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    Ver.di zieht nach Karlsruhe

    München/Berlin (DT/clm/aho/KNA) Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bringt den anhaltenden Konflikt um das kirchliche Arbeitsrecht vor das Bundesverfassungsgericht. Die Arbeitnehmervertretung hatte am Wochenende gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom November des vergangenen Jahres (AZ: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. „Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Montag in Berlin. Ob die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist umstritten. Ver.di hatte vor dem Bundesarbeitsgericht formal gewonnen

    Den Gewerkschaften ist das kirchliche Arbeitsrecht ein Dorn im Auge: Kirchenmitarbeiter streiken gegen den „Dritten Weg“... Foto: dpa

    München/Berlin (DT/clm/aho/KNA) Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bringt den anhaltenden Konflikt um das kirchliche Arbeitsrecht vor das Bundesverfassungsgericht. Die Arbeitnehmervertretung hatte am Wochenende gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom November des vergangenen Jahres (AZ: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. „Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Montag in Berlin. Ob die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist umstritten. Ver.di hatte vor dem Bundesarbeitsgericht formal gewonnen

    Erfurt hatte in seinen Urteilen vom November, die kürzlich schriftlich veröffentlicht wurden, das kirchliche Arbeitsrecht bestätigt, zugleich aber betont, dass es auch bei den Kirchen und deren Einrichtungen ein Grundrecht auf Streik gebe. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirche in Tariffragen komme grundsätzlich zwar zur Geltung, bei der Tariffindung müssten aber auch die Gewerkschaften mit einbezogen werden und Streiks nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein. Die Arbeitsrichter in Erfurt suchten im November einen Ausgleich zwischen dem Streikrecht und dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zu finden. Dazu legten sie drei Bedingungen für die Kirchen fest. Erstens: All ihre Unternehmen halten sich an die in paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommissionen ausgehandelten Ergebnisse zu Lohn, Arbeitszeit oder Urlaub. Zweitens: Der Vorsitzende einer Schiedskommission, die im Fall des Scheiterns von Verhandlungen zu entscheiden hätte, ist unabhängig. Drittens: Die Gewerkschaften sind in allen Kommissionen vertreten. Sollten die Kirchen diese drei Bedingungen nicht erfüllen, dürften Gewerkschaften streiken. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom Bundesarbeitsgericht festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, kritisierte Bsirske.

    Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wendet sich die Gewerkschaft vor allem gegen die dritte Bedingung. Diese sei „vage und unbestimmt“. Ver.di befürchtet, dass die Kirchen bei der Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen jeweils nur einen Gewerkschaftsvertreter in einer Verhandlungskommission zu akzeptieren brauchten, schon seien Streiks verhindert. „Es findet also kein schonender Ausgleich von kollidierenden Rechten aus dem Grundgesetz statt“, sagte Bsirske der Zeitung: „In der Praxis entsteht – durch Entscheidung der Kirchen – eine Situation, in der jeder mögliche Streik für die Gewerkschaften mit dem Risiko der Rechtswidrigkeit behaftet ist.“

    „Der Dritte Weg stößt im katholischen Bereich sowohl auf Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite auf große Akzeptanz. Er hat sich bewährt und wird auch in Zukunft fortgesetzt. Wir sehen der verfassungsrechtlichen Klärung gelassen entgegen“, sagte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp. Johannes Stockmeier, Präsident der Diakonie Deutschland, äußerte sich gegenüber dieser Zeitung überrascht: „Wir sind sehr verwundert darüber, dass ver.di den Weg zum Bundesverfassungsgericht einschlägt. Ver.di hat doch öffentlich bekundet, den Prozess im November vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt gewonnen zu haben.“ Das Bundesarbeitsgericht habe in einer sorgfältigen Abwägung das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bestätigt. „Die Diakonie unternimmt derzeit alle Anstrengungen, um diese ausgewogene Kompromisslinie umzusetzen. Das erwartet sie auch von Ver.di.“

    Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und damit das kirchliche Arbeitsrecht ist durch das Grundgesetz geschützt. Streiks und Aussperrungen sieht das Arbeitsrecht nicht vor. Stattdessen suchen Dienstgeber und Dienstnehmer in paritätisch besetzten Kommissionen nach einem Interessenausgleich. Ver.di wie auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordern schon seit längeren, kirchliche Einrichtungen bestreiken und eigene Tarifverhandlungen führen zu dürfen. Die Kirchen mit ihren Wohlfahrtsverbänden sind in Deutschland mit rund 1,3 Millionen Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat. Im Dezember hatte sich auch die Mehrheit des Bundestages hinter das eigene kirchliche Arbeitsrecht gestellt. Politiker verlangten allerdings von den Kirchen eine konsequente Anwendung ihres Arbeitsrechts und beklagten Missstände.