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    „Suizid darf keine Lösung sein“

    Zu einem möglichen Recht auf Sterbehilfe in Deutschland hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wider Erwarten kein Grundsatzurteil gefällt. Die Straßburger Richter äußerten am Donnerstag formale Kritik an deutschen Gerichten; diese hätten den Fall nicht ausreichend geprüft. Konkret ging es um einen Witwer aus Braunschweig, der bei deutschen Behörden vergeblich um Erlaubnis für Beihilfe zum Suizid seiner querschnittsgelähmten Frau nachgesucht hatte. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den sachlichen Verweis des Europäischen Gerichtshofs auf die in Deutschland gültigen Regelungen. Dies lasse die Berufsordnung für Ärzte unangetastet. Der Kläger aus Braunschweig sah seine eigenen Rechte sowie die Rechte seiner Frau auf Achtung des Privatlebens und auf ein menschenwürdiges Sterben verletzt. Die Frau des Beschwerdeführers war nach einem Sturz 2002 bewegungsunfähig und auf künstliche Beatmung angewiesen. Das Paar war schließlich für die Selbsttötung der Frau in die Schweiz gereist. Montgomery erklärte, die Rechtslage in Deutschland sei mit den allermeisten europäischen Ländern vergleichbar. Nach einer Untersuchung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sei es in nur vier von 42 europäischen Staaten erlaubt, Patienten ein tödliches Medikament zum Zweck der Selbsttötung zu verschreiben. Der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, appellierte daran, beim Wunsch nach Sterbehilfe die bereits rechtlich vorhandenen Möglichkeiten stärker zu nutzen. Dies gelte etwa für die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen und die Palliativmedizin. Dagegen sieht der Augsburger Weihbischof Anton Losinger die Menschenwürde am Lebensende in Gefahr. „Suizid darf keine Lösung für die Beendigung eines menschlichen Lebens sein“, kritisierte Losinger, der die Deutsche Bischofskonferenz im Deutschen Ethikrat vertritt. Dem Kölner domradio sagte er, Selbsttötung sei auch für Pflegefälle keine Alternative. Diese wünschten sich oft, niemandem zur Last zu fallen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die Menschenrechte bezeichnete der Weihbischof als „indifferent“. Der Gerichtshof habe sich auf eine formale Beanstandung beschränkt, aber zur Sachfrage, ob die deutschen Behörden ein solches tödliches Medikament hätten gewähren müssen, habe er sich nicht geäußert. „Der Vorwurf, die deutschen Gerichte hätten den Fall nicht ausreichend geprüft, steht im Raum. Insofern wird wieder die deutsche Gerichtsbarkeit am Zug sein“, sagte Losinger. Wesentlicher erscheine ihm aber, wie die Gesellschaft mit der Frage des Sterbens umgehe. „Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft entsteht ja die Frage, wird Suizid, also die Selbsttötung, ein Element werden, wie menschliches Leben als Normalfall beendet werden kann. In der Ethik genauso wie in unserer Sicht des Rechts sagen wir, es darf keine schiefe Ebene geben. Suizid darf keine Lösung für die Beendigung eines menschlichen Lebens sein.“

    Witwer Ulrich Koch kämpft für das Recht auf ein tödliches „Medikament“. Foto: dpa

    Zu einem möglichen Recht auf Sterbehilfe in Deutschland hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wider Erwarten kein Grundsatzurteil gefällt. Die Straßburger Richter äußerten am Donnerstag formale Kritik an deutschen Gerichten; diese hätten den Fall nicht ausreichend geprüft. Konkret ging es um einen Witwer aus Braunschweig, der bei deutschen Behörden vergeblich um Erlaubnis für Beihilfe zum Suizid seiner querschnittsgelähmten Frau nachgesucht hatte. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den sachlichen Verweis des Europäischen Gerichtshofs auf die in Deutschland gültigen Regelungen. Dies lasse die Berufsordnung für Ärzte unangetastet. Der Kläger aus Braunschweig sah seine eigenen Rechte sowie die Rechte seiner Frau auf Achtung des Privatlebens und auf ein menschenwürdiges Sterben verletzt. Die Frau des Beschwerdeführers war nach einem Sturz 2002 bewegungsunfähig und auf künstliche Beatmung angewiesen. Das Paar war schließlich für die Selbsttötung der Frau in die Schweiz gereist. Montgomery erklärte, die Rechtslage in Deutschland sei mit den allermeisten europäischen Ländern vergleichbar. Nach einer Untersuchung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sei es in nur vier von 42 europäischen Staaten erlaubt, Patienten ein tödliches Medikament zum Zweck der Selbsttötung zu verschreiben. Der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, appellierte daran, beim Wunsch nach Sterbehilfe die bereits rechtlich vorhandenen Möglichkeiten stärker zu nutzen. Dies gelte etwa für die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen und die Palliativmedizin. Dagegen sieht der Augsburger Weihbischof Anton Losinger die Menschenwürde am Lebensende in Gefahr. „Suizid darf keine Lösung für die Beendigung eines menschlichen Lebens sein“, kritisierte Losinger, der die Deutsche Bischofskonferenz im Deutschen Ethikrat vertritt. Dem Kölner domradio sagte er, Selbsttötung sei auch für Pflegefälle keine Alternative. Diese wünschten sich oft, niemandem zur Last zu fallen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die Menschenrechte bezeichnete der Weihbischof als „indifferent“. Der Gerichtshof habe sich auf eine formale Beanstandung beschränkt, aber zur Sachfrage, ob die deutschen Behörden ein solches tödliches Medikament hätten gewähren müssen, habe er sich nicht geäußert. „Der Vorwurf, die deutschen Gerichte hätten den Fall nicht ausreichend geprüft, steht im Raum. Insofern wird wieder die deutsche Gerichtsbarkeit am Zug sein“, sagte Losinger. Wesentlicher erscheine ihm aber, wie die Gesellschaft mit der Frage des Sterbens umgehe. „Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft entsteht ja die Frage, wird Suizid, also die Selbsttötung, ein Element werden, wie menschliches Leben als Normalfall beendet werden kann. In der Ethik genauso wie in unserer Sicht des Rechts sagen wir, es darf keine schiefe Ebene geben. Suizid darf keine Lösung für die Beendigung eines menschlichen Lebens sein.“

    „Es gibt kein Recht auf Sterbehilfe“, betonte auch der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese (CDU) anlässlich des Urteils „Ich hielte es für fatal, wenn der Europarat oder eine andere europäische Institution sich in dieser Frage in deutsches Recht einmischen würde. Deutschland hat gute Gründe, Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Selbstmord zu verbieten, beziehungsweise sehr restriktiv zu regeln. Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich in den letzten Jahren sehr intensiv mit der Frage auseinandergesetzt und ein Recht auf Sterbehilfe eindeutig verneint. Stattdessen sollen Palliativmedizin und Hospiz-Bewegung stärker unterstützt werden. Dies ist der richtige Weg für Deutschland und auch für andere Länder in Europa“, so der Arzt und Europaabgeordnete. DT/wp/KNA