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    Union startet „C“harme-Offensive

    Papier ist geduldig. Und Geduld werden sie wohl brauchen, jene Männer und Frauen, die am Ende des Kongresses ihre Fragen auf vorgefertigte Kärtchen schreiben sollten. „Wir werden uns bei Ihnen melden, nichts soll unter den Tisch fallen“, wurde versprochen. Zur mündlichen Aussprache waren nur knapp zwanzig Minuten Zeit beim Kongress über das „C“, zu dem die Unionsfraktion des Deutschen Bundestages am Montag ins Paul-Löbe-Haus nach Berlin geladen hatte. So blieb viel ungesagt und mancher ungehalten.

    Papier ist geduldig. Und Geduld werden sie wohl brauchen, jene Männer und Frauen, die am Ende des Kongresses ihre Fragen auf vorgefertigte Kärtchen schreiben sollten. „Wir werden uns bei Ihnen melden, nichts soll unter den Tisch fallen“, wurde versprochen. Zur mündlichen Aussprache waren nur knapp zwanzig Minuten Zeit beim Kongress über das „C“, zu dem die Unionsfraktion des Deutschen Bundestages am Montag ins Paul-Löbe-Haus nach Berlin geladen hatte. So blieb viel ungesagt und mancher ungehalten.

    Ramponierte Beziehung

    „Das ,C‘ ist für uns Programm – Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“ hatten die Fraktion ihren Kongress überschrieben, zu dem der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch und der Präses des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Nikolaus Schneider, gekommen waren. Die 700 Teilnehmer der Veranstaltung signalisieren: Das Thema hat mehr Bedeutung als es religiös unmusikalischen Modernisierern in der Union lieb sein dürfte.

    Stünde im Verhältnis zwischen kirchlicher Stammwählerschaft und Unionsparteien alles zum besten, bräuchte es Kongresse wie diesen nicht. Dass es ihn gibt, sagt viel: Die lange so belastbare Beziehung ist ramponiert, Vertrauen schwindet, der Zweifel nagt. Das hat ein Ausmaß angenommen, das die „C“-Parteien nicht untätig lassen kann. So warf die Union am Montag in Berlin ihre Netze aus. Verprellte Christen zurückholen, lautet derzeit die politische Mission, derer sich manche mit ehrlichem Herzen widmen, andere nur aus kühlem Kalkül.

    Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), arbeitet sich gleich bei seiner Begrüßung an den Problemzonen der Beziehung zwischen Union und Kirchenvolk ab: Unklares Profil, Familienpolitik, Lebensschutz. Kauder betonte, das sei für die Union Programm „C“. Er sprach vom „Kompass“ und vom „Markenkern“ des christlichen Menschenbildes. Wie zur Entschuldigung fügt er an: „Wir haben viel für die Familie getan, aber ich weiß, dass für Familien noch einiges getan werden muss.“ Die Union habe die Ganztagsbetreuung ausgebaut, aber er erwarte genau denselben Respekt vor denen, die ihre Kinder zuhause betreuen. Applaus war gewiss. Doch es blieb die leise Frage, was sich Familien von Respekt wohl kaufen können?

    Lebensschutz sei eine der zentralen Aufgaben für jeden Christen, betonte Kauder. Wieder Applaus. Doch wieder bleibt da eine Frage: Waren es nicht eine CDU-Kanzlerin und ihre Forschungsministerin, die der Liberalisierung der verbrauchenden Embryonenforschung den Weg ebneten?

    „Obwohl ich die geltende rechtliche Situation nicht zurückschrauben will, muss uns die hohe Zahl der Abtreibungen bedrücken“, mahnte Kauder. Zumindest bei der Frage der Spätabtreibung habe die Union Verbesserungen erreicht. Sterbehilfe sei mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar, betonte der Unionsfraktionschef weiter. „Wir wollen keine Hilfe zum Sterben, sondern Beistand beim Sterben“. Auch in der Außenpolitik gelte das „C“, so Kauder. „Wir treten dafür ein, dass Muslime ihren Glauben leben und auch Moscheen bauen dürfen, aber ich erwarte, dass auch die Christen in der Türkei, Indonesien und Malaysia ihre Kirchen bauen dürfen.“

    Mit Nachdruck sprach sich Kauder gegen eine „Verzweckung des Menschen“ aus. Ein „vorgeburtliches Screening“ bedrohe die Menschlichkeit einer Gesellschaft. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ „Die CDU will, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten bleibt“, rief Kauder. Das wäre bemerkenswert gewesen, wäre dem klaren Bekenntnis nicht gleich Kauders Einschränkung gefolgt: Wenn man für seine Position keine Mehrheit habe, müsse man eben nach der bestmöglichen Lösung suchen.

    Erzbischof Zollitsch warnte in seiner Rede (Dokumentation in Auszügen auf dieser Seite unten) mit Nachdruck vor einer Gleichsetzung von „christlich“ und „konservativ“. Das „C“ sei auch nicht als Sozialkorrektiv gegenüber wirtschaftsliberalen Positionen zu verstehen. Es sei vielmehr „Rahmen, ja Nährboden“ für alle Geistesströmungen in der CDU. „Die aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteten Politikvorstellungen integrieren sowohl die konservativen als auch die liberalen und sozialen Ideen.“ Zollitsch markierte auch die unterschiedlichen Wirkungsbereiche von Kirche und Partei. „Die Deutungshoheit über das Christliche können die Unionsparteien nicht als eine interne Angelegenheit betrachten und für sich in Anspruch nehmen“, mahnte er. Die Kirchen geben Maßstäbe, an denen sich christliche Politik ausrichten kann. Selbstkritisch müsse sich die Kirche freilich fragen, „ob wir immer genug Orientierung gegeben haben“, sagte der Erzbischof.

