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    Verantwortung für das Kosovo

    Wenige Tage vor der für Sonntag erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die serbische Regierung einen Beschluss gefasst, diese niemals anzuerkennen. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic erklärte am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sein Land werde alle wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Mittel gegen die Souveränität des Kosovo einsetzen. Auch wenn Jeremic vernünftig und besonnen genug war, ein militärisches Vorgehen auszuschließen, stehen die Zeichen doch auf Sturm.

    Wenige Tage vor der für Sonntag erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die serbische Regierung einen Beschluss gefasst, diese niemals anzuerkennen. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic erklärte am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sein Land werde alle wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Mittel gegen die Souveränität des Kosovo einsetzen. Auch wenn Jeremic vernünftig und besonnen genug war, ein militärisches Vorgehen auszuschließen, stehen die Zeichen doch auf Sturm.

    Die Hoffnung mancher im Westen, nach der serbischen Präsidentenwahl ließe sich auch der kosovarische Knoten lösen, war von Anfang an eine Illusion. In der politischen Klasse Serbiens gibt es einen Konsens gegen den Ahtisaari-Plan und auch gegen eine Kooperation mit den Kosovo-Albanern. Schon in den vergangenen Jahren war Ministerpräsident Vojislav Kostunica der mächtigste Scharfmacher, der sich in seinem Nationalismus von Radikalen-Führer Tomislav Nikolic allenfalls rhetorisch übertreffen ließ.

    Die massive russische Unterstützung für den verhärteten serbischen Standpunkt vernebelt die Tatsache, dass Belgrad sich mehr und mehr international isoliert. Alle Versuche der Europäischen Union, Serbien goldene Brücken zu bauen, stoßen in Belgrad derzeit auf eine Mauer der Ablehnung. Daran hat auch der Wahlsieg von Präsident Boris Tadic nichts geändert.

    Gefährlich wird dieser Weg in die Selbstisolation nicht nur deshalb, weil eine ideologisch versteinerte Politik der Jugend des eigenen Landes jede Perspektive raubt. Sollte es im Kosovo zu Zwischenfällen kommen, wozu die Explosion in Mitrovica am Donnerstag bereits der Auftakt sein könnte, ist die Eskalation vorgezeichnet. Gewaltsame Übergriffe und Anschläge könnten die serbische Regierung nun zwingen, den vermeintlich bedrohten Landsleuten im Kosovo auch militärisch zu Hilfe zu eilen.

    Serbien wagt drei Tatsachen nicht ins Auge zu blicken: Dass es den Kosovo längst verloren hat, und zwar durch die rassistische Großserbien-Politik von Slobodan Milosevic; dass es keine Weltverschwörung gegen das serbische Volk gibt, sondern im Moment sogar eine maximale Bereitschaft, Belgrad entgegenzukommen; dass nur eine Kooperation mit Pristina und mit Brüssel die serbische Minderheit im Kosovo dauerhaft schützt.

    Im Gegensatz zu Slowenien, Kroatien und sogar Montenegro wird das Kosovo lediglich eine begrenzte und überwachte Souveränität erringen. Ähnlich wie im Fall Bosnien-Herzegowinas werden auch im Kosovo die Bedingungen des Regierens und des Zusammenlebens der Volksgruppen von außen diktiert.

    Mit der gegen Belgrads und Moskaus Widerstand beschlossenen EU-Mission „Eulex“ übernimmt die Europäische Union faktisch die Verantwortung für Frieden und Stabilität im Kosovo. Nicht die Amerikaner, die sich klar auf albanischer Seite positioniert haben, und auch nicht Serbiens russischer Protektor haften für die regionalen Folgen ihrer internationalen Machtspiele. Die Europäische Union steht an vorderster Front und hat alles Interesse daran, einen neuerlichen jugoslawischen Nachfolgekrieg zu verhindern.

    Ob dies gelingen wird, ist unsicher: Da sind einerseits die mehrheitlich serbischen Dörfer im Norden des Kosovo, die leicht inspiriert werden könnten, sich ihrerseits von Pristina loszusagen. Da ist das Regime in Banja Luka, das mit der „Republika Srpska“ die Hälfte Bosnien-Herzegowinas kontrolliert und stets versucht ist, diesen zerbrechlichen Staat in die Luft zu sprengen. Da sind schließlich die Albaner Mazedoniens, die auf die unselige Idee kommen könnten, das in ihrem Land mühevoll gefundene Gleichgewicht dem gefährlichen Traum vom Zusammenschluss mit dem Kosovo zu opfern.

    Selbst wenn es nicht zu einer gewaltsamen Eskalation, zu Übergriffen oder einer Fluchtwelle kommen sollte, bleibt die Lage äußerst gespannt: Zusammen mit Moskau hat Belgrad die Macht, die Souveränität des Kosovo in die Schranken zu weisen. So ist an eine Aufnahme des kleinen Balkanstaates in die Vereinten Nationen und andere internationale Institution derzeit nicht zu denken.

    Die Europäische Union hat aus den Dramen, die sich ab 1991 in Südosteuropa abspielten, gelernt: Damals überließ sie die nach Freiheit, Demokratie, Recht und Selbstbestimmung strebenden Slowenen und Kroaten ihrem Schicksal – und damit den Schlächtern Milosevics und Seseljs. Zerstritten und konzeptionslos sah sie später dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina und dem versuchten Völkermord im Kosovo zu. Es waren die Amerikaner, die beides stoppten, die in Bosnien-Herzegowina ein Kolonialsystem schufen, das sich nicht zu einem funktionierenden Staat entwickeln will, und die im Kosovo eine Lösung jahrelang verschleppten.

    Heute wissen die meisten Verantwortlichen in der Europäischen Union, dass sie Verantwortung übernehmen müssen. Europa muss den unaufhaltsamen Weg der Kosovaren zur – beschränkten und überwachten – Souveränität schützen, begleiten und moderieren. Europa muss die serbische Minderheit im Kosovo schützen und stabilisieren, großalbanischen Illusionen, wie sie im kosovarischen Exil geistern, eine Absage erteilen und die Türe für Serbien wider alle Wahrscheinlichkeit weiter offen halten. Es geht um den Frieden, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker und nicht zuletzt auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Idee.

    Von Stephan Baier