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    Trump bei NATO-Gipfel

    Turbulente Tage in Washington: Die Republikaner haben die Abstimmung über die geplante Gesundheitsreform im US-Abgeordnetenhaus auf Bitte des Präsidenten zurückgezogen. Neben den Demokraten war ihm ein Großteil der eigenen Partei im Weg. Eine schwere Niederlage für Donald Trump. Er scheiterte damit mit einem seiner Prestigeprojekte, die er im Wahlkampf versprochen hatte. Turbulent ist auch die Reiseplanung: US-Außenminister Rex Tillerson will nun doch an einem Treffen der NATO-Außenminister teilnehmen, das ursprünglich am 5. und 6. April in Brüssel geplant war. Nach einer Terminänderung finde die Zusammenkunft mit Tillerson am 31. März in der belgischen Hauptstadt statt, teilte das US-Außenministerium mit. Der Termin für das halbjährliche Außenministertreffen hatte für Irritationen gesorgt, weil Tillerson zunächst nicht daran teilnehmen wollte. Stattdessen sei er bei den Gesprächen von Präsident Donald Trump mit dessen chinesischem Kollegen Xi Jinping am 6. und 7. April dabei und plane danach einen Besuch in Moskau, hatte es geheißen.

    Nato Flagge
    Das nordatlantische Militärbündnis sieht schweren Zeiten entgegen. Foto: dpa

    Turbulente Tage in Washington: Die Republikaner haben die Abstimmung über die geplante Gesundheitsreform im US-Abgeordnetenhaus auf Bitte des Präsidenten zurückgezogen. Neben den Demokraten war ihm ein Großteil der eigenen Partei im Weg. Eine schwere Niederlage für Donald Trump. Er scheiterte damit mit einem seiner Prestigeprojekte, die er im Wahlkampf versprochen hatte. Turbulent ist auch die Reiseplanung: US-Außenminister Rex Tillerson will nun doch an einem Treffen der NATO-Außenminister teilnehmen, das ursprünglich am 5. und 6. April in Brüssel geplant war. Nach einer Terminänderung finde die Zusammenkunft mit Tillerson am 31. März in der belgischen Hauptstadt statt, teilte das US-Außenministerium mit. Der Termin für das halbjährliche Außenministertreffen hatte für Irritationen gesorgt, weil Tillerson zunächst nicht daran teilnehmen wollte. Stattdessen sei er bei den Gesprächen von Präsident Donald Trump mit dessen chinesischem Kollegen Xi Jinping am 6. und 7. April dabei und plane danach einen Besuch in Moskau, hatte es geheißen.

    Zu einem mit besonderer Spannung erwarteten Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Donald Trump kommt es am 12. April in Washington. Die NATO teilte in Brüssel mit, bei dem Treffen Trumps mit Stoltenberg handele sich um die erste persönliche Begegnung der beiden seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten. Zu Sprache kommen wird besonders der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO in Brüssel am 25. Mai, an dem Trump ebenfalls teilnehmen will. Stoltenberg hatte bei einer Tagung in Washington vor den Außenministern der internationalen Koalition gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ gesprochen. Diesem Bündnis gegen die islamistische Terrorbewegung gehören 68 Länder an. Aus NATO-Kreisen hieß es, dass beim Treffen zwischen Trump und Stoltenberg vor allem der Aspekt eines starken Bündnisses eine zentrale Rolle spielen werde. Es solle für kollektive Verteidigung stehen und Stabilität über die Grenzen der Allianz hinaus garantieren. Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der NATO werde es dann wahrscheinlich vor allem um eine Anpassung der Allianz an das neue Sicherheitsumfeld gehen, um die Rolle der NATO im Kampf gegen den Terrorismus sowie um das Thema „Erhöhung der Verteidigungsausgaben und bessere Lastenverteilung“.

    Das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur NATO war zuletzt durch Äußerungen von Präsident Donald Trump belastet worden, mehrere Partner würden ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen. Trump hatte das Militärbündnis noch Mitte Januar als „obsolet“ bezeichnet und ein zu geringes Engagement der Allianz im Anti-Terrorkampf beklagt. Er pocht auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten. Nach dem Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte er erklärt, Deutschland schulde der NATO und den USA „riesige Summen“ im Verteidigungsbereich. Auf Druck der Amerikaner hin hatten sich die Bündnispartner bereits 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es allerdings nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung vom Trump-Vorgänger Barack Obama war beim NATO-Gipfel 2014 nur eine unverbindliche Absichtserklärung der Bündnispartner abgegeben worden. Vergangenes Jahr gab es nur fünf Länder, die der Absichtserklärung folgten. Vorne liegen die USA, die 3,61 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Militärausgaben investieren – gefolgt von Griechenland (2,38 Prozent), Großbritannien (2,21 Prozent), Estland (2,16 Prozent) und Polen (2,0 Prozent).

    Und was die Forderung Trumps nach mehr Engagement der NATO im Kampf gegen den Terror betrifft: Alle 28 NATO-Länder sind bereits Teil der US-geführten Koalition gegen den Terror, die NATO bildet Sicherheitskräfte und Soldaten in vielen Krisenländern wie etwa in Mali oder im Irak aus. „Die Verteidigungsausgaben gehen genauso in unsere UN-Friedensmissionen, in unsere europäischen Missionen und in unseren Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror“, hatte daher Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Trump entgegengehalten. Auf den beachtlichen deutschen Beitrag zur internationalen Sicherheit hatte sie bereits während der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hingewiesen: „Wir Deutsche haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass auf uns Verlass ist. Wir haben unser Engagement erheblich ausgebaut, bei Weitem nicht nur, aber auch militärisch: Sei es im Kampf gegen den IS-Terror, bei der Stabilisierung Malis, der anhaltenden Unterstützung Afghanistans, der beharrlichen Beruhigung des Balkans, der Unterbindung des Menschenschmuggels im Mittelmeer und der Ägäis, oder mit unserer erheblichen Präsenz im Baltikum.“

    Beim Gipfel in Brüssel wird es speziell darum gehen, der Trump-Administration die NATO als Wertegemeinschaft vor Augen zu führen. Das betrifft etwa die Bündnisverteidigung. So wurde die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 bislang nur einmal in der Geschichte der NATO ausgerufen, und zwar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA. Trump stellt die Beistandspflicht innerhalb der NATO bisher als eine Frage des Geldes dar.