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    Transaktions- oder Aktivitätssteuer?

    „Träum oder wach ich?“ Manch Globalisierungsgegner dürfte sich am Dienstag die Augen gerieben haben, als bekannt wurde, dass nicht nur von europäischen Finanzministern, sondern auch von Schwarz-Gelb in Berlin eine Finanztransaktionssteuer begrüßt wird. Zwar konnte und wollte sich die Regierungskoalition am Dienstag noch nicht festlegen, ob es eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer werden soll: FDP-Fraktionssprecherin Birgit Homberger wählte mit Bedacht den neutralen Oberbegriff „Finanzmarktsteuer“ wenn sie sagte: „Wir wollen, dass über die Bankenabgabe hinaus der Finanzmarkt an den Kosten der Krise beteiligt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer oder globaler Ebene sich für eine Finanzmarktbesteuerung, eine wirksame Finanzmarktbesteuerung einzusetzen.“

    „Träum oder wach ich?“ Manch Globalisierungsgegner dürfte sich am Dienstag die Augen gerieben haben, als bekannt wurde, dass nicht nur von europäischen Finanzministern, sondern auch von Schwarz-Gelb in Berlin eine Finanztransaktionssteuer begrüßt wird. Zwar konnte und wollte sich die Regierungskoalition am Dienstag noch nicht festlegen, ob es eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer werden soll: FDP-Fraktionssprecherin Birgit Homberger wählte mit Bedacht den neutralen Oberbegriff „Finanzmarktsteuer“ wenn sie sagte: „Wir wollen, dass über die Bankenabgabe hinaus der Finanzmarkt an den Kosten der Krise beteiligt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer oder globaler Ebene sich für eine Finanzmarktbesteuerung, eine wirksame Finanzmarktbesteuerung einzusetzen.“

    Denn Spekulationsgeschäfte bringen den Euro in Bedrängnis, Griechenland, das Sorgenkind der Währungsunion, kann nur noch durch Milliardenbürgschaften gerettet werden. Die Banken aber verdienen durch ihre Spekulationsgeschäfte mit an der Krise, leisten sich saftige Bonuszahlungen und lassen den Steuerzahler für die Kosten der Krise aufkommen. Das ist ungerecht und nicht hinzunehmen. Ohne Beteiligung der Banken wird es auch im Regierungslager schwerlich Zustimmung zum Rettungspaket von 750 Milliarden Euro geben, an dem sich Deutschland mit 123 Milliarden Euro beteiligen will. So wird über Nacht mehrheitsfähig, was noch vor kurzem als linke Spinnerei abgetan wurde.

    Die Finanztransaktionssteuer soll wie eine Umsatzsteuer auf Kapitalmarktgeschäfte funktionieren. Kauft jemand Aktien, zahlt er Gebühren an seine Bank. Wird die Finanztransaktionssteuer eingeführt, erschient auf der Abrechnung der Bank als weiterer Posten die Abgabe für die Finanztransaktionssteuer. Bei einzelnen Geschäften wäre diese Abgabe mehr oder weniger Kleingeld, da sich der Anteil einer Finanztransaktionssteuer im Promillebereich bewegen dürfte. Angesichts der Billionen, die an den Finanzmärkten hin und herbewegt und den Finanzgeschäften, die minütlich abgeschlossen werden, würde eine Finanztransaktionssteuer es aber in der Menge bringen und Spekulationsgeschäfte eindämmen. Das zeigt sich an den so genannten Arbitrage-Geschäfte: Liegt der Kurs für eine Aktie in Asien zwei bis drei Cent unter dem in Europa, kaufen Spekulanten diese Aktien gleich in Millionen- und Milliardemenge auf und verkaufen sie mit Riesengewinn. Für den, der nur ein paar dieser Aktien besitzt, ist diese Differenz unerheblich, bei ein paar Millionen Aktien schon gewaltig. Diese Gewinne, die im einzelnen gering, in der Menge aber riesig sind, würde die Finanztransaktionssteuer abschöpfen. Allein in Deutschland werden die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft auf zehn bis zwanzig Milliarden Euro geschätzt, der weltweite Ertrag auf eine Summe zwischen 447 und 1022 Milliarden Dollar.

