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    UNO statt Verhandlungen

    Es waren harte Worte, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jetzt vor der Vollversammlung der UNO fand. Wie jedes Jahr im September nutzen die Kontrahenten des Nahost-Konflikts die internationale Bühne in New York, um vor der versammelten Weltgemeinschaft ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. Im Rahmen der Generaldebatte am Freitag hat Abbas jegliche Zurückhaltung abgelegt. Israel warf er „völkermordähnliche Verbrechen“ vor. Auch von Apartheid war die Rede. Während des jüngsten Gaza-Kriegs habe Israel vor den Augen und Ohren der ganzen Welt „absolute Kriegsverbrechen“ begangen. Sein Volk werde dies nicht vergessen noch vergeben. Palästina, seit November 2012 immerhin Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen, wenn auch kein Mitglied, werde dem Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorlegen. Damit solle ein Zeitrahmen für die Beendigung der israelischen Besatzung erreicht werden. Erst innerhalb eines solchen Rahmens machten Verhandlungen mit Israel Sinn, die Zwei-Staaten-Lösung gemäß den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen. Abbas verabschiedete sich damit wenigstens der Ankündigung nach von den bilateralen Verhandlungen unter amerikanischer Vermittlung, die bislang das Mittel der Wahl zur Lösung des Konflikts waren. Einen Zeitrahmen, wann die palästinensische Initiative hin zur Eigenstaatlichkeit effektiv umgesetzt werden sollte, nannte er indes nicht. Aus Abbas' Umfeld hatte es geheißen, 2017 solle es so weit sein. Palästinensische Diplomaten sprachen indes von Tagen, binnen deren wenigstens der Entwurf vorgelegt werden solle.

    Scharfe Angriffe vor der UNO: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel „völkermordähnliche Verbrechen“ vor. Foto: dpa

    Es waren harte Worte, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jetzt vor der Vollversammlung der UNO fand. Wie jedes Jahr im September nutzen die Kontrahenten des Nahost-Konflikts die internationale Bühne in New York, um vor der versammelten Weltgemeinschaft ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. Im Rahmen der Generaldebatte am Freitag hat Abbas jegliche Zurückhaltung abgelegt. Israel warf er „völkermordähnliche Verbrechen“ vor. Auch von Apartheid war die Rede. Während des jüngsten Gaza-Kriegs habe Israel vor den Augen und Ohren der ganzen Welt „absolute Kriegsverbrechen“ begangen. Sein Volk werde dies nicht vergessen noch vergeben. Palästina, seit November 2012 immerhin Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen, wenn auch kein Mitglied, werde dem Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorlegen. Damit solle ein Zeitrahmen für die Beendigung der israelischen Besatzung erreicht werden. Erst innerhalb eines solchen Rahmens machten Verhandlungen mit Israel Sinn, die Zwei-Staaten-Lösung gemäß den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen. Abbas verabschiedete sich damit wenigstens der Ankündigung nach von den bilateralen Verhandlungen unter amerikanischer Vermittlung, die bislang das Mittel der Wahl zur Lösung des Konflikts waren. Einen Zeitrahmen, wann die palästinensische Initiative hin zur Eigenstaatlichkeit effektiv umgesetzt werden sollte, nannte er indes nicht. Aus Abbas' Umfeld hatte es geheißen, 2017 solle es so weit sein. Palästinensische Diplomaten sprachen indes von Tagen, binnen deren wenigstens der Entwurf vorgelegt werden solle.

