• aktualisiert:

    Union über Wahlprogramm uneins

    München/Berlin (DT/dpa) Wenige Tage vor der für den kommenden Sonntag geplanten Verabschiedung eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU ist der parteiinterne Konflikt über konkrete Versprechen zur Senkung von Steuern nach der Bundestagswahl neu ausgebrochen. Die CSU pocht darauf, einen zeitlich klar definierten Zeitplan für die geplanten Entlastungen in das gemeinsame Programm aufzunehmen. Die CSU-Position in dieser Frage sei „eindeutig“ gewesen, berichteten Sitzungsteilnehmer am Montag in München mit Blick auf eine Präsidiumssitzung vom Vorabend. Dies werde man der CDU-Spitze übermitteln. Die CDU lehnt diese Forderung bisher strikt ab. Im Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm ist denn auch kein Zeitplan genannt.

    München/Berlin (DT/dpa) Wenige Tage vor der für den kommenden Sonntag geplanten Verabschiedung eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU ist der parteiinterne Konflikt über konkrete Versprechen zur Senkung von Steuern nach der Bundestagswahl neu ausgebrochen. Die CSU pocht darauf, einen zeitlich klar definierten Zeitplan für die geplanten Entlastungen in das gemeinsame Programm aufzunehmen. Die CSU-Position in dieser Frage sei „eindeutig“ gewesen, berichteten Sitzungsteilnehmer am Montag in München mit Blick auf eine Präsidiumssitzung vom Vorabend. Dies werde man der CDU-Spitze übermitteln. Die CDU lehnt diese Forderung bisher strikt ab. Im Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm ist denn auch kein Zeitplan genannt.

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beharrt darauf, kein Datum zu nennen. „Wir legen bewusst (...) keine Jahreszahl fest, sondern haben eine Rangfolge“, sagte er vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. Erst müsse die Konjunktur wieder anspringen. „Dann können wir mit Wachstum die Neuverschuldung absenken und dann auch Steuererleichterungen mit großer Zielgenauigkeit beschließen.“ Dies sei „kein Versprechen, das nicht einlösbar wäre“.

    CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich nach dpa-Informationen in der Präsidiumssitzung kritisch über Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – ohne ihn mit Namen zu nennen. Guttenberg hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Es ist ein sehr kluger Schritt der Union, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben. Man muss die nächsten Schritte auch an der weiteren Entwicklung der Krise bemessen.“ Die Bekämpfung schleichender Steuererhöhungen durch Einkommensverbesserungen – auch kalte Progression genannt – solle „kurzfristiger“ angepackt werden.

    Die CSU verlangt dagegen, dass für die geplante stufenweise Senkung des Eingangssteuersatzes jeweils ein Datum genannt wird: das Jahr 2011 für die Senkung von 14 auf 13 Prozent, das Jahr 2012 für die weitere Senkung von 13 auf 12 Prozent. Im derzeitigen Entwurf des Wahlprogramms fehlen solche Daten. Dies war zuvor bei Verhandlungen der Generalsekretäre so vereinbart worden. Ein CSU-Präsidiumsmitglied sagte: „Das muss in dieser Woche geglättet werden.“

    Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die Steuer-Pläne im Wahlprogramm für hinreichend „konkret“. „Das Entscheidende ist, dass dies ein Wahlprogramm ist, dass sich an die Leistungsträger in diesem Lande wendet.“ Im Programmentwurf heißt es: „Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden.“

    Neben der Senkung des Eingangssteuersatzes und der Bekämpfung der kalten Progression plant die Union, den Tarif zu ändern, um mittlere Einkommen zu entlasten. „Ich habe den Eindruck, dass das CDU-Präsidium geschlossen zu dem steht, was (...) jetzt vorliegt“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin am Montag. Aus CDU-Sicht gebe es keine Änderungwünsche am Wahlprogramm mit der CSU mehr. „Dieser Entwurf ist die gemeinsame Vereinbarung, die wir in den letzten Wochen getroffen haben.“ Geplant sei eine Steuerreform in zwei Stufen. Pofalla nannte ausdrücklich die kommende Wahlperiode als Zeitraum der Umsetzung.