• aktualisiert:

    Ungesunde Defizite

    Der Pleitegeier kreist über dem Gesundheitssystem: Mindestens drei gesetzliche Krankenkassen stehen vor der Insolvenz. Und wenn im kommenden Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro in der Kasse klafft, droht noch mehr Krankenkassen die Pleite. Wie soll das Loch gestopft werden? Durch flächendeckende Zusatzbeiträge, einen rigiden Sparkurs oder mehr Steuerzuschüsse? Da alle Möglichkeiten, das Defizit in nächster Zeit aufzufangen, volkswirtschaftlich unerwünschte Nebenwirkungen bergen, steckt Schwarz-Gelb in einem Dilemma: Entschließt sich die Bundesregierung zu Einsparungen, würgt sie damit die boomende Gesundheitsbranche ab. Erhöht sie die Kassenbeiträge für die Arbeitgeber, verteuern sich die Arbeitskosten und die Wirtschaft verliert Wettbewerbskraft. Und wenn die Versicherten höhere Zusatzbeiträge zahlen müssen, schwächt dies die Kaufkraft.

    Der Pleitegeier kreist über dem Gesundheitssystem: Mindestens drei gesetzliche Krankenkassen stehen vor der Insolvenz. Und wenn im kommenden Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro in der Kasse klafft, droht noch mehr Krankenkassen die Pleite. Wie soll das Loch gestopft werden? Durch flächendeckende Zusatzbeiträge, einen rigiden Sparkurs oder mehr Steuerzuschüsse? Da alle Möglichkeiten, das Defizit in nächster Zeit aufzufangen, volkswirtschaftlich unerwünschte Nebenwirkungen bergen, steckt Schwarz-Gelb in einem Dilemma: Entschließt sich die Bundesregierung zu Einsparungen, würgt sie damit die boomende Gesundheitsbranche ab. Erhöht sie die Kassenbeiträge für die Arbeitgeber, verteuern sich die Arbeitskosten und die Wirtschaft verliert Wettbewerbskraft. Und wenn die Versicherten höhere Zusatzbeiträge zahlen müssen, schwächt dies die Kaufkraft.

    Doch erst die Dosis macht das Gift und ein wenig von all diesen Möglichkeiten muss bei den Reformmaßnahmen, die im Gesundheitssystem vorgenommen werden müssen, in Kauf genommen werden: Vier Milliarden Euro sollen eingespart werden. Einen ersten Schritt bildet das Arzneimittelsparpaket: Bei der Preisgestaltung will die Politik nicht mehr zulassen, dass Pharmaunternehmen alle Preise für neue Medikamente selbst bestimmen. Immerhin mussten Kassen und Versicherte in den vergangenen Jahren durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr mehr für Medikamente ausgeben. 2009 waren es 32 Milliarden Euro – vor zehn Jahren noch zwanzig Milliarden. Ähnliche Schritte könnten sich Gesundheitsökonomen bei den Krankenhäusern vorstellen, schließlich stehen in Deutschland fünfundzwanzig Prozent der Krankenhausbetten leer.

    Doch Kostendämpfungen bei Arzneimittelpreisen und Krankenhäusern bringen erst langfristig wirklich Geld in die Kasse, gebraucht wird das Geld sofort – und dies will man durch Nullrunden schaffen. Hier lotet das Reformpaket der CDU aus, was sich kurzfristig einsparen lässt: Es peilt eine Nullrunde für Krankenhäuser an, Kassenverwaltungskosten sollen eingefroren, der Honoraranstieg der Ärzte begrenzt werden. Aber selbst wenn sich vier Milliarden Euro auf diese Weise einsparen lassen, bleibt noch eine Lücke von etwa sieben Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wohl die Beitragszahler schließen, etwa über Zusatzbeiträge. Allerdings dürfte hier mehr fällig werden als das eine Prozent des Einkommens, das schon jetzt erlaubt ist, sonst bekommen etliche Kassen nicht genug Geld zusammen. Geringverdiener müssten deshalb einen Steuerzuschuss bekommen.

    In diese Richtung weisen die Pläne des Reformpakets von Bundesgesundheitsminister Rösler. Danach soll der Arbeitgeberbeitrag etwas steigen, Versicherte sollen eine Kopfpauschale von rund dreißig Euro zahlen, dafür soll der Krankenkassenbeitrag von Geringverdienern sinken. Das bedeutet: Ein Sozialausgleich findet im System der gesetzlichen Krankenversicherungen statt. Das bekommt dafür einen Steuerzuschuss. Allerdings soll bei diesem Steuerzuschuss etwas genauer darauf geachtet werden, wie arm jemand wirklich ist: Der soziale Ausgleich beim Reformpaket des Bundesgesundheitsministers soll alle Einkünfte berücksichtigen– also auch Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte. Ebenfalls ist ein höherer allgemeiner Krankenkassenbeitrag im Gespräch. Der müsste aber von 14,9 auf mindestens sechzehn Prozent ansteigen. Auch das will eigentlich niemand. Doch wenn weder die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch die Steuerzuschüsse steigen dürfen, sind neue Formen der Finanzierung unerlässlich.

    Aber was wären diese neuen Finanzierungsmodelle: etwa die Bürgerversicherung, die SPD und Gewerkschaft propagieren und die neben Einkommen auch Mieteinnahmen und Kapitaleinkommen mit einbezieht? Oder die einkommensunabhängige Kopfpauschale, für die sich FDP, Teile der Union und die Wirtschaftsverbände stark machen? Dabei zahlt jeder, ob arm oder reich, dieselbe Prämie. Für den sozialen Ausgleich soll der Staat sorgen und all jene mit Steuermitteln unterstützen, die diese Einheitsprämie nicht bezahlen können. Folgt man ihren Befürwortern hat die Kopfpauschale massive Vorteile: Kassen hätten stabile Einnahmen, auf die Wirtschaft kämen keine steigenden Lohnzusatzkosten zu, Versicherte könnten unter Anbietern besser vergleichen und zur Kasse mit dem günstigsten Angebot wechseln. Und die soziale Gerechtigkeit würde vom Gesundheitswesen ins Steuersystem verlagert.

    Aber abgesehen von der Tatsache, dass der Arbeitgeberanteil festgelegt würde, was ein Bruch des Solidarprinzips wäre: Wenn nur der Steuerzuschuss den sozialen Ausgleich schafft und dafür sorgt, dass jeder Bürger die Kopfpauschale leisten kann – was geschieht bei einer angespannten Haushaltslage wie der gegenwärtigen? Wäre der Finanzminister nicht gezwungen, den Rotstift beim Sozialausgleich anzusetzen? Zeigt nicht die derzeitige Situation exemplarisch, dass ein Steuersystem, das auch für sozialen Ausgleich im Gesundheitssystem sorgen soll, überfordert ist? Dass bei der Verteilung der steigenden Kosten im Gesundheitssystem volkswirtschaftlich nachteilige Effekte vermieden werden sollen, ist verständlich. Aber darf dies zur Aufgabe des Solidarprinzips führen: dass in einer Gemeinschaft starke Schultern mehr Lasten tragen sollen als Schwache? Wohl kaum. Man fragt sich schon, ob ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit nicht mögliche volkswirtschaftliche Verluste aufwiegt.

    Von Reinhard Nixdorf