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    „Toleranz ja, Gleichstellung nein“

    Auch in Polen brauchen Skandale manchmal etwas länger: Im Falle des 42-jährigen Sejm-Abgeordneten Robert Wêgrzyn von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) trat die Skandalisierung am vergangenen Mittwoch, also mit genau drei Monaten Verzögerung ein. Was war geschehen? Bereits Mitte Februar hatte Wêgrzyn bei einer Diskussionsrunde im Fernsehsender TVN24 eine etwas erotisch-chauvinistische Bemerkung gemacht: „Schwule, lassen wir das, aber Lesben... deren Tun kann ich durchaus etwas abgewinnen.“ Unmöglich, unentschuldbar. Von allen Seiten des politischen Spektrums, auch aus der eigenen Partei, hagelte es jetzt Proteste. Die Nachrichten-Sendung des öffentlich-rechtlichen Kanals TVP widmete dem Thema trotz Strauss-Kahn, trotz Gaddafi, sogar die ersten fünf Sendeminuten. Wêgrzyns Reue und Entschuldigung kommen zu spät. Seine politische Karriere dürfte damit, bevor sie so richtig begonnen hat, beendet sein.

    Ernst gemeinter Vorschlag oder billiger Wahlkampfschachzug: Der Vorsitzende der linken SLD Grzegorz Napieralski will hom... Foto: dpa

    Auch in Polen brauchen Skandale manchmal etwas länger: Im Falle des 42-jährigen Sejm-Abgeordneten Robert Wêgrzyn von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) trat die Skandalisierung am vergangenen Mittwoch, also mit genau drei Monaten Verzögerung ein. Was war geschehen? Bereits Mitte Februar hatte Wêgrzyn bei einer Diskussionsrunde im Fernsehsender TVN24 eine etwas erotisch-chauvinistische Bemerkung gemacht: „Schwule, lassen wir das, aber Lesben... deren Tun kann ich durchaus etwas abgewinnen.“ Unmöglich, unentschuldbar. Von allen Seiten des politischen Spektrums, auch aus der eigenen Partei, hagelte es jetzt Proteste. Die Nachrichten-Sendung des öffentlich-rechtlichen Kanals TVP widmete dem Thema trotz Strauss-Kahn, trotz Gaddafi, sogar die ersten fünf Sendeminuten. Wêgrzyns Reue und Entschuldigung kommen zu spät. Seine politische Karriere dürfte damit, bevor sie so richtig begonnen hat, beendet sein.

    Dabei ist Wêgrzyn durchaus nicht der erste Politiker des Landes, der schmerzlich erfahren muss, wie schneidend eine nach homosexuellen Gesichtspunkten formulierte Denk- und Redefreiheit aussieht. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatte die Ministerin für Gleichberechtigung, El¿ieta Radziszewska (PO), mit ihrer öffentlichen Einschätzung für Aufregung gesorgt, dass eine katholische Schule einer lesbischen Frau die Beschäftigung verweigern dürfe. Zwar ist die als Ärztin ausgebildete Radziszewska noch im Parlament, aber mit dem Ende der Legislaturperiode und den kommenden Wahlen im Herbst gilt ihr politisches Schicksal als besiegelt. Eine Ministerin für Gleichberechtigung, die aufgrund ihres Glaubens zu „diskriminierenden“ Meinungsäußerungen neigt – zu viel für die als Europa-und-Toleranz-freundlich geltende Regierungspartei. Man ist von Radziszewska abgerückt. Mag sie inzwischen auch kaum ein Interview ohne homophile Statements von sich geben. Die Einsicht kommt auch hier zu spät.

    Vielleicht geschah es vor diesem Hintergrund der absehbaren öffentlichen Akzeptanz, dass just zu dem Zeitpunkt, als Wêgrzyn in Schwierigkeiten geriet, die kommunistische Nachfolgepartei SLD einen Gesetzesentwurf ins polnische Parlament brachte, der schwulen und lesbischen Paaren mehr Rechte garantieren soll. Unter anderem im Steuer- und Erbrecht sollen diese Paare, wenn es nach SLD geht, Eheleuten gleichgestellt werden.

    Polnische Linke eifert spanischen Sozialisten nach

    Politisch keine große Überraschung. Denn seit der jungenhaft-charismatische Grzegorz Napieralski mit der Flugzeug-Tragödie von Smoleñsk praktisch über Nacht zum SLD-Vorsitzenden wurde, vergeht kaum eine Woche, in welcher die polnischen Linken bei diversen Themen nicht öffentlich versuchen, in die modernistisch-antikatholischen Fußstapfen der spanischen Sozialisten zu treten. Deren Vorsitzender, José Luis Rodríguez Zapatero, gilt als Napieralskis unheimliches Idol. Mit Erfolg. Jedenfalls bei den polnischen Wählern. Aktuelle Wahlumfragen zeigen SLD mit 16 Prozent bereits an dritter Stelle. Klar hinter der führenden Regierungspartei PO (45%), aber immer dichter heranrückend an die von Jaros³aw Kaczyñski repräsentierte national-konservative Oppositionspartei PiS (26%).

    Der Gesetzentwurf für die „Homo-Ehe“ also ein neuer wahlpolitischer Schachzug aus dem Hause Napieralski? Danach sieht es aus. Nicht nur, wenn man die seltsame Synchronizität mit dem Fall Wêgrzyn besieht, sondern auch, wenn man die negativen Reaktionen der übrigen Parlamentsfraktionen auf die Gesetzesinitiative betrachtet.

    So sieht Stanis³aw ¯elichowski, Fraktionsvorsitzender der Bauernpartei PSL, die mit PO eine Koalition bildet, in dem Gesetzesentwurf nur ein Wahlkampf-Spielchen. „Wenn SLD es wirklich ernst meinen würde mit dieser Initiative, hätten sie den Entwurf bereits früher einbringen können und müssen.“ Tomasz Tomczykiewicz, Fraktionsvorsitzender von PO, hält den Gesetzesentwurf sogar für „verfassungswidrig“, weil damit die privilegierte Stellung der Ehe beschnitten werden würde. Auch Jaros³aw Kaczyñski sieht in dem Entwurf eine Stärkung der Stellung der Homosexuellen, die nicht mit dem Gesetz konform gehe. „Wir haben immer gesagt: Toleranz gegenüber Homosexuellen: ja, aber Gleichstellung mit der Ehe von Mann und Frau: nein.“ Was der Politiker sogar mit einem historischen Rückblick auf das Jahr 1932 unterstreicht, als homosexuelle Handlungen in Polen, wie Kaczyñski betont, „im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern“ nicht als kriminell gewertet wurden. Ein solcher Balance-Akt zwischen schroffer Gesetzes-Verteidigung einerseits und milder Toleranz-Rhetorik andererseits enthüllt allerdings auch – für die anderen polnischen Parteien hat der Wahlkampf ebenso begonnen. Nach der ersten EURO-Pride-Parade der Schwulen und Lesben 2010 in Warschau und dem medialen Outing einiger polnischer (Möchtegern)-Stars nehmen die polnischen Politiker die Homosexuellen als wichtige Wählergruppe und gefühlte öffentliche Meinungsführer umso ernster.