    Die Reaktionen auf die Rede ließen nicht so lange auf sich warten. Israels Außenminister Avigdor Lieberman sprach von einer „Hassrede“. Abbas sei kein Mann des Friedens, sondern er verübe diplomatischen Terrorismus. Er könne und wolle kein Partner für eine friedliche Lösung des Konflikts sein, der so lange dauern werde, als Abbas im Amt sei. Eine Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums ließ an Deutlichkeit ebenso wenig zu wünschen übrig. Beleidigend, provozierend, kontraproduktiv sei Abbas Rede gewesen. Schnell machten die USA, Großbritannien und auch Australien deutlich, dass sie die palästinensische Initiative im Sicherheitsrat nicht unterstützen würden. Doch allein stehen die Palästinenser nicht: Die Veto-Mächte Russland und China haben ihre Zustimmung zu der palästinensischen Absicht signalisiert. Jordaniens Zustimmung – das Land sitzt vorübergehend in dem Schlüsselgremium – können sie sich ohnehin sicher sein. Ruhelos versuchen die Palästinenser derzeit, wenigstens eine Mehrheit von neun Ländern, die derzeit als ständige beziehungsweise nicht-ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sitzen, zu erhalten. Dies wäre angesichts eines sicheren amerikanischen und britischen Vetos zwar nur symbolisch: An internationaler Legitimität hätten die Palästinenser aber dennoch gewonnen. Abbas will außerdem die Unterstützung der arabischen UN-Mitglieder gewinnen, um seinem Vorhaben Nachdruck zu verleihen. Die USA versuchen derzeit indes, Druck auszuüben, um die Araber davon abzuhalten, gemeinsam mit den Palästinensern einen Resolutionsantrag einzubringen. US-Präsident Obama hatte in seiner UN-Rede vergangene Woche gesagt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht mehr länger die Quelle aller Probleme im Nahen Osten sei. Andere Probleme wie der Aufstieg der Terrormiliz IS seien aber kein Grund, den Konflikt nicht zu lösen. Beobachter gehen nach wie vor davon aus, dass Obama trotz der im Frühjahr gescheiterten Gespräche und des aktuellen Kampfes gegen den IS weiter an der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liegt. Am Mittwoch wird er mit Israels Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus zusammentreffen. Dabei wird es sicher auch um den Nahostkonflikt gehen. Insgesamt hat sich die Kluft zwischen Israelis und Palästinensern mit Abbas Rede dramatisch vergrößert. Trotz der harschen israelischen Reaktionen meinen israelische Kommentatoren indes, dass die israelische Rechte sich insgeheim über Abbas Rede freue. Haaretz-Kolumnist Chemi Shalev schrieb jetzt, Abbas habe Netanjahu ein unschätzbares politisches Geschenk gemacht, indem er sich von dem bisherigen Modell der Verhandlungen verabschiedete.

    Die Schärfe, mit der Abbas jetzt sprach, erklären sich Beobachter vor allem aus dem Umstand, dass Abbas am Freitag nicht in erster Linie zur in New York versammelten Weltgemeinschaft sprach, sondern vor allem zum heimischen Publikum. Nach dem an Menschenleben und Sachschaden desaströsen Gaza-Krieg des Sommers wollte und musste der 79-Jährige jetzt zuhause punkten. Umfragen zeigen schließlich, dass die Hamas durch den Krieg an Zustimmung unter den Palästinensern zulegen konnte. Abbas Fatah-Partei steht unter Druck. Spätestens als im April die auf Druck der USA geführten Verhandlungen mit Israel krachend scheiterten, stellen sich immer mehr Palästinenser die Frage: Was bringen die Verhandlungen mit Israel? Über zwanzig Jahre nach Beginn des Osloer Friedensprozesses mit seiner Logik der bilateralen Einigung beklagen die Palästinenser die Besatzung und den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau, der einen lebensfähigen palästinensischen Staat verhindere.

    Schon seit längerem drohen die Strategen der Palästinenser Israelis und Amerikanern damit, unilaterale Schritte in der internationalen Arena unternehmen zu wollen, um ein Ende der seit 1967 währenden israelischen Besatzung zu erreichen. Dies gilt ihnen angesichts der gegenwärtigen israelischen Regierung als der effektivere Weg. Die Palästinenser würden so zudem die Initiative ergreifen und den Gang der Dinge bestimmen können. Schon 2011 warb Abbas um eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen. 2012 dann gelang es ihm, wenigstens den Status eines Beobachterstaats zu erlangen. Seitdem stehen die Palästinenser auf dem Standpunkt, Palästinas Staatlichkeit sei international anerkannt und das Land folglich ein Staat unter Besatzung. Unterorganisationen der UNO wie die Kulturorganisation UNESCO spielen ebenso eine wichtige Rolle im Kalkül der Palästinenser. Dort ist „Palästina“ seit 2011 Mitglied. Ein bislang noch ungenutzter Pfeil im Köcher der Palästinenser ist derweil das Klagerecht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Zuletzt war den Palästinensern von der Chefanklägerin des Gremiums signalisiert worden, dass ein Antrag auf Beitritt zum Statut von Rom Aussicht auf Erfolg haben würde. Palästina könnte Israel dann wegen der Besatzungsmacht vorgeworfener Kriegsverbrechen vor das Gericht bringen.