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    Vertrauen zurückgewinnen

    Die US-Regierung unter Barack Obama setzt auf eine neue Nahost-Politik. In amerikanischen Medien wird in diesem Zusammenhang zunehmend der Ausdruck „Erweiterter Mittlerer Osten“ verwendet. Der Begriff umschreibt den geografischen Raum zwischen der Süd- und Ostküste des Mittelmeers bis zum Hindukusch mit seinen Krisenzentren Israel/Palästina, Irak, Iran und Afghanistan/Pakistan, der ganz überwiegend von Muslimen bewohnt ist. Auch Präsident Obama sieht diese Region stärker als Einheit. Als er sich bei seiner Rede in der Universität von Kairo in der vergangenen Woche an die Muslime der Welt wandte, erklärte er, Amerika sei nicht der Feind des Islam und viele Muslime hätten in den Vereinigten Staaten ihre Heimat gefunden.

    Die US-Regierung unter Barack Obama setzt auf eine neue Nahost-Politik. In amerikanischen Medien wird in diesem Zusammenhang zunehmend der Ausdruck „Erweiterter Mittlerer Osten“ verwendet. Der Begriff umschreibt den geografischen Raum zwischen der Süd- und Ostküste des Mittelmeers bis zum Hindukusch mit seinen Krisenzentren Israel/Palästina, Irak, Iran und Afghanistan/Pakistan, der ganz überwiegend von Muslimen bewohnt ist. Auch Präsident Obama sieht diese Region stärker als Einheit. Als er sich bei seiner Rede in der Universität von Kairo in der vergangenen Woche an die Muslime der Welt wandte, erklärte er, Amerika sei nicht der Feind des Islam und viele Muslime hätten in den Vereinigten Staaten ihre Heimat gefunden.

    In Kairo bezeichnete er aber auch die Bande Amerikas zu Israel als „unverbrüchlich“. Dass es jedoch im amerikanisch-israelischen Verhältnis spätestens seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Netanjahu im Februar einige Spalten und Risse gibt, ist nicht zu leugnen. Obama weiß, dass es eine Befriedung des „Erweiterten Mittleren Ostens“ nicht geben kann ohne eine dauerhafte Lösung des Israel-Palästina-Konflikts durch Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates und eine Zurücknahme israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten. Eine Mehrheit von 52 Prozent der israelischen Bevölkerung ist nach Meinungsumfragen ähnlicher Auffassung, nicht jedoch der jetzige Regierungschef des Landes von der politisch rechts stehenden Likud-Partei und der ihn stützende Teil der Einwohnerschaft. „Wir teilen Präsident Obamas Hoffnung, dass die amerikanischen Bemühungen den Beginn einer neuen Ära ankündigen, welche das Ende des (israelisch-palästinensischen) Konflikts zustande bringen“, hieß es unmittelbar nach Obamas Rede in Kairo in einem Kommuniqué der israelischen Regierung. Diese Verlautbarung lässt die Siedlungen und einen unabhängigen Palästinenserstaat bezeichnenderweise unerwähnt. Für die nächsten Tage hat Netanjahu eine „wichtige Rede“ mit einem Friedensplan für den Nahen Osten angekündigt. Davor sollen die Mitglieder seiner Regierung keine Interviews zu diesem Thema geben.

    Zu Beginn dieser Woche hielt sich der amerikanische Sondergesandte für den Mittleren Osten, George Mitchell, in Israel auf, um dort die politische Linie seines Präsidenten „nachzuarbeiten“, bevor er nach Syrien weiterreiste, das noch vor wenigen Monaten kurz vor einem Friedensschluss mit Israel zu stehen schien. Bei dieser Mission kann es nur darum gehen, Denkprozesse neu anzustoßen, die mittelfristig Früchte tragen können. Obama sollte außerdem die mächtige pro-israelische Lobby in den Vereinigten Staaten im Blickfeld behalten.

    Das betrifft vor allem die Lösung des Palästina-Problems, bei dem es gilt, die unmittelbar Beteiligten davon zu überzeugen, dass sie am besten nebeneinander in gegenseitig anerkannten selbstständigen Staaten leben. Zweitens müssen sich die Amerikaner aus dem Irak zurückziehen, sobald sie dort ein halbwegs stabiles und funktionsfähiges System zurücklassen können. Das dortige Eingreifen Washingtons war nicht gerechtfertigt, auch wenn es dabei einen besonders grausam herrschenden Diktator beseitigt hat.

    Drittens muss der amerikanische Präsident mit dem Iran ein Entgegenkommen erreichen, das die Rolle des Landes als Regionalmacht anerkennt und dieses gleichzeitig davon abhält, zur die Region destabilisierenden Atommacht zu werden. „Wenn Iran zivile Atomkraft will, hat es ein Recht dazu – aber militärische Atomkraft nicht“, sagte Frankreichs Staatspräsident Sarkozy vergangene Woche zu Obama bei dessen Stippvisite in Paris. Der deutsche Islamwissenschaftler Udo Steinbach geht – ohne die Last eines politischen Amtes auf den Schultern – einen Schritt weiter: „Es wird nicht mehr reichen, die alte Rhetorik vorzutragen und über den Sicherheitsrat Druck auszuüben.“ Jetzt gehe es vielmehr darum, dem Iran ein partnerschaftliches Angebot zu machen, fährt der langjährige Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg fort. Ob es tatsächlich eine substanzielle Annäherung Teherans an Washington geben wird, hängt von den gestrigen Präsidentschaftswahlen im Land ab und der Frage, ob Ahmadinedschad seine harte Linie fortsetzen kann. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

    Viertens muss Obama gegenüber dem Mittleren Osten ein Gleichgewicht zwischen blauäugigem Idealismus und zynischer Realpolitik herstellen. Er darf weder autoritär regierte traditionelle Alliierte wie Ägypten und Saudi-Arabien vor den Kopf stoßen noch Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Vereinigten Staaten stets und grundsätzlich bereit sind, Demokratie und Menschenrechte in der Region zu unterstützen.

    Im Vergleich zu diesen prinzipiellen Ansätzen ist die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo ein Detailproblem, wenn auch ein vordringliches. Es muss geschlossen werden, um Amerikas Prestige als Rechtsstaat von einem Schmutzfleck zu säubern. Aber es ist keineswegs einfach, für Inhaftierte, gegen die keine mit rechtsstaatlichen Mitteln gewonnenen Beweise vorliegen, um sie vor ordentlichen Gerichten anklagen zu können, eine Lösung zu finden. Diese Menschen können höchst gefährlich sein, aber kaum jemand weiß, ob sie es auch wirklich sind. Bisher hat es Obama verstanden, im Umgang mit dem Mittleren Osten allzu grobe Vereinfachungen zu vermeiden. Mit der Neuausrichtung seiner Nahost-Politik will er Vertrauen schaffen. Das ist die Voraussetzung für politischen Erfolg in Nahost.

    Von Klaus Wilhelm Platz