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    UN-Gesandter warnt vor Siedler-Gesetz

    Jerusalem (DT/dpa/KAP) Der Nahostgesandte der Vereinten Nationen, Nickolay Mladenov, hat Israel vor der Verabschiedung eines Gesetzes gewarnt, das tausende Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisieren soll. Er sei besorgt über die im Parlament geplante Abstimmung über das sogenannte Legalisierungsgesetz, weil dieses die „dauerhafte Nutzung von Land in palästinensischem Privatbesitz für israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland ermöglichen würde“, hieß es in einer Stellungnahme Mladenovs. Ein solches Gesetz hätte weitreichende juristische Konsequenzen für Israel und würde die Aussichten auf einen arabisch-israelischen Friedensschluss stark verringern, warnte Mladenov. Es verstoße zudem gegen internationales Recht.

    Jerusalem (DT/dpa/KAP) Der Nahostgesandte der Vereinten Nationen, Nickolay Mladenov, hat Israel vor der Verabschiedung eines Gesetzes gewarnt, das tausende Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisieren soll. Er sei besorgt über die im Parlament geplante Abstimmung über das sogenannte Legalisierungsgesetz, weil dieses die „dauerhafte Nutzung von Land in palästinensischem Privatbesitz für israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland ermöglichen würde“, hieß es in einer Stellungnahme Mladenovs. Ein solches Gesetz hätte weitreichende juristische Konsequenzen für Israel und würde die Aussichten auf einen arabisch-israelischen Friedensschluss stark verringern, warnte Mladenov. Es verstoße zudem gegen internationales Recht.

    „Ich dränge die israelischen Abgeordneten, diesen Schritt noch einmal zu überdenken“, sagte der UN-Gesandte. Rund 600 000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die durch das Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind alle Siedlungen illegal. Sie gelten als Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Alle Kernfragen des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern müssten durch direkte Verhandlungen geklärt werden, so Mladenov.

    Vera Baboun, die katholische Bürgermeisterin von Bethlehem, hat unterdessen an die Christen weltweit appelliert, die Geburtsstadt Jesu und ihre christlichen Einwohner nicht zu vergessen. Es brauche mehr Pilger vor Ort, um den Bewohnern der Geburtsstadt Jesu eine Zukunftsperspektive zu bieten. Internationale Pilger sollten nicht nur Souvenirs in den Shops rund um die Geburtskirche kaufen, sondern Übernachtungen in Hotels in Bethlehem buchen und die palästinensische Küche mit ihren lokalen Produkten genießen. Dies würde der christlichen Bevölkerung von Bethlehem eine Perspektive geben, neue Arbeitsplätze schaffen und Einkommen sichern, so die Stadtchefin. Die Zahl der Christen in Bethlehem habe sich im Laufe der vergangenen Jahre auf heute etwa 15 000 reduziert, bei insgesamt 40 000 Einwohnern, erläuterte Baboun. Noch Mitte der 1990er Jahre sollen bis zu 30 000 Christen in Bethlehem gelebt haben.