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    Union weist Grüne zurück

    Berlin (DT/dpa/om) Die CDU hat Überlegungen der Grünen zu schwarz-grünen Bündnissen auf Bundesebene strikt zurückgewiesen. „Koalitionsgedankenspielchen sind derzeit so unnütz wie ein Kropf“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Die CDU wolle den Erfolg der christlich-liberalen Koalition. „Wir wollen mit bürgerlicher Politik die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, erfolgreich bewältigen.“

    Damals, beim Grünenparteitag in Erfurt 2008, war Kanzlerin Merkel noch die Klimaschnecke, die von den Grünen-Chefs Özdem... Foto: dpa

    Berlin (DT/dpa/om) Die CDU hat Überlegungen der Grünen zu schwarz-grünen Bündnissen auf Bundesebene strikt zurückgewiesen. „Koalitionsgedankenspielchen sind derzeit so unnütz wie ein Kropf“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Die CDU wolle den Erfolg der christlich-liberalen Koalition. „Wir wollen mit bürgerlicher Politik die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, erfolgreich bewältigen.“

    Grünen-Chef Cem Özdemir und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten am Wochenende die Ansicht vertreten, die Atomwende der Union habe die Hürden für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund gesenkt. Dafür ernteten sie Widerspruch aber auch in den eigenen Reihen.

    Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) verwies darauf, dass es vor allem bei den Themen Terrorbekämpfung, Zuwanderung und Integration „zum Teil fundamentale Unterschiede“ zu den Grünen gebe. „Die politischen Schnittmengen sind nicht groß genug für eine tragfähige Koalition“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Dienstag). Schließlich gebe es nicht nur die Energiepolitik. Unionfraktions-Vize Johannes Singhammer (CSU) erteilte der Diskussion über Koalitionsoptionen eine Absage. Auf Anfrage dieser Zeitung sagte er: „Wir haben in Berlin und München einen christlich-liberalen Wählerauftrag, den wir erfüllen. Die Frage nach neuen Konstellationen stellt sich erst mit den Wahlen im Jahr 2013.“

    Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder hält die schwarz-grünen Gedankenspiele von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein „vergiftetes Angebot“. „Er versucht, Streit in die Reihen der CDU und in unsere Koalition zu bringen“, sagte Mißfelder am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Es sei „völliger Unfug“, zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl über die Koalition im Bund zu diskutieren. Die schwarz-gelbe Koalition müsse zwar ihre öffentliche Darstellung verbessern, leiste aber ansonsten erfolgreiche Arbeit. Mißfelder, der dem Bundesvorstand angehört, räumte einem schwarz- grünen Bündnis grundsätzlich wenig Chancen ein. „Ich sehe das sehr kritisch. Schwarz-Grün passt nicht zusammen.“ Das betreffe sowohl die Parteiprogramme als auch die Personen. Es gebe zwar Grünen-Politiker, die mit der Union eine Koalition eingehen würden, auf der anderen Seite stünden aber prominente Mitglieder wie Parteichefin Claudia Roth, die das ablehnten.

    Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt nicht an eine schwarz-grüne Annäherung im Zuge des Atomausstiegs. „Die SPD wird auf der Strecke von der Energiewende profitieren“, sagte Nahles dem „Handelsblatt“ (Dienstag). „Rot-Grün ist am besten aufgestellt, um unser Land weiter zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen.“

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte, es gebe mit Blick auf die Umfragen derzeit kein rationales Motiv, mit der CDU zu koalieren. „Mit der SPD lägen wir auf Augenhöhe – mit der CDU wären wir der Juniorpartner“, sagte er derselben Zeitung. Die meisten Gemeinsamkeiten gebe es nach wie vor mit der SPD. Ablehnend äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Josef Winkler. Dieser Zeitung sagte er: „Jetzt stehen die Energiegesetze und eine wirkliche Energiewende weg von den fossilen und hin zu den erneuerbaren Energien an. Hier muss sich die Union noch sehr bewegen. In der Familienpolitik, bei den Bürgerrechten und beim barmherzigen Umgang mit Flüchtlingen gibt es keinerlei Übereinstimmung zwischen uns und der Union. Ich sehe daher keine Option für Schwarz-Grün auf Bundesebene.“

    Anders äußerte sich der Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU). Gegenüber dieser Zeitung begrüßte er die Diskussion über Schwarz-Grün im Bund. Einschränkend sagte er: „Nicht die Union muss sich auf die Grünen zubewegen. Wenn die Grünen sich auf den Schöpfungsgedanken konzentrieren würden, dann wären wir nahe beieinander. Doch eines muss ich zugeben: In einigen gesellschaftspolitischen Fragen wie Abtreibung und Homo-„Ehe“ gäbe es Diskussionsbedarf. Hier können christliche Politiker nicht alles unterschreiben, was Teile der Grünen fordern.“