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    „Ungefragte Einmischung ist schädlich“

    Frau Granold, in Ägypten wird ab Montag gewählt. Was kann Deutschland tun, damit die Rechte religiöser Minderheiten wie der Kopten künftig besser geschützt werden? Zunächst: Wir dürfen nur helfen, wenn es direkt gewünscht wird.

    Ute Granold ist Obfrau der Union im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Foto: pd

    Frau Granold, in Ägypten wird ab Montag gewählt. Was kann Deutschland tun, damit die Rechte religiöser Minderheiten wie der Kopten künftig besser geschützt werden?

    Zunächst: Wir dürfen nur helfen, wenn es direkt gewünscht wird. Nichts wäre schädlicher – auch für die Kopten und die übrigen Christen in Ägypten oder anderen Ländern des Nahen Ostens –, wenn sie als Klientel westlicher Schutzmächte erscheinen würden. Eine solche Einmischung wäre kontraproduktiv. Aber wenn wir um Unterstützung gebeten werden, können wir beim Aufbau der Zivilgesellschaft helfen. So müssen wir etwa dafür sorgen, dass internationale NGOs und politische Stiftungen den Ägyptern beim Aufbau demokratischer Parteien ungehindert unter die Arme greifen können. Außerdem müssen wir darauf dringen, dass die Menschenrechte uneingeschränkt in der Verfassung verankert und keine Vorrechte für religiöse Gruppen oder das Militär festgeschrieben werden. Die ägyptische Revolution war ein Aufstand der Jugend. Ich habe auf dem Tahrirplatz junge Kopten und junge Muslime gemeinsam für die Freiheit demonstrieren gesehen. Die Jugend hat jetzt Angst, um die Früchte ihrer Revolution betrogen zu werden. Deshalb müssen wir vor allem den jungen Menschen dabei helfen, sich schnell politisch zu organisieren, um so einen von der Moslembruderschaft angestrebten islamistischen Staat oder eine Militärdiktatur zu verhindern.

    Nun werden es Gespräche allein nicht tun. Gibt es auch andere Druckmittel?

    Wir knüpfen unsere finanzielle Unterstützung an good governance, an eine transparente, an den Menschenrechten orientierte Regierungsführung.

    Wenn der Bundesaußenminister auf Reisen geht, spricht er das Thema religiöser Minderheitenrechte dann auch an?

    Ja, das tut er. Lassen sie mich Ihnen ein Beispiel nennen: Ich habe Außenminister Westerwelle bei einer Irakreise begleiten können. Er hat in Bagdad bei allen Gesprächen – mit dem irakischen Staatspräsidenten, dem Regierungschef und anderen – das Thema Religionsfreiheit immer angesprochen und erst lockergelassen, wenn die Antwort zufriedenstellend war und er den Eindruck hatte, dass das Anliegen angekommen ist. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zu einer werteorientierten Außenpolitik verpflichtet und werden dabei besonders auf das Thema Religionsfreiheit achten. Deshalb sind die Rechte der christlichen Minderheit nicht nur ein Thema der „C“-Parteien. Auch der liberale Koalitionspartner macht da mit. Anders sieht es tatsächlich bei der Opposition aus. Gerade die Linkspartei hat mit dem Thema verfolgte Christen ihre Schwierigkeiten.

    Nun ist Menschenrechtspolitik das Eine, Außen- und Sicherheitspolitik das Andere. Vor kurzem gab es eine Debatte über deutsche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, ein Land, wo Christen massiv diskriminiert werden, das aber zugleich für die Sicherheitsarchitektur wichtig ist. Was tun?

    Das ist ein Spannungsfeld, keine Frage. Die Bundesregierung fühlt sich aber wie gesagt einer wertegebundenen Außenpolitik verpflichtet. Das heißt, dass die Menschenrechte für die politischen und ökonomischen Beziehungen zu anderen Ländern grundsätzlich der Maßstab sind. Im Einzelfall kann es aber sein, dass die Bundesregierung aus sicherheits- und geopolitischen Überlegungen heraus hier zu einer Abwägung gezwungen ist. Da muss man realistisch sein. Gerade als Menschenrechtspolitikerin halte ich es aber für zu kurzsichtig, Stabilität – an der wir ein berechtigtes Interesse haben – ohne die Durchsetzung der Menschenrechte erreichen zu wollen.

    Wenn die Minderheitenrechte aber noch keine Geltung haben wie de facto im Irak: Sendet man dann nicht das falsche Signal, wenn man Christen die Ausreise anbietet und so den Exodus befördert?

    Das ist in der Tat eine schwierige und kontrovers diskutierte Frage. Viele Kirchenführer wollen ja Unterstützung vor Ort als Ermutigung zum Bleiben. Ausreiseangebote sehen sie skeptisch. In Einzelfällen kann aber eine Ausreise aus dem Irak oder aus den Zufluchtsländern der Christen wie Syrien nach Deutschland aus akuten humanitären Gründen geboten sein. Ich glaube deshalb, dass eine zweigleisige Strategie wichtig und richtig ist.