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    Unter der Last der Geschichte

    Was haben der Haager Prozess gegen den serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžiæ und die dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus zugestandene Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta gemeinsam? Erstens sind sie Folgen der Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Zweitens leben noch viele der Opfer dieser Verbrechen. Drittens wissen die Opfer, dass ihnen (auf Erden) keine Gerechtigkeit zuteil wird. Viertens halten die Täter und ihre Erben an ihrer „Sache“ fest. Fünftens sind sie gerade dabei, auch noch die Zukunft zu prägen.

    Was haben der Haager Prozess gegen den serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžiæ und die dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus zugestandene Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta gemeinsam? Erstens sind sie Folgen der Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Zweitens leben noch viele der Opfer dieser Verbrechen. Drittens wissen die Opfer, dass ihnen (auf Erden) keine Gerechtigkeit zuteil wird. Viertens halten die Täter und ihre Erben an ihrer „Sache“ fest. Fünftens sind sie gerade dabei, auch noch die Zukunft zu prägen.

    Noch einmal konkret: Der bosnische Serbe Radovan Karadžiæ steht vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal, weil auf seinen Befehl hin in Bosnien-Herzegowina vertrieben und vergewaltigt, gefoltert und gemordet wurde. Er trägt die politische Verantwortung für Kriegsverbrechen und Völkermord. Die noch lebenden Opfer der Gräueltaten fühlen sich heute mehrfach verhöhnt: von Karadžiæ, der vor dem Tribunal keine Reue zeigt, sondern auf seine eigenen Rechte pocht; von seinen Erben, die weiterhin die Hälfte Bosnien-Herzegowinas beherrschen; von der internationalen Staatengemeinschaft, die bis heute keine Gerechtigkeit schafft, sondern Kompromisse mit den Mördern von gestern sucht; von den Haager Richtern, die Anklagepunkte gegen Karadžiæ fallen lassen, wo ihnen die Beweisführung zu anstrengend scheint; von Karadžiæs Weggefährten, die ihre gestohlenen Reichtümer genießen. Weder Karadžiæ, noch seine Kombattantin Plavšiæ, die nach ihrer vorzeitigen Freilassung in Belgrad triumphal empfangen wurde, noch die heutigen Machthaber in Banja Luka haben die Verbrechen je bereut. Sie halten an ihrer „Sache“ fest, und niemand hindert sie daran.

    Nun zum Fall Václav Klaus: Über seine Vorbehalte gegen den Vertrag von Lissabon kann man, jeweils mit Argumenten, unterschiedlicher Meinung sein. Dass er zu berechtigten Sorgen auch absurde Vorurteile reihte, unterscheidet ihn noch nicht von anderen Politikern. Gemeingefährlich jedoch wurde Klaus, als er darauf bestand, seinem eigenen Volk – den Tschechen, deren Staatsoberhaupt er ist – jede Berufung auf die EU-Grundrechtecharta unmöglich zu machen, damit nicht ein Sudetendeutscher auf die (rechtlich wohl aussichtslose) Idee käme, gegen die offenkundig menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete zu klagen. Damit verhöhnt Klaus die Opfer der tschechischen Zeitgeschichte, und zwar nicht nur die aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Sudetendeutschen, sondern auch die tschechischen Opfer des Kommunismus. Sie, die jahrzehntelang in der kommunistischen Tyrannei keine Möglichkeit hatten, sich auf Grundrechte zu berufen, werden neuerlich daran gehindert, auf einer höheren Rechtsebene ihrem Staat zu widersprechen. Derselbe Václav Klaus, der der EU vorwirft, die Freiheit einzuengen, verunmöglicht seinen eigenen Landsleuten den Zugang zu EU-weit festgeschriebenen Grundrechten! Er nimmt diese Einschränkung der Freiheit in Kauf, weil er an der „Sache“ seines Vorgängers Eduard Beneš festhält, weil er die rechtswidrige und barbarische Kollektivvertreibung der deutschsprachigen Altösterreicher aus Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien nach wie vor richtig findet, weil er die seit Jahrzehnten zur Versöhnung ausgestreckte Hand der Heimatvertriebenen weiterhin nicht ergreifen möchte. Damit verhöhnt er diese Opfer des 20. Jahrhunderts. Und er setzte sich damit auf dem internationalen Parkett durch!

    Um Missverständnisse zu vermeiden: Weder die Opfer des großserbischen Wütens auf dem Balkan noch die Opfer der Vertreibungen des 20. Jahrhunderts – von denen nicht nur Deutsche, sondern viele Völker Mitteleuropas, Osteuropas und Südosteuropas betroffen waren – haben ein Recht auf Rache. In vielen Fällen haben sie aber auch längst jede Hoffnung auf (irdische) Gerechtigkeit aufgegeben. Auf keinen Fall jedoch dürfen sie und wir alle ihr Recht auf Würde aufgeben.

    Schon bei der ersten großen Vertreibung des 20. Jahrhunderts – beim sogenannten „Bevölkerungstausch“ zwischen Griechenland und der Türkei – ging es den internationalen Vermittlern weder um Menschlichkeit noch um Gerechtigkeit, sondern um einen Kompromiss. Um einen politischen Kompromiss zwischen Recht und Unrecht, Wahrheit und Lüge, Tätern und Opfern ging es auch beim Friedensvertrag von Dayton 1995. Um einen Kompromiss ging es beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel. In keinem Fall waren die Opfer persönlich oder anwaltschaftlich vertreten. Sie bleiben Opfer der Geschichte.

    Schlimmer noch: Die Opfer der Verbrechen des 20. Jahrhunderts werden neuerlich zu Opfern gemacht, wenn die Folgen der Verbrechen in international garantierte Rechtsordnungen gegossen werden. Das bosnische Fernsehen zeigte anlässlich des Karadžiæ-Prozesses eine weinende Frau, die sagte: „Wir sind schon tot. Wir leben nur noch für die Verurteilung der Kriegsverbrecher.“ Was empfindet diese Frau, wenn der UN-Ankläger in Haag im Prozess gegen Karadžiæ jene Massaker aus der Anklage streicht, denen ihre Familie zum Opfer fiel? Was fühlt sie, wenn Karadžiæs Stellvertreterin Plavšiæ von Politikern in Serbien als Heldin gefeiert wird?

    Eine bloß individuelle Tragik? Keineswegs, denn eine wirkliche Aufarbeitung der Vergangenheit fand nicht statt. Die Erben der Täter bestimmen – nicht nur in Prag und Banja Luka, sondern in vielen postkommunistischen Ländern – noch immer die Gegenwart. Europa hätte die Aufgabe, zu verhindern, dass sie auch die Zukunft prägen.

    Von Stephan Baier