• aktualisiert:

    Umbruch an der Westbank

    Palästinenser-Regierung ist zerbrochen – Fatah bereitet sich auf Abbas-Nachfolge vor. Von Till Magnus Steiner

    Mahmoud Abbas
    Anstrengende Zeiten für Mahmud Abbas (2.v.l.): Hier bei der Sitzung des Beirates der Fatah im Dezember. Foto: dpa

    Die letzten Hoffnungen auf eine funktionierende, palästinensische Demokratie scheinen begraben zu sein. Nachdem das Fatah-Zentralkomitee an Präsident Mahmud Abbas eine Empfehlung zur Auflösung der Regierung ausgesprochen hatte, bot Premierminister Rami Hamdallah vergangene Woche seinen Rücktritt an, der innerhalb weniger Stunden angenommen wurde. Laut dem hochrangigen Fatah-Funktionär Azzam al-Ahmad wird „eines der zentralen Ziele der nächsten Regierung darin bestehen, die Hamas im Gazastreifen zu isolieren“. Die bisherige Regierung war 2014 durch einen Verhandlungsprozess der untereinander verfeindeten palästinensischen Parteien Fatah und Hamas gebildet worden und bestand weitestgehend aus Technokraten, die den Übergang zu einer neuen sogenannten „Regierung der nationalen Einheit“ erleichtern sollte. Ein Sprecher der sunnitisch-islamistischen Hamas, Fawzi Barhoum, erklärte, dass die Intention eine von der nationalistischen Fatah geführte Regierung „ohne nationalen Konsens zu bilden, ein Weg ist, um der nationalen Partnerschaft zu entkommen und die einseitige Politik und Ausgrenzung fortzusetzen sowie die durch die Fatah und ihren Präsidenten Mahmoud Abbas verursachten Spaltungen zu vertiefen“.

    Seitdem die Hamas 2007 den Gaza-Streifen gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht hatten, besteht eine faktische Teilung der Palästinensischen Autonomiegebiete, die bis heute andauert. So anerkannte die Hamas trotz vorheriger Verhandlungen auch die Regierung Rami Hamdallah nicht als rechtmäßig an. Ein für diesen Monat vorgesehener Vermittlungsversuch Russlands, die beiden stärksten palästinensischen Parteien zu versöhnen, ist damit bereits im Keim erstickt.

    Bereits Anfang des Monats hatte der zur Fatah gehörende palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Parlament, genannt Palästinensischer Legislativrat, auflösen lassen, in dem bei den letzten Wahlen 2006 die Hamas die Mehrheit errungen hatte. Nach dem kurzen Bürgerkrieg 2007 zwischen Fatah und Hamas blieb das Parlament durch politische Blockade und Spaltung bedeutungslos. Der palästinensische Präsident übt daher momentan gestützt auf eine Bestimmung in der Übergangsverfassung der Palästinensischen Autonomiebehörde die volle gesetzgebende Gewalt aus. Seine Option, das Parlament aufzulösen, basiert auf einem Urteil des 2016 von Abbas selbst eingesetzten palästinensischen Obersten Verfassungsgerichts. Es steht im Ruf, die Entscheidungen zu treffen, die der Präsident zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt. So war es vielsagend, dass die Entscheidung des Gerichtes nicht von den Richtern, sondern von Abbas selbst der Öffentlichkeit verkündet wurde. Er sagte dabei zu, dass innerhalb von sechs Monaten ein neues Parlament gewählt werde. Neuwahlen gelten jedoch als unwahrscheinlich. Der wachsende Autoritarismus und die Zentralisierung in der palästinensischen Führung sind eindeutig darauf ausgerichtet, alle verbleibenden Strukturen der Autonomiebehörde und des „Staates Palästina“ zu übernehmen und sie offiziell der Fatah zu unterstellen. So weigerte sich unter anderem die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, sich an einer neuen Regierung zu beteiligen und ließ in einer offiziellen Pressemitteilung verlauten: „Wir glauben, dass die Bildung einer Fraktionsregierung nicht zu den Prioritäten der palästinensischen Sache gehört. … die destruktive Spaltung [zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen] hat Katastrophen für die palästinensische Sache mit sich gebracht.“

    Diese Positionierung der Fatah ist auch auf dem Hintergrund der Frage zu sehen, wer auf Mahmud Abbas als Präsident der Palästinenser folgen wird. Zunehmend wird in den Medien über Herzprobleme und Krankenhausaufenthalte des 83-Jährigen berichtet. Bisher ist eine Nachfolge noch nicht geregelt. Dies erschwert den Prozess der Bildung einer neuen Regierung, insbesondere die Ernennung des Premierministers, dessen Amt als Sprungbrett für die Präsidentschaft angesehen wird.

    Bearbeitet von Till Magnus Steiner

    Weitere Artikel