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    Trauriges Erwachen

    Vielleicht würde der schwierige Start der zweiten Regierung Merkel weniger auffallen, hätten Union und FDP nicht im Vorfeld der Bundestagswahl so penetrant betont, ein schwarz-gelbes Bündnis sei eine Traumkonstellation. Gemessen an diesem Anspruch, haben die ersten Wochen ein trauriges Erwachen geliefert. Bei genauer Betrachtung liegen die Ursachen dafür thematisch bei den kleinen Koalitionspartnern. Die CSU zwang mit ihrem Beharren auf Steuererleichterungen für das Gastgewerbe zu einem Kompromiss, dessen Sinn und Umsetzbarkeit stark angezweifelt werden kann. Die FDP lieferte das, was Journalisten die Bild-Text-Schere nennen: Die richtigerweise gezeichneten leeren Kassen lassen sich nicht in Einklang bringen mit der Botschaft, dass der Staat bereit sei, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Die Botschaft von der Entlastung hören die Bürger zwar, doch sind sie skeptisch, ob ihnen nicht später eine viel höhere Rechnung präsentiert wird.

    Vielleicht würde der schwierige Start der zweiten Regierung Merkel weniger auffallen, hätten Union und FDP nicht im Vorfeld der Bundestagswahl so penetrant betont, ein schwarz-gelbes Bündnis sei eine Traumkonstellation. Gemessen an diesem Anspruch, haben die ersten Wochen ein trauriges Erwachen geliefert. Bei genauer Betrachtung liegen die Ursachen dafür thematisch bei den kleinen Koalitionspartnern. Die CSU zwang mit ihrem Beharren auf Steuererleichterungen für das Gastgewerbe zu einem Kompromiss, dessen Sinn und Umsetzbarkeit stark angezweifelt werden kann. Die FDP lieferte das, was Journalisten die Bild-Text-Schere nennen: Die richtigerweise gezeichneten leeren Kassen lassen sich nicht in Einklang bringen mit der Botschaft, dass der Staat bereit sei, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Die Botschaft von der Entlastung hören die Bürger zwar, doch sind sie skeptisch, ob ihnen nicht später eine viel höhere Rechnung präsentiert wird.

    Genährt wird diese Skepsis durch das uneinheitliche Bild, das die Parteien liefern. Die Länderchefs der Union und auch ihre Koalitionspartner wissen natürlich, wie schwer es wird, Einnahmeausfälle in ihren eigenen Haushalten wie denen der Kommunen zu kompensieren. Anders als Bundespolitiker sind sie näher dran an den Menschen und ihren Problemen, bekommen sie den Ärger über Kürzungen von Etatposten oder ausbleibenden Investitionen schneller zu spüren. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drückt zusätzlich. Natürlich wusste man das alles auch vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Die Zeit, die die Kanzlerin derzeit darauf verwenden muss, die Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei zur Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu bewegen, hätte sie vielleicht doch besser noch in die Koalitionsverhandlungen investiert. Damals drängte sie aufs Tempo, weil sie ihre Rede vor dem amerikanischen Kongress gern als wiedergewählte Kanzlerin halten wollte. Aus heutiger Sicht hätte man sich diese Eile sparen können. Denn die erhoffte große Wirkung dieser Reise wurde ohnehin dadurch überlagert, dass gleichzeitig der Opel-Deal platzte.

    Hätte man mehr Zeit gehabt, Details der auf vier Jahre angelegten Regierungszusammenarbeit auszuarbeiten, wäre vielleicht auch Raum für eine intensive Diskussion zur Causa Steinbach geblieben. Angela Merkel hat nun aber den Zeitpunkt verpasst, dieses Thema auf eine Weise zu lösen, mit der auch CDU und CSU zufrieden sein können. Mittlerweile hat sich ihr Vizekanzler und Außenminister – ohne Not – auf eine Weise festgelegt, die kaum noch einen Ausweg lässt. Deshalb herrscht in der Union Ratlosigkeit. Niemand hat ein Szenario im Blick, das der Tatsache Rechnung trägt, dass die Vertriebenenpolitik für sie eine gewichtige Rolle spielt. Vielmehr wird hilflos zur Kenntnis genommen, dass sich erneut eine Kernklientel von Merkel sträflich vernachlässigt fühlt. Etliche in der CDU richten ihr Augenmerk nun auf den 14. und 15. Januar. Da wird der Parteivorstand tagen und soll analysieren, warum man bei der Bundestagswahl ein sehr mäßiges Ergebnis eingefahren hat. 2005 war eine solche Wahlanalyse bekanntermaßen nicht erwünscht. Es wäre erstaunlich, wenn Merkel sie nun breit führen ließe.

    Abgesehen von den „hausgemachten“ Problemen wird die Regierung noch schwer an dem Fall Kundus zu tragen haben. Viele Aspekte der Debatte haben mittlerweile skurrile Züge. Da wird die Frage, warum ein neu ins Amt gekommener Minister vorschnell ein Urteil abgab, das er zwischenzeitlich widerrief, ins Zentrum gerückt. Als ob das das Hauptproblem dieses Themas sei. Entscheidend ist, dass sich das Land insgesamt mit der Tatsache auseinandersetzt, dass die Bundeswehr in einem Auslandseinsatz ist, der mit Entwicklungshilfe nicht mehr viel zu tun hat, dass deutsche Soldaten kämpfen, töten und getötet werden. Verteidigungsminister zu Guttenberg ist anzurechnen, dass er mit seiner Bezeichnung von „kriegsähnlichen Zuständen“ den Weg gehen will, die Dinge ehrlich beim Namen zu nennen. Wenn die Opposition sich jetzt auf ihn einschießt, um ihn abzuschießen, dann nur, um vor der eigenen Verantwortung zu fliehen. SPD und Grüne haben unter Kanzler Schröder den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Sie tragen maßgeblich mit Schuld daran, dass dieser Einsatz lange verharmlost wurde. Nun wird die klassische Rollenverteilung früherer Jahre wiederbelebt: Hier die Friedenskämpfer, da die Kriegstreiber. In diese Rolle gedrängt, könnten Union und FDP das bewerkstelligen, was ihnen bislang nicht gelang, nämlich sichtbar zusammenzurücken.

    Entscheidend wird es in den nächsten Wochen aber auf Angela Merkel ankommen. Sie muss stärker als bisher Führung zeigen. Ende Januar wird zu entscheiden sein, ob Deutschland zusätzliche Truppen nach Afghanistan sendet. Sollte es dazu kommen, muss das im Vorfeld gut erklärt werden. Es wäre fatal, würde der Eindruck entstehen, man wolle das eigentlich nicht, beuge sich aber internationalem Druck. Darüber hinaus würde es nicht schaden, wenn in Sachen Abzugstrategie auch von der Bundeskanzlerin Impulse kämen. Das setzt allerdings voraus, dass Merkel sich positioniert.

    Von Martina Fietz