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    Suizid: Union für Verschärfung

    Düsseldorf (DT/KNA) In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit um die Suizidbeihilfe an. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ vom Freitag gibt es in der Union einen eigenen Gesetzentwurf. Er soll das strafrechtliche Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung deutlich weiter fassen als der vom Justizministerium vorgelegte und vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen Text vorgelegt, nach dem die kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung verboten werden soll, nicht aber unentgeltliche und organisierte Suizid-Beihilfen. Diesen Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett bereits gebilligt.

    Düsseldorf (DT/KNA) In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit um die Suizidbeihilfe an. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ vom Freitag gibt es in der Union einen eigenen Gesetzentwurf. Er soll das strafrechtliche Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung deutlich weiter fassen als der vom Justizministerium vorgelegte und vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen Text vorgelegt, nach dem die kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung verboten werden soll, nicht aber unentgeltliche und organisierte Suizid-Beihilfen. Diesen Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett bereits gebilligt.

    Der CDU-Parteitag hatte Anfang Dezember dagegen ein Verbot jeglicher Form organisierter Suizidbeihilfe beschlossen. Das wurde auch von der katholischen Kirche unterstützt. Auch die evangelische Kirche und die Bundesärztekammer befürchten, dass durch den Gesetzentwurf des Justizministeriums eine Grauzone entsteht, in der Sterbehilfevereine wie der des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch ihre Leistungen gegen Vereinsgebühren anbieten können. Laut dem jetzt bekannt gewordenen Unions-Gesetzentwurf sollen jede Form organisierter Sterbehilfe, Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und „die Werbung zur Förderung von Selbsttötungen“ verboten werden. „Das Auftreten von Organisationen, die eine ,Suizidbeteiligung‘ als Dienstleistung anbieten und für ihr Tätigwerden auch öffentlich werben, stellt eine neue Entwicklung dar, die eine Reaktion des Gesetzgebers erfordert“, heißt es in dem Entwurf. „Wenn man nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist das ähnlich, wie das Falschparken auf dem Mars zu verbieten“, sagte der Behindertenbeauftragte der Regierung Hubert Hüppe, der zu den Kritikern des aktuellen Gesetzentwurfs zählt. Das Problem liege in der organisierten Sterbehilfe, gegen die der Gesetzgeber etwas unternehmen müsse, nicht erst in der Frage, ob diese gewerbsmäßig sei. Der Sprecher der Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“, Thomas Schührer, begrüßte den alternativen Gesetzesentwurf aus den Reihen der Union. Der von der Justizministerin vorgelegte Entwurf würde „in die humanitäre Katastrophe und zu niederländischen Verhältnissen führen“, so Schührer.