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    Ukraine-Konflikt spitzt sich zu

    Moskau/Kiew/Berlin (DT/dpa) Im Ukraine-Konflikt schlägt der Westen nach dem Vormarsch der Separatisten schärfere Töne gegen Russland an. Während Kremlchef Wladimir Putin die Offensive inmitten eines Streits um die Präsenz russischer Soldaten im Nachbarland als „Erfolg“ bezeichnete, sprach die Bundesregierung erstmals von einer „militärischen Intervention“ Russlands. Die NATO fordert von Russland ein Ende der aus Sicht des Militärbündnisses illegalen Militäraktionen in der Ukraine. „Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationale Verpflichtungen missachtet“, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission. Russische Truppen führten militärische Einsätze innerhalb der Ukraine. Die NATO hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass im Osten des Landes mehr als 1 000 russische Soldaten im Einsatz sind.

    Die NATO fordert mit scharfen Worten von Russland ein Ende der aus Sicht des Militärbündnisses illegalen Militäraktionen... Foto: dpa

    Moskau/Kiew/Berlin (DT/dpa) Im Ukraine-Konflikt schlägt der Westen nach dem Vormarsch der Separatisten schärfere Töne gegen Russland an. Während Kremlchef Wladimir Putin die Offensive inmitten eines Streits um die Präsenz russischer Soldaten im Nachbarland als „Erfolg“ bezeichnete, sprach die Bundesregierung erstmals von einer „militärischen Intervention“ Russlands. Die NATO fordert von Russland ein Ende der aus Sicht des Militärbündnisses illegalen Militäraktionen in der Ukraine. „Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationale Verpflichtungen missachtet“, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission. Russische Truppen führten militärische Einsätze innerhalb der Ukraine. Die NATO hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass im Osten des Landes mehr als 1 000 russische Soldaten im Einsatz sind.

    Seit Beginn der Kämpfe im April kamen nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 2 593 Menschen ums Leben. Damit habe sich die Zahl der Toten seit Mitte Juli verdoppelt, heißt es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, der in Genf vorgestellt wurde.

    US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern. Putin sagte, die Aufständischen würden mit ihrer Offensive die Militäreinsätze der ukrainischen Regierung abwehren, die eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellten. Zu Vorwürfen der NATO, wonach „deutlich mehr als 1 000 russische Soldaten“ mit schweren Waffen innerhalb der Ukraine agieren sollen, äußerte sich der Präsident nicht. „Wir hören solche Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten belegt“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen seien als Beweise ungeeignet. Die NATO hatte am Donnerstag in Mons Satellitenbilder veröffentlicht, die ihre Einschätzung belegen sollen.

    Aus Putins Umfeld hieß es, Russland habe nur auf einen Teil der Separatisten Einfluss. Über eine Feuerpause könne der Kreml nicht verhandeln, da Russland „keine Konfliktpartei“ sei.

    In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass sich Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung russischer Waffen in der Ukraine verdichtet hätten. „Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention.“ Zugleich bekräftigte Seibert die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der EU-Sondergipfel in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werde.

    Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der „Passauer Neuen Presse“, Putin sei zum „äußersten politischen Risiko“ bereit, um die Separatisten vor einer drohenden Niederlage zu schützen.

    Putin appellierte an die Rebellen, einen Fluchtkorridor für eingekesselte ukrainische Einheiten einzurichten. Von der prowestlichen Regierung in Kiew forderte Putin erneut eine sofortige Waffenruhe. Eine Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer einzustellen, enthält die Mitteilung hingegen nicht.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach bei einem Telefonat mit Merkel über die Lage. Der prowestliche Staatschef habe bekräftigt, an diesem Samstag zu Gesprächen mit der EU nach Brüssel zu reisen, hieß es in Kiew. Dann tagt dort der EU-Gipfel. Poroschenko soll am 18. September zudem erstmals Obama in Washington treffen.

    Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf den Separatisten eine regelrechte Terrorherrschaft in den von ihnen kontrollierten Städten vor. Einheiten der Separatisten hätten Bewohner wiederholt an der Flucht gehindert und auf fliehende Zivilisten geschossen. Die UN legen den Einheiten außerdem Morde, Folter und Verschleppungen zur Last. Der ukrainischen Armee werfen die UN-Menschenrechtsexperten vor, bei Offensiven auf Separatistenhochburgen auch zivile Ziele beschossen zu haben. Sie kritisieren außerdem Massenfestnahmen angeblicher Kollaborateure der Separatisten.