• aktualisiert:

    Ungewissheit in Spanien

    Im Kielwasser des EU-Referendums auf den britischen Inseln findet auf der iberischen Halbinsel im Südwesten des Kontinents drei Tage später eine Wahl statt, die das Zeug hat, Europa ebenfalls in Turbulenzen zu stürzen. Denn die Parlamentswahlen in Spanien könnten als Ergebnis ein Griechenland hoch zwei mit sich bringen und, anders als das Original im Südosten, als viertgrößte Wirtschaftsmacht der EU die Folgen des britischen Referendums je nach Verbleib neutralisieren oder – bei Austritt – potenzieren. Ob die EU, ihr Bankensystem und Deutschland als tragende Wirtschaftskraft das aushalten können, steht nicht mehr in den zwölf Sternen der blauen Flagge, sondern im völligen Ungewissen.

    Hingebungsvoll begießt Podemos-Parteichef Pablo Iglesias ein Efeupflänzchen im „IKEA-Wahlprogramm“ seiner Partei. Foto: Podemos

    Im Kielwasser des EU-Referendums auf den britischen Inseln findet auf der iberischen Halbinsel im Südwesten des Kontinents drei Tage später eine Wahl statt, die das Zeug hat, Europa ebenfalls in Turbulenzen zu stürzen. Denn die Parlamentswahlen in Spanien könnten als Ergebnis ein Griechenland hoch zwei mit sich bringen und, anders als das Original im Südosten, als viertgrößte Wirtschaftsmacht der EU die Folgen des britischen Referendums je nach Verbleib neutralisieren oder – bei Austritt – potenzieren. Ob die EU, ihr Bankensystem und Deutschland als tragende Wirtschaftskraft das aushalten können, steht nicht mehr in den zwölf Sternen der blauen Flagge, sondern im völligen Ungewissen.

    Aber das ficht die Partei Podemos, die das griechische Modell mehr oder weniger kopieren will, nicht an. Im Gegenteil. Mit einem Marketing-Coup und einem politischen Schachzug hat sie ihre Erfolgsaussichten deutlich verbessert. Der Schachzug war das Wahlbündnis mit der grün-kommunistischen Vereinigten Linken. Als Unidos Podemos stellen sie eine gemeinsame Liste, die nach den Umfragen mittlerweile auf fast 26 Prozent der Stimmen kommt und damit auf Platz zwei nach der konservativen Volkspartei PP mit 29 Prozent. Dahinter liegen die Sozialisten (PSOE) mit 20 Prozent und die Liberalen (Ciudadanos) mit 13 Prozent. Der Marketing-Coup: Das Parteiprogramm von Podemos wurde wie ein Ikea-Katalog gestaltet und im Internet für 1,80 Euro angeboten. Es war in kürzester Zeit vergriffen und musste nachgedruckt werden.

    In diesem Katalog verbinden die linksextremen Parteistrategen geschickt Personen mit Programmteilen, Gesichter mit Aussagen. So verspricht Generalsekretär Pablo Echenique im Rollstuhl schaukelnd mehr Geld für das Gesundheitswesen, der Ex-General und Spitzenmann José Julio Rodriguez spült Teller und meint, Spaniens Küche müsse modernisiert werden. Selbst Parteichef Pablo Iglesias preist im Ikea-Stil (Schrift, Design, Format sind identisch, nur die Fotos sind privat aus den Ikea-Wohnungen der Partei-Funktionäre) sein Programm, begießt auf Seite 58 ein Efeupflänzchen und verkündet dabei die Rücknahme der Arbeitsmarktreformen und der Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst. An anderer Stelle verspricht er 400 000 neue Stellen für Bauarbeiter durch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Bei der Mehrwertsteuer zeigt er sich großzügig. Sie soll für Lebensmittel von jetzt 21 Prozent auf vier Prozent und für Strom und Gas auf zehn Prozent gesenkt und für Luxusgüter auf 25 Prozent angehoben werden.

    Das ist zweifellos familienfreundlich, aber an keiner Stelle des Katalogs wird konkret gesagt, wie das angesichts der Schuldensituation des Landes finanziert werden soll. In Pastellfarben wird nur angedeutet, dass man mit Brüssel über die Defizitgrenzen verhandeln werde. Mit anderen Worten: Es gibt wie bei Ikea eine Kasse, aber die Rechnung sollen dann andere zahlen, so wie in Griechenland. Immerhin beträgt die Gesamtrechnung nicht mehr wie vor der Wahl im vergangenen Dezember 96 Milliarden Euro, sondern nur noch 60 Milliarden. Die will man sich von den Reichen holen und als reich gilt für Podemos jeder Haushalt, der mehr als 60 000 Euro brutto im Jahr verdient. Das erinnert an die Grünen und Jusos hierzulande, die den Reichtum auch ab 5 000 Euro pro Monat ansetzen.

    Die Sozialisten zeigen sich ebenfalls spendabel, aber fantasielos. Sie plädieren für die klassische Sozialistenidee der Schaffung von 200 000 neuen Stellen im öffentlichen Dienst, was 3,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Hinzu kämen andere Maßnahmen wie ein Grundeinkommen von rund 400 Euro pro Monat für einkommensschwache Familien und natürlich die Forderung an Brüssel nach mehr Zeit für die Sanierung des Haushalts. Die beiden konservativen Parteien sind mit Versprechungen vorsichtiger. Der PP-Chef und amtierende Premier Mariano Rajoy setzt auf sein Saniererimage und weist darauf hin, dass trotz der Lähmung des Landes durch den Dauerwahlkampf seit einem dreiviertel Jahr Spanien das wachstumsstärkste Land der EU geblieben ist. In der Tat liegt das Wachstum der viertgrößten Volkswirtschaft der EU zwischen 2,5 und drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings läge es, wie die Großbank BBVA ausgerechnet hat, ohne diese Lähmung um 0,8 Prozent höher und auch die Zahl der Arbeitslosen hätte um 150 000 abgenommen.

    Rajoy kann mit der Mehrheit der Stimmen rechnen. Sie wird aber nicht ausreichen, um eine Regierung zu bilden. Er wird auf Koalitionspartner angewiesen sein und hofft, dass die Sozialisten sich dazu bereit erklären. Danach sieht es im Moment aber nicht aus. Es ist nach den Umfragen eher damit zu rechnen, dass das Ergebnis sich nicht wesentlich ändert. Das könnte zur Folge haben, dass Spanien in der Lähmung verharrt und Rajoy zunächst weiter amtiert. Denn die Spitzenpolitiker haben sich festgelegt, mit wem sie regieren wollen. Podemos-Chef Iglesias will, wie Sozialistenchef Sanchez, Premier werden, egal, wer unter ihm mitregiert. Aber die Personen sind nicht kompromissbereit und die Programme der beiden Lager sind nicht kompatibel. So gesehen wäre eine weitere Lähmung erst einmal das Beste für Europa.