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    Töten durch Unterlassen

    Fünf Jahre debattiert der Bundestag nun schon über ein Gesetz, das die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen neu regeln soll. Ein absurdes Unterfangen. Nicht nur weil bislang nicht einmal zehn Prozent der Bürger überhaupt eine solche Vorausverfügung verfasst haben, von denen wiederum nur ein Bruchteil tatsächlich valide ist, sondern auch, weil sich kaum etwas so unzureichend regeln lässt, wie das eigene Sterben.

    Fünf Jahre debattiert der Bundestag nun schon über ein Gesetz, das die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen neu regeln soll. Ein absurdes Unterfangen. Nicht nur weil bislang nicht einmal zehn Prozent der Bürger überhaupt eine solche Vorausverfügung verfasst haben, von denen wiederum nur ein Bruchteil tatsächlich valide ist, sondern auch, weil sich kaum etwas so unzureichend regeln lässt, wie das eigene Sterben.

    Tragischerweise vermag jedoch bislang weder der fehlende Bedarf, noch die Unmöglichkeit, dem Tod buchhalterisch beizukommen, noch die Expertise der Ärzte – sowohl die Bundesärztekammer als auch der Marburger Bund sind mit der geltenden Rechtslage völlig zufrieden – jene zur Vernunft zu bringen, die sich das Projekt – allen voran Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) – in den Kopf haben setzen lassen. Daher muss derzeit wohl davon ausgegangen werden, dass der Bundestag tatsächlich am 18. Juni über die drei im Rennen befindlichen Gesetzentwürfe und einen Antrag des CDU-Politikers Hubert Hüppe (DT v. 30.5.) entscheiden wird und das „Projekt Patientenverfügung“ nicht – wie von Lebensrechtlern erhofft – unerledigt bleiben und mit Ende der Legislaturperiode der Diskontinuität anheimfallen wird.

    Beinah ebenso sehr wie die offenkundige Unbelehrbarkeit der Abgeordneten, die einen der drei Gesetzentwürfe unterstützen, muss allerdings die Teilnahmslosigkeit erstaunen, mit der die christlichen Kirchen das „Projekt Patientenverfügung“ zu verfolgen scheinen. Sieht man einmal von einzelnen Stimmen ab, die auf protestantischer wie auf katholischer Seite leise Bedenken angemeldet haben, dann spricht überhaupt nichts dafür, dass die Kirchen erkannt haben, was hier eigentlich gespielt wird. Dabei wären es in erster Linie die Kirchen, die als Träger von Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen auslöffeln müssten, was ihnen die Abgeordneten um den SPD-Politiker Joachim Stünker – dessen Gesetzentwurf als einziger eine realistische Chance auf eine Mehrheit besitzt – derzeit einzubrocken versuchen.

    Der Stünker-Entwurf sieht nämlich vor, dass Patienten künftig bindend schriftlich verfügen können sollen, dass bei ihnen lebenserhaltende Maßnahmen „unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung“ unterlassen oder abgebrochen werden sollen. In der Praxis bedeutet dies zum Beispiel, dass ein gesunder Mensch Ärzte und Pfleger mittels einer schriftlichen Anordnung zwingen können soll, ihn verhungern zu lassen, sobald er an Demenz erkrankt. Weigern sich Ärzte und Pfleger, verlangen sie gar zu tun, was ihnen das Sittengesetz und das ärztliche Ethos vorschreibt, dann begingen sie künftig eine Körperverletzung und machten sich strafbar.

    Töten durch Unterlassen – das ist es, was Patienten von Ärzten und Pflegern künftig verlangen können sollen. Von einem eiskalten, jede Solidarität vermissen lassenden Standpunkt aus, ließe sich vielleicht einwenden, dass es keine moralische Pflicht gebe, jemanden unter allen Umständen vor sich selbst zu retten. Tatsächlich ist ja kein Arzt verpflichtet, einem Alkoholiker die Flasche aus der Hand oder dem Kettenraucher die Zigarette aus dem Mund zu nehmen. Wer daher dumm genug sei, eine Patientenverfügung zu verfassen, mit der er sich am Ende selbst entsorgt, habe eben entweder bekommen, was er wollte oder eben Pech gehabt, falls er doch etwas anderes beabsichtigt habe. Doch selbst von einem solchen Standpunkt aus würde immer noch übersehen, dass auch Ärzte und Pfleger ein Recht auf Selbstbestimmung haben und nicht gezwungen werden dürfen, gegen ihr Gewissen zu handeln. Auch wenn sie dem Patienten in einer Funktion gegenübertreten, so bleiben sie doch stets sittliche Subjekte, die als solche ein Anrecht darauf haben, dafür zu sorgen, dass ihre moralische Integrität unverletzt bleibt.

    Bei einwilligungsfähigen Patienten stellt das kein unüberwindliches Problem dar. Verlangt ein solcher Patient etwas, das der Arzt nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, verweigert er eine Maßnahme, die der Arzt medizinisch wie ethisch für geboten hält, dann kann das Arzt-Patient-Verhältnis einfach gelöst werden. Bei einem nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten ist das so einfach nicht. Komatöse Menschen – von denen es in Deutschland Tausende gibt – lassen sich nicht wie Betten hin- und herschieben. Schlimmer noch. Existiert keine Patientenverfügung oder ist diese – weil nicht valide – auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, dann soll nach dem Stünker-Entwurf der „mutmaßliche Wille“ des Patienten, oder das, was von Angehörigen oder Betreuern dafür gehalten wird, den Ausschlag geben.

    Das ist gerade zu teuflisch. Denn wer mit Bedacht keine Patientenverfügung verfasst, etwa weil er weiß, dass er – zumal als medizinischer Laie – gar nicht in der Lage ist, alle denkbaren Eventualitäten zu berücksichtigen, liefert sich, wenn der Stünker-Entwurf Gesetz würde, in Zukunft auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen von Angehörigen und Betreuern aus. Man braucht kein Prophet sein, um zu wissen, dass in zerrütteten Familien nicht wenige Erben künftig ganz sicher sein werden, dass der verunfallte Angehörige unter keinen Umständen im Koma liegen, künstlich beatmet oder auch nur reanimiert werden wollte. Mit Selbstbestimmung hat der Stünker-Entwurf – entgegen seiner Rhetorik – nichts am Hut. Mit brutaler Fremdbestimmung und der Kostensenkung im Gesundheitswesen dafür jede Menge. Was fehlt ist ein Aufschrei der Kirchen. Und der kann nur lauten: Mit uns nicht!

    Von Stefan Rehder