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    Symbolwechsel

    Nein, der Untergang des Abendlandes ist am Dienstag im bayerischen Kabinett nicht beschlossen worden, aber die Ersetzung eines wichtigen gesellschaftspolitischen Symbols durch ein anderes. Schwule und Lesben können ab Mitte nächsten Jahres im Freistaat ihre Lebensgemeinschaft auch auf dem Standesamt eintragen lassen. Bisher war das in Bayern – anders als im Rest des Landes – nur beim Notar möglich.

    Nein, der Untergang des Abendlandes ist am Dienstag im bayerischen Kabinett nicht beschlossen worden, aber die Ersetzung eines wichtigen gesellschaftspolitischen Symbols durch ein anderes. Schwule und Lesben können ab Mitte nächsten Jahres im Freistaat ihre Lebensgemeinschaft auch auf dem Standesamt eintragen lassen. Bisher war das in Bayern – anders als im Rest des Landes – nur beim Notar möglich.

    Damit erfüllt das bayerische Kabinett den zwischen CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag. Und zahlt den politischen Preis, den die Liberalen unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gefordert haben. Wie zu hören ist, war mit der FDP in dieser Frage – anders als in anderen – bei den Verhandlungen nicht zu reden. Als Signal an die eigene Wählerschaft war dieses Symbol einfach zu wichtig. Sicher, an den Rechtsfolgen des von Rot-Grün 2001 geschaffenen Instituts „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ wird die neue Regelung so wenig ändern wie die alte. Dennoch war die bayerische Lösung ein von der Regierung Stoiber seinerzeit bewusst gesetztes Zeichen, um auch nur den Anschein einer Gleichsetzung von Homo-„Ehe“ und dem Lebensbund zwischen Mann und Frau zu vermeiden.

    Damit ist es nun vorbei. Von einem wichtigen Zeichen der Toleranz sprach Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Das ist Unsinn. Denn die alte Regelung war in keiner Weise diskriminierend. Verwirrung indes über den Unterschied zur grundgesetzlich geschützten Ehe und Familie wird die neue im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung sehr wohl schüren. Die CSU hat jetzt nolens volens weiter an gesellschaftspolitischem Profils verloren. Empörte Zwischenrufe aus der Partei waren allerdings auch nicht zu vernehmen. Und dass sie ihr Profil an anderer Stelle schärft, ist unter Seehofer nicht zu erwarten. om