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    Verfehlter Zauber?

    „Fördern und fordern“ – das ist das Zauberwort, mit dem sich die Große Koalition einer Lösung der chaotischen Zustände um all die Menschen widmen möchte, die auf ihrer Flucht in Deutschland Asyl beantragt haben. Im vergangenen Jahr haben das insgesamt 476 649 Menschen getan, bis Mai 2016 weitere 309 785, so die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die meisten der Geflüchteten kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, viele von ihnen haben gute Chancen, dass ihre Flucht mit der Ankunft in Deutschland beendet ist. Doch was nun?

    Deutschkurs für Flüchtlinge
    Kritik: Noch immer gibt es zu wenig Deutschkurse für Asylsuchende. Foto: dpa

    „Fördern und fordern“ – das ist das Zauberwort, mit dem sich die Große Koalition einer Lösung der chaotischen Zustände um all die Menschen widmen möchte, die auf ihrer Flucht in Deutschland Asyl beantragt haben. Im vergangenen Jahr haben das insgesamt 476 649 Menschen getan, bis Mai 2016 weitere 309 785, so die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die meisten der Geflüchteten kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, viele von ihnen haben gute Chancen, dass ihre Flucht mit der Ankunft in Deutschland beendet ist. Doch was nun?

    Unerträglich lange Wartezeiten, bürokratische Hürden, überforderte Sachbearbeiter, überfüllte Flüchtlingsunterkünfte ohne jegliche Privatsphäre, und darin unter chronischer Unsicherheit und ihren traumatischen Fluchterfahrungen leidende Menschen, die zum Nichtstun verdonnert sind – während ehrenamtliche Helfer an den Rand der Erschöpfung geraten.

    An dieser Stelle soll das Zauberwort greifen. Das „Integrationsgesetz“, das derzeit durch den Bundestag geht, soll, so heißt es in der Präambel des Entwurfs, Geflüchtete „mit einer guten Bleibeperspektive“ möglichst zügig in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren. Auch „Flüchtlinge ohne Perspektive auf Anerkennung“ als solche oder subsidiär Schutzberechtigte sollen mit Blick auf die Rückkehr in ihre Heimatländer gefördert werden – aber auch gefordert. Die Köpfe hinter dem Gesetz feiern es als Vorstufe zu einem „Einwanderungsgesetz“, seine Gegner kritisieren Restriktionen und Brüche mit flüchtlings- und menschenrechtlichen Vorgaben. Die Maßnahmen setzen bei verpflichtenden Sprach- und Integrationskursen, vereinfachten Ausbildungsbedingungen, strengen Wohnsitzauflagen und Ein-Euro-Jobs an.

    So sollen sogenannte Integrationskurse, die nicht näher definiert werden, von 60 auf 100 Unterrichtseinheiten ausgeweitet werden und möglichst früh beginnen. Dasselbe soll für Sprachkurse gelten: Sechs Wochen nach ihrer Ankunft sollen Asylsuchende in Zukunft einen Sprach- und Integrationskurs besuchen. Tun sie das nicht, drohen ihnen Leistungskürzungen. Die Organisation Pro Asyl, die im Jahr laut eigenen Angaben durchschnittlich 5 000 Flüchtlinge berät, kritisiert an diesem Punkt, dass Flüchtlingen von vornherein ein Integrationsunwille unterstellt werde. In der Praxis sei vielmehr das Gegenteil der Fall: Die Nachfrage nach Kursen sei sehr viel größer als die tatsächlichen Angebote. Bevor die Regierung mit Leistungskürzungen drohe, solle sie erst einmal die Gelegenheiten dazu schaffen, dass Flüchtlinge rasch Deutsch lernen könnten, so Pro Asyl.

    Wer als Flüchtling eine Ausbildung beginnt, soll laut „Integrationsgesetz“ für deren Dauer in Deutschland bleiben dürfen, was auch Opposition und Hilfsorganisationen begrüßen. Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss verlängert sich die Duldung für sechs Monate zur Arbeitssuche. Für eine anschließende Beschäftigung soll es eine weitere Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre geben, was Unternehmen überhaupt erst ermöglicht, Flüchtlinge legal einzustellen. Bricht der Geflüchtete das Ausbildungsverhältnis jedoch ab, erlischt die Duldung. Außerdem wird der Ausbildungsbetrieb unter Androhung hoher Bußgeldstrafen zur Meldung eines Ausbildungsabbruchs verpflichtet.

    Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kündigt die Koalition außerdem an, zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln zu schaffen, und zwar 100 000 Stellen. „Ziele sind eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt sowie eine sinnvolle und gemeinnützige Betätigung während des Asylverfahrens“, so der Entwurf. Pro Asyl befürchtet jedoch, dass die Bundesregierung hier das umstrittene Konzept der „Agenda 2010“ nun auch auf Flüchtlinge anwenden möchte. Ein-Euro-Jobs hätten aber auch für deutsche Arbeitslose oft keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt geschaffen. In der Debatte um den Entwurf im Deutschen Bundestag warf die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, Andrea Nahles vor, unter dem „Deckmantel der Menschlichkeit“ einen neuen „Billiglohnsektor“ zu schaffen – und sagte, die Arbeitsministerin wende das „zaristische Entwicklungsmodell für Sibirien“ an.

    Diese Kritik zielte auch auf die im „Integrationsgesetz“ verankerte „Wohnsitzauflage“: Um eine „Ghettoisierung“ zu verhindern, wie es von Ministeriumsseite heißt, sollen Flüchtlinge dazu verpflichtet werden, sich an Orten niederzulassen, welche die Behörden ihnen zugewiesen haben. Doch eine solche Wohnsitzauflage stehe in Widerspruch zum Recht auf Freizügigkeit, das Flüchtlingen nach Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht, führen Hilfsorganisationen und Menschenrechtsexperten dagegen an. So hat auch die Diakonie Deutschland hat eine ersatzlose Streichung der Wohnsitzauflagen gefordert. „Sie trennen Familien und schaden insbesondere Kranken, Traumatisierten und Kindern. Sich selbstbestimmt Wohnung und Arbeit suchen zu können, fördert die Integration. Die zwangsweise Verteilung von Menschen nicht“, sagte Maria Lohheide, die dem Bereich Sozialpolitik der Diakonie vorsteht.

    Zusätzlich wird eine Niederlassungserlaubnis im „Integrationsgesetz“ verstärkt von den Integrationsleistungen eines Geflüchteten abhängig gemacht. Besondere Integrationsleistungen sollen ausdrücklich honoriert werden, heißt es in dem Entwurf. Beherrscht ein Geflüchteter die deutsche Sprache und sichert seinen Lebensunterhalt selbst, wird ihm die Niederlassungserlaubnis wie bisher nach drei, ansonsten aber erst, und das ist neu, nach fünf Jahren gewährt. Hilfsorganisationen sehen in dieser Regelung eine Verschlechterung. „Anerkannte Flüchtlinge werden vermutlich auf Dauer in Deutschland bleiben. Deshalb sollten sie so schnell wie möglich einen unbefristeten Aufenthaltsstatus erhalten“, sagt etwa Bernward Ostrop, Referent für Migration und Flüchtlinge des Deutschen Caritasverbands: „Die Schwächung und Infragestellung dieser Rechtsposition sendet daher das falsche Signal.“

    Besonders laute Kritik rief eine „Änderung des Asylgesetzes“ im „Integrationsgesetz“ auf den Plan. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) warnte vor einem nachträglich in den Entwurf eingefügten Passus, der das in Artikel 16a des Grundgesetzes garantierte Recht auf Asyl entscheidend schwächen würde. Auch die Opposition stellte in der Bundestagsdebatte diesen Passus infrage: Denn Asylanträge wären in Deutschland zukünftig nicht mehr möglich, wenn die deutschen Behörden, ähnlich dem EU-Türkei-Deal, einen Drittstaat vorweisen können, der bereit ist, die betroffenen Flüchtlinge aufzunehmen. „Die Bundesregierung scheint mit einer Einzelregelung im Integrationsgesetz die Grundlage für eine gravierende Einschränkung des deutschen Asylrechts legen zu wollen“, meinen die Berliner Experten des Instituts. Das DIMR warnt davor, dass so noch mehr Flüchtlinge ohne inhaltliche Prüfung ihrer Asylgründe auch in Staaten abgeschoben werden können, die nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union sind und die auch nicht als „sichere Drittstaaten“ im Sinne des Grundgesetzes anerkannt sind – und „in denen ihr Schutz vor Abschiebung in den Verfolgerstaat und auf den Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht garantiert ist“.

    Bundesinnenminister Thomas De Maiziere sagte in seiner Ansprache, dass Integration nicht „mit schönen Worten“, sondern „mit Einsichten über gelungene und misslungene Integration“ beginne – die haben ihm Hilfsorganisationen und Menschenrechtler an vielen Stellen dargelegt. Die Bundesregierung ist damit aufgefordert, den Entwurf gründlich zu überarbeiten, damit „Fördern und Fordern“ in positiver Weise greifen kann.