    EKD-Präses Nikolaus Schneider, meinte, das „C“ im Parteinahmen verweise letztlich auf die Frage: „Was würde Jesus heute dazu sagen?“ Die Wahrheit Gottes, so Schneider, sei auf Erden nur fragmentarisch erkennbar. Keine Institution, kein Amt, kein Mensch verfüge über die Wahrheit, aber mit Hilfe der Vernunft gelängen Annäherungen an die Wahrheit. „Es ist nicht alles beliebig.“ Schneider warnte vor eine totalen Ökonomisierung aller Lebensbereiche, wandte sich gegen den „irritierenden Begriff“ einer Einsatzarmee und rief dazu auf, die Freiwilligendienste nicht in Frage zu stellen. In den bioethischen Auseinandersetzungen gehe es darum, „die Wahrheit in Liebe zu sagen“, sie sei nicht als scharfes Schwert zu verwenden. Der EKD-Vorsitzende kritisierte die Atompolitik der Regierung und forderte zu verstärkten Bemühungen um die Bildung auf. „Bildung ist von herausragender Bedeutung.“ Die unionsgeführten Landesregierungen der neuen Bundesländer bat er, den konfessionellen Schulen im Osten nicht durch Einsparungen den Boden zu entziehen.

    Dem Relativismus trotzen

    Die anschließende Diskussionsrunde, an der neben Zollitsch und Schneider die Kirchenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Flachsbarth (CDU), die Vize-Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU) teilnahmen, hätte dazu dienen können, nach den praktischen Konsequenzen des „C“ im politischen Alltag zu fragen. Doch dazu kam es nur ansatzweise. Die Fragerunde schleppte sich von Harzt-IV über den Spitzensteuersatz zum Schuldenabbau, ehe sie um die Gier der Banker und die Integrationspolitik kreiste. Schließlich waren es die jungen Abgeordneten, die mit persönlichen Bekenntnissen aufhorchen ließen. Dorothee Bär kritisierte große Defizite bei der Glaubensweitergabe. Der Glaube werde heute in Familien und Schulen zu wenig weitergegeben. Viele Jugendliche wüssten nicht mehr, was Fronleichnam oder Himmelfahrt bedeute, selbst der religiöse Gehalt von Festen wie Ostern und Weihnachten gerate zunehmend in Vergessenheit. Dafür feiere man Halloween. Da sei eine Bewusstseinswandel nötig. Philipp Mißfelder rief seine Partei dazu auf, gegen den von Papst Benedikt XVI. angeprangerten Relativismus aufzustehen. „Die CDU muss der verlässliche Anknüpfungspunkt sein für alle, die dem Relativismus entgegentreten“, forderte der JU-Vorsitzende und rief „C“-Politiker auf, mit persönlichen Beispielen voranzugehen. Dazu gehöre für ihn auch, eine Aktion wie den „Marsch für das Leben“ zu unterstützen.

    Wichtiger als jede Predigt

    Die Kirchenbeauftragte der Union hob die Bedeutung des persönlichen Glaubenszeugnisses hervor. Das fröhliche Vorbild eines bewusst als Christ lebenden Menschen sei überzeugender als jede Predigt, meinte die CDU-Politikerin. Einig waren sich alle, dass es nicht Aufgabe der Politik sein könne, Grundlagen des Glaubens zu vermitteln. Auch Zollitsch und Schneider riefen zu einem mutigeren Glaubenszeugnis in der Öffentlichkeit auf. Das gelte für das Tischgebet wie für Schulkreuze oder die Erkennbarkeit von Ordensleuten, so Zollitsch. Schneider nannte Mission und Evangelisation „wesentliche Aufgaben“. „Wir müsse Zeugen unseres Glaubens an Jesus Christus sein.“

    In seinem Schlusswort zeigte sich der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, beeindruckt von der großen Teilnehmerzahl des Kongresses. Das bedeute „Ermutigung und Verpflichtung“ für die Union. Eine orientierungslose Gesellschaft sei auf das Bekenntnis der Christen angewiesen, betonte Friedrich. Auch wenn das „C“ weder „Rezeptbuch“ noch Parteiprogramm sei, für die Union sei es konstitutiv. Darum beginne mit diesem Kongress eine Veranstaltungsreihe, in deren Rahmen weitere Aspekte der „C“-Politik beleuchtet werden sollen, kündigte Friedrich an.

    Inwieweit es sich dabei um Alibi-Veranstaltungen handelt, wie unter Kongressteilnehmern verschiedentlich zu hören war, wird sich an den politischen Entscheidungen ablesen lassen. Mit der Frage der vorgeburtlichen Selektion (PID) steht der Union der nächste bioethische Lakmustest bevor. Worte werden da nicht reichen, um zu überzeugen. Papier mag geduldig sein, die Geduld kirchengebundener Stammwähler scheint überstrapaziert.