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    Syrien: Regierung legt neues Wahlgesetz vor

    Damaskus/Kairo (DT/dpa) Die von Protesten bedrängte syrische Regierung hat den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes vorgelegt. Dieses sieht die Überwachung künftiger Parlamentswahlen durch ein hohes Richterkomitee anstatt wie bisher durch das Innenministerium vor. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch. Erst zu Wochenbeginn hatte das Kabinett ein neues Parteiengesetz erlassen. Oppositionelle halten jedoch diese Schritte für ungenügend. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad werde weiterhin mit Hilfe von „Gummiparagraphen“, die in diesen Gesetzen enthalten seien, stabilisiert.

    Damaskus/Kairo (DT/dpa) Die von Protesten bedrängte syrische Regierung hat den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes vorgelegt. Dieses sieht die Überwachung künftiger Parlamentswahlen durch ein hohes Richterkomitee anstatt wie bisher durch das Innenministerium vor. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch. Erst zu Wochenbeginn hatte das Kabinett ein neues Parteiengesetz erlassen. Oppositionelle halten jedoch diese Schritte für ungenügend. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad werde weiterhin mit Hilfe von „Gummiparagraphen“, die in diesen Gesetzen enthalten seien, stabilisiert.