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    Türkei: AKP treibt Verfassungsreform voran

    Ankara (DT/dpa) Trotz wütender Proteste aus der Opposition hat die Verfassungskommission des türkischen Parlaments erste Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen. Die ersten beiden von insgesamt 21 Artikeln seien bei der mehr als 15-stündigen Sitzung in der Nacht zu Dienstag angenommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei handelt es sich unter anderem um die Aufstockung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600.

    Ankara (DT/dpa) Trotz wütender Proteste aus der Opposition hat die Verfassungskommission des türkischen Parlaments erste Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen. Die ersten beiden von insgesamt 21 Artikeln seien bei der mehr als 15-stündigen Sitzung in der Nacht zu Dienstag angenommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei handelt es sich unter anderem um die Aufstockung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600.

    Die Regierungspartei AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der nationalistischen MHP unterstützt. Nachdem die Verfassungskommission die Vorschläge angenommen hat, muss das Parlament über die Reform abstimmen. 330 der 550 Abgeordneten sind notwendig, um das von Erdogan angestrebte Referendum abzuhalten. Die islamisch-orientierte AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP hätten dafür gemeinsam eine ausreichende Mehrheit.

    Die beiden anderen Oppositionsparteien – die kemalistisch-laizistische CHP und die pro-kurdische HDP – laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine „Diktatur“ in der Türkei. Die Änderungen würden Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit einem Referendum.

    Künftig kann der Präsident per Dekret regieren

    Nach Erdogans Plänen soll der Präsident künftig nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein. Das Amt des Ministerpräsidenten soll entfallen. Der Präsident darf laut AKP-Plänen für die Verfassungsreform künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament – wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand – ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

    Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

    Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.