Verzweiflungstat: Ein sechsundzwanzig Jahre alter Mann hatte sich mit Benzin übergossen und verbrannt. Die Polizei hatte den Karren beschlagnahmt, mit dem er als fliegender Händler Gemüse verkaufte. Trotz Hochschulstudium hatte er keine Arbeit finden können. Seine Selbstverbrennung brachte all jene auf, denen es ähnlich ging: Junge Leute mit Hochschuldiplom, aber arbeitslos, aus den armen Regionen Tunesiens, in denen die Arbeitslosigkeit die Dreißig-Prozent-Marke streift, gingen auf die Straße und protestierten. Bald weitete sich der Protest auf das ganze Land aus und erfasste die Mittelschicht. Alle einte der Protest gegen das korrupte Regime Ben Alis.

    Keine ideologisch gefärbten Parolen wurden während der Demonstrationen gegen den Machthaber skandiert, dessen Frau noch bei der Flucht 1,5 Tonnen Goldbarren einpacken ließ, um im Exil nicht zu darben: Die Parolen waren nicht marxistisch, nicht arabisch-nationalistisch, schon gar nicht islamistisch. Dafür klagten die Demonstranten grundlegende Menschenrechte ein: den Respekt vor der Würde der Person, die Freiheit des Einzelnen, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Protest richtete sich gegen Vetternwirtschaft, Korruption und soziale Ungerechtigkeit und bewies gerade gegenüber der arabischen Welt, dass Demokratie und Menschenrechte allgemeingültig sind und sich nur mit ihnen Diktatoren besiegen lassen.

    Und sie widerlegen die Politik des Westens, der aus Angst vor dem Islamismus den Diktator Ben Ali bis in die letzten Tage hofiert hatte. Als erstes Land südlich des Mittelmeeres konnte Tunesien mit der Europäischen Union 1995 ein Assoziierungsabkommen abschließen. Das Regime konnte sogar hoffen, dass Tunesien bald den Status eines fortgeschrittenen Partners und damit wirtschaftliche und politische Vergünstigungen erhalten würde. Dies setzt eigentlich demokratische Fortschritte und die Einhaltung der Menschenrechte voraus. Dabei wusste man in Berlin und Paris, dass das Tunesien Ben Alis ein Polizeistaat mit einem Parlament aus lauter Blockflöten bestand. Dass die Presse zensiert wurde. Dass gefoltert wurde. Dass Tunesien längst blühende Landschaften besäße, wenn sich die machtgierige Clique um den Diktator nicht die Taschen mit dem Reichtum des Landes vollstopfte. Aber dafür saßen die Islamisten hinter Gittern oder im Exil.

    Zudem ist Tunesien Teil des europäischen Bollwerks gegen die Flüchtlingsströme aus dem Innern Afrika. Da schaute man eben nicht so genau hin, wenn es um Demokratie und Menschenrechte ging, die man in weniger wichtigen Staaten so vollmundig einfordert. „Manche gehen mit Tunesien hart ins Gericht, dabei macht das Land, was politische Öffnung und Toleranz angeht, in vielerlei Hinsicht Fortschritte“, behauptete der französische Staatspräsident Sarkozy noch im April 2008, als er zusammen mit seiner Gattin Carla und sieben Ministern dem tunesischen Diktator einen Besuch abstattete. Für die damalige französische Menschenrechtsministerin Rama Yade soll die Reise ein Alptraum gewesen sein.

    Jetzt zeigt sich, wie brüchig die Hoffnungen sind, die der Westen in die Diktatur Ben Alis gesetzt hat: Zusammen mit seinen Nachbarstaaten hält Tunesien zwar den Flüchtlingsstrom aus Schwarzafrika nach Europa auf. Doch inzwischen landen immer mehr Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko jede Nacht an irgendeinem europäischen Strand. Auch sie halten es in einem Land nicht aus, in dem sie keine Perspektive haben.

    Und hält wirklich eine Diktatur den Islamismus eher in Schach als eine funktionierende Demokratie? Der Blick auf Algerien und Ägypten zeigt, dass der Islamismus dort stark wird, wo autoritäre Regime Demokratie und Menschenrechte unterdrücken und Vetternwirtschaft, Korruption und soziale Ungerechtigkeit herrschen. Denn die größte Sogkraft radikaler Muslims speist sich aus Armut und Unzufriedenheit – und aus einer selbstgefälligen Regierung.

    Werden aber die demokratischen Hoffnungen enttäuscht, für die tausende Tunesier auf die Straße gegangen sind, könnten auch hier Islamisten Auftrieb gewinnen. Deshalb muss ein rascher Übergang von der Diktatur zur Demokratie gelingen.

    Die Macht des alten Regimes brechen

    Derzeit stecken die Tunesier in einem Dilemma, das jede Gesellschaft trifft, die ihre Machthaber gestürzt hat. Sollen sie mit dem diktatorischen System radikal brechen? Oder sollen sie mit einem Teil des Personals des alten Regimes zusammenarbeiten, in der Hoffnung, dass auch dieses Personal umdenkt?

    Nicht anders lassen sich die Proteste gegen die derzeitige Übergangsregierungsregierung erklären. Regierungschef Ghannouchi und Übergangspräsident Mebazaa haben Wahlen in zwei Monaten versprochen. Sie haben ihren Austritt aus der ehemaligen Regierungspartei RCD erklärt. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Wie die DDR 1990 braucht auch Tunesien einen Runden Tisch, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet fühlen, Platz nehmen: Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Menschenrechtsorganisationen. Denn es geht darum, die Macht, die das alte Regime noch hat, zu brechen. Und das gelingt nur, wenn man der neuen Regierung genau auf die Finger sieht.