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    Brüssel

    Versagt die EU in der Corona-Krise?

    Nach dem Ende der Pandemie wird wohl Bilanz gezogen: Welche Staaten haben die Krise gemeistert, welche versagt? Hat die EU sich bewährt oder muss sie verändert werden? Ein Pro und Contra.

    Die EU in der Corona-Krise
    Die einen sprechen vom zentralistischen Superstaat, die anderen vom zahnlosen Tiger: Die Union ist in Corona-Zeiten auf ... Foto: Christophe Gateau (dpa)

    EU-Kritik gibt es in zweierlei Gestalt: als Vorwurf, die Europäische Union schwinge sich zum zentralistischen Superstaat auf, der alles bis ins Kleinste regeln und die Staaten entmachten wolle; und als Vorwurf, die EU sei ein zahnloser Tiger ohne echte Durchsetzungskraft. Beide Varianten spiegeln sich in der Debatte um die Rolle der EU in der Corona-Krise: Manche (etwa Italiener) sind wütend, weil sie unter Solidarität die Einführung von Euro-Bonds, also europäische Haftungen verstehen, andere (etwa Deutsche) fürchten diese als fatale Vergemeinschaftung nationaler Schulden. Hat sich die EU in der aktuellen Krise nun als zu schwach oder als zu dominant erwiesen?

    Tatsächlich kann sie weder italienische Staatsschulden dem deutschen Steuerzahler aufbürden noch Italien ein deutsches Gesundheitswesen verordnen. Wo sie, wie in der Gesundheitspolitik, keine eigenen Kompetenzen hat, unterstützt sie ihre Mitgliedstaaten: 140 Millionen Euro stehen aus EU-Mitteln für die Suche nach einem Impfstoff bereit, eine Milliarde zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, 100 Milliarden für die Kurzarbeit, also gegen die wachsende Arbeitslosigkeit. Die gemeinsame Beschaffung von Schutzkleidung und Tests hatte Brüssel bereits im Januar angeregt, doch die Staaten reagierten nicht. Heute unterstützt die EU die nationalen Gesundheitssysteme mit drei Milliarden Euro, mobilisiert medizinische Teams, beschafft Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen. Erstmals hat Brüssel die Euro-Kriterien außer Kraft gesetzt, damit die Staaten Spielräume haben, die Folgen der Krise abzufedern.

    Nach dem Ende der Pandemie wird wohl Bilanz gezogen: Welche Staaten haben die Krise gemeistert, welche versagt? Hat die EU sich bewährt oder muss sie verändert werden?
    DT/sb

     

    Pro: Neoliberale Krisenblindheit
    Von Heinz Theisen

    Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union reicht zur Regulation des Binnenmarktes und zum Transfer von reicheren zu ärmeren Staaten und Regionen. Zur gemeinsamen Selbstbehauptung gegenüber von außen kommenden Herausforderungen ist die EU nach wie vor nicht gerüstet.

    Im Gegenteil droht sie durch ihre nach außen und innen offenen Grenzen sogar die Selbstbehauptung der Nationalstaaten zu schwächen. Die Flucht- und Migrationswellen seit 2015 haben daher Europas Gesellschaften gespalten. Die Mitgliedsstaaten der Union schoben sich gegenseitig die Belastungen zu. Erst ließen die Nordländer die südeuropäischen Ankunftsländer im Stich und diese nutzten dann die innere Offenheit, um Migranten und Flüchtlinge – entgegen dem Dublin-Abkommen – weiterzuleiten. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist der Konflikt zwischen Offenheit und Protektion entschieden. 15 der 26 Mitglieder des Schengen-Raumes haben die Grenzen wieder hochgezogen. Bei der erst danach einsetzenden humanitären Hilfe zwischen manchen EU-Staaten handelt es sich nur um Nachbarschaftshilfe, nicht um ein gesteuertes Handeln. Epidemiologisch ergeben Grenzen nur wenig Sinn, aber der Rückzug auf den Nationalstaat war unvermeidlich, weil nur dieser über reale Handlungsfähigkeit verfügt. So war es der Nationalstaat Griechenland, nicht die Frontex-Grenzschutzbehörde, der den Erpressungsversuchen Erdogans standgehalten hat.

    Die Nationalstaaten werden nicht ersetzt

    Immerhin gelang der EU-Kommission nach den Grenzschließungen die Koordinierung des freien Warenverkehrs. Sie errichtete einen Hilfsfond für Unternehmen und verringerte Hürden bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln. Sie kann die Nationalstaaten etwas koordinieren, aber nicht regieren. Damit ist der Streit zwischen den Befürwortern der „Vereinigten Staaten von Europa“ und denen eines „Europa der Nationen“ entschieden. Die Nationalstaaten werden nicht ersetzt, sondern allenfalls durch europäische Koordination ergänzt.

    Die bisherige Koordination ist aber nicht ausreichend, weil die Nationalstaaten in strategischen Handelskonflikten mit China oder den USA nicht stark genug sind, um ihre eigenen Interessen zu wahren. Zumindest als Handelsmacht und beim Grenzschutz sollte der größte Wirtschaftsraum der Welt seine Interessen wahren können. Und in ihm sollte es auch möglich sein, durch eine koordinierte Produktion von medizinischem Schutzmaterial in Epidemien für sich selbst sorgen zu können. Der Paradigmenwandel zur koordinierten Selbstbehauptung würde der Europäischen Union – nach der Pandemie – neues Leben einhauchen. Deutschland müsste seine Selbstbehauptung auch im Rahmen der Europäischen Union suchen. Die Bundesregierung gebärdete sich zunächst starr gegenüber Hilferufen Italiens. Eine gemeinsame Schuldenhaftung durch „Corona-Bonds“ wurde abgelehnt. Aber ein europäischer Wiederaufbau-Fond in großer Höhe scheint auf dem Weg zu sein.