    Bisher haben sich die deutschen Banken gegen eine Finanztransaktionssteuer gewehrt. Ihr Argument: Da solch eine Steuer wie eine Verbrauchssteuer wirkt, werden die Banken diese Abgabe auf den Endverbraucher abwälzen und so zur Preissteigerung und Geldentwertung beitragen. Außerdem müsste die Finanztransaktionssteuer weltweit eingeführt werden, da Anleger sonst mit ihrem Kapital zu den Finanzzentren flüchten würden, wo sie nicht erhoben wird. Auch Experten halten es für falsch, Spekulationsgeschäfte mit Hilfe einer Steuer auszuhebeln. Schließlich ist Spekulation nichts weiter als eine Einschätzung über den künftigen Preis einer Sache: Indem der Spekulant zu einem bestimmten Preis Warenmengen kauft, mit diesem Preis handelt und die Ware später zu einem bestimmten Preis weiter verkauft, riskiert er ein Geschäft auf die Zukunft, das die Wirtschaft braucht, um längerfristig planen zu können. Weil der Spekulant Anbietern und Nachfragern für einen gewissen Zeitraum ihr Preisrisiko abnimmt, haben Spekulationen ihren Sinn in der Marktwirtschaft. „Man kann nicht dadurch, dass man das Thermometer (die Spekulation) verteuert, die Krankheit (den Irrtum) oder das Fieber (die Krise) bekämpfen“, sagte Professor Roland Vaubel von der Universität Mannheim kürzlich gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“. In dieselbe Kerbe schlägt der Verband der öffentlichen Banken, wenn er die Einschränkung der Risikoabsicherung befürchtet. „Für Unternehmen, die von Preisen für Währungen und Rohstoffe abhängig sind, ist es überlebenswichtig, sich gegen Preisschwankungen abzusichern.“

    Könnte eine Besteuerung von Finanztransaktionen also verfehlen, was sie eigentlich beabsichtigt? Sie würde kurzfristige Spekulationen bestrafen und ihre Attraktivität gegenüber langfristigen, nachhaltigen Investments schmälern, argumentieren die Befürworter der Transaktionssteuer, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Netzwerk Attac. So würde die Steuer „einen Beitrag zur Stabilisierung von Aktienkursen, Rohstoffpreisen und Wechselkursen leisten“. Außerdem sei nicht einzusehen, warum alle Güter mit einer Umsatzsteuer belegt würden, Finanzprodukte aber steuerfrei handelbar seien.

    Finanzprodukte besteuern will auch der Weltwährungsfonds mit seinem Alternativmodell einer „Financial Activities Tax“, einer Finanzaktivitätssteuer. Auch diese Steuer soll wie eine Umsatzsteuer wirken. Besteuert werden sollen hierbei aber nicht die Transaktionen, sondern die Gewinne und Gehälter der Banken. Damit würden Geschäfte nicht ausgehebelt oder behindert, sondern Faktoren beeinflusst, die Einfluss auf die Risikobereitschaft der Akteure nehmen: die Gewinne, die Höhe der zu erwartenden Boni. Der IWF hofft also, die Risikobereitschaft der Akteure zu beeinflussen. Wenn Boni und Gewinne steuerlich stärker abgeschöpft werden, wären die Risikoprämien kurzfristiger Geschäfte kleiner und hochspekulative Geschäfte nicht mehr so attraktiv. Bis heute haben sich Banken gern von hohen Risikoprämien locken lassen. Sie setzten für ihre Geschäfte überwiegend fremdes Kapital ein und hafteten nur mit wenig Eigenkapital. Hatten sie sich verspekuliert, verloren die Gläubiger ihr Geld, die Banken dagegen hafteten nur mit ihrem eingesetzten Kapital.

    Noch ist ungewiss, ob sich das Modell der Transaktionssteuer oder die Finanzaktivitätssteuer durchsetzen wird. Allemal ist ein internationales Vorgehen bei der Einführung unerlässlich. Es kommt darauf an, künftig das Verhalten zu verhindern, das die Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat: Fahrlässigkeit und die fatale Neigung, angerichtete Schäden von Dritten bezahlen zu lassen.

    Von Reinhard Nixdorf