    Eine Krise der gesamten Union ist nicht vorgesehen

    Die EU muss in Zukunft ihre neoliberale Krisenblindheit überwinden. Ein „Übermaß an Positivität“, habe, so der Philosoph Byung-Chul Han, die „Negativität des Feindes“ und anderer Bedrohungen verleugnet. In den europäischen Verträgen gibt es nur eine Solidaritätsklausel (Art. 222), die die Mitgliedsstaaten zur Hilfe verpflichtet, wenn ein Staat etwa von einer Naturkatastrophe heimgesucht wird.

    Eine Krise der gesamten Union ist nicht vorgesehen. Während die klassische Staatsidee das Bedürfnis nach gemeinsamer Sicherheit hervorhebt, fühlt sich die EU dem Ideal der entgrenzten Weltoffenheit verpflichtet. Stattdessen wäre ein zeitiges europaweites Flugverbot mit China hilfreich gewesen. Für ein „Europa, das schützt“ müsste über den Zusammenhang von Selbstbegrenzung und Selbstbehauptung nachgedacht werden, sowohl im nationalen als auch im europäischen Rahmen.

    Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Fachhochschule NRW

     

    Contra: Die EU, das sind wir alle
    Von Othmar Karas

    Die Corona-Krise ist ohne Zweifel eine so noch nicht dagewesene Herausforderung für die Europäische Union. Und Satiriker fragen in sozialen Medien sarkastisch: Was macht eigentlich die EU so beruflich? Andere empören sich ungeschminkt: Wo ist eigentlich die EU, wenn man sie einmal wirklich dringend braucht? Fragen wie diese mögen polemisch sein, aber Fragen sind nie falsch. Umso notwendiger sind offene und ehrliche Antworten.

    Ja, Europa erscheint in dieser Krise zu langsam, aber tut gemeinsam weitaus mehr als weithin bekannt ist. Der alte Reflex, zu glauben, das Virus ließe sich im nationalen Alleingang aufhalten, verstellt den Blick auf das, was Europa schon tut und gemeinsam noch tun könnte. Die EU unterstützt mehr als 22 gezielte Forschungsprojekte zu Impfstoffen, Diagnose und Behandlung von COVID-19. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank werden mehr als fünf Milliarden Euro investiert. Zwei der drei weltweit derzeit vielversprechendsten Forschungsprojekte nach einem Impfstoff sind europäische Projekte.
    Der nach der jüngsten Finanzkrise geschaffene Euro-Rettungsschirm wird wohl mit einer neuen Kreditlinie auch in der Corona-Krise helfen, die Zahlungsfähigkeit aller Euroländer zu sichern. Bislang wurden mehr als 2 700 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen auf nationaler und europäischer Ebene locker gemacht, um Gesundheitssysteme, KMU, Einzelunternehmen und Arbeitsmärkte zu unterstützen. Die Hilfe kommt nicht nur von nationaler Ebene, sondern mit 94 Milliarden Euro auch aus den Töpfen der Europäischen Union.

    Ausbau der Solidarität ist gemeinsamer Lernprozess

    Der breite Ausbau der Solidarität ist nach dem vermeintlichen Siegeszug des Neoliberalismus ein gemeinsamer Lernprozess, der von der Finanzkrise 2008 beflügelt wurde. Jetzt gilt es, unsere Gesundheit zu retten, die Wiedergesundung unserer Wirtschaft zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Nehmen wir uns den Einsatz der Zivilgesellschaft und der wirklichen Heldinnen und Helden zum Beispiel, die in den Sozial- und Gesundheitsberufen, an den Kassen, an den Lieferketten der Versorgung und anderen wichtigen Schaltstellen sitzen.

    Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, auf die EU mit dem Finger zu zeigen, sondern zu erkennen, dass wir alle und niemand anderer die Europäische Union sind. Wir müssen jetzt mit solidarischem Handeln zeigen, dass uns nur ein Mehr an Zusammenarbeit gut durch die Corona-Krise bringt. Das Virus kennt keine nationalen Grenzen, unser gemeinsamer Kampf gegen das Virus darf auch keine nationalen Grenzen kennen.

    Wir stoßen an Grenzen in unseren Köpfen

    Aber ja, derzeit stoßen wir noch an zu viele Grenzen. Vor allem auf jene in unseren Köpfen. Doch die Formel „In der Not ist sich jeder selbst der Nächste“ darf nicht mehr gelten. Im neuen Corona-Alltag zeigt sich: Wer ohne Rücksicht auf andere so weiterlebt wie bisher, wird – ohne es zu wissen – zum lebensgefährlichen Virus-Überträger. Wer ohne Rücksicht auf den anderen in Europa die Grenzen dicht macht, droht dem Nachbarn die lebenswichtige Versorgung abzuschneiden: von medizinischen Hilfsgütern bis hin zu Pflegekräften.

    Das Fazit ist eindeutig: Die Corona-Krise ist ein klarer Auftrag, die europaweite Zusammenarbeit zu intensivieren. Denn die EU, das ist keine anonyme Macht im Brüssel. Wann, wenn nicht jetzt, muss spürbar gelebt werden: Die EU sind wir alle! Robert Schuman, einer der Gründerväter der EU, hat schon 1950 gewusst: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“
    Die Corona-Krise ist eine sehr konkrete Tatsache. Heute noch eine tragische. Schon morgen kann sie eine sein, die zeigt, wie Solidarität zum Retter in der Not wird. Dann kann die Europäische Union auch gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

    Der Autor ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Sprecher des „Bürgerforum Zukunft Europa“ und Präsident des „Hilfswerk Österreich“

     

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