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    Suizid: Die Ärzte sollen es richten

    Berlin/München/Hamburg (DT) Der am Dienstag in München vorgestellte Gesetzentwurf, mit dem vier Hochschullehrer den ärztlich assistierten Suizid in Deutschland rechtlich regeln wollen, ist in der schwarz-roten Koalition auf unterschiedliches Echo gestoßen. Während mehrere SPD-Politiker den Gesetzentwurf im Grundsatz begrüßten, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bei dem Besuch eines Palliativzentrums in Chemnitz: „Das ärztliche Standesrecht verbietet diese Beihilfe und ich begrüße das.“

    So hat er sich das sicher nicht vorgestellt: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wünscht sich ein Verbot der o... Foto: dpa

    Berlin/München/Hamburg (DT) Der am Dienstag in München vorgestellte Gesetzentwurf, mit dem vier Hochschullehrer den ärztlich assistierten Suizid in Deutschland rechtlich regeln wollen, ist in der schwarz-roten Koalition auf unterschiedliches Echo gestoßen. Während mehrere SPD-Politiker den Gesetzentwurf im Grundsatz begrüßten, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bei dem Besuch eines Palliativzentrums in Chemnitz: „Das ärztliche Standesrecht verbietet diese Beihilfe und ich begrüße das.“

    Zuvor hatte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Frank Ulrich Montgomery den Gesetzentwurf mit den Worten kommentiert: „Bei allen Vorschlägen, die jetzt in die gesellschaftliche und politische Diskussion zur Sterbehilfe eingebracht werden, ist immer zu prüfen, ob die Intention des § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) wie auch die besondere Vertrauensstellung des Arztes gegenüber seinen Patientinnen und Patienten gewahrt bleibt.“ Nach der Berufsordnung hätten Ärzte die Aufgabe, Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern sowie Sterbenden Beistand zu leisten. „Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist hingegen keine ärztliche Aufgabe“, bekräftigte der oberste Repräsentant der deutschen Ärzteschaft die Haltung der BÄK.

    Der von dem Palliativmediziner Gian Domenico Borasio (Universität Lausanne), den Medizinethikern Ralf Jox (LMU München) und Urban Wiesing (Universität Tübingen) sowie dem Mannheimer Medizinrechtler Jochen Taupitz präsentierte Gesetzentwurf gibt vor, die in Deutschland bislang straffreie Suizidhilfe grundsätzlich bestrafen zu wollen.

    So lautet der erste Absatz des neu gefassten Paragrafen 217 StGB, in dem die Suizidhilfe geregelt werden soll, denn auch: „Wer Anderen Beihilfe zur Selbsttötung leistet, wird, wenn die Selbsttötung ausgeführt oder versucht wird, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ In Absatz 2 und 3 werden dann jedoch die Personengruppen behandelt, bei denen Absatz 1 nicht zur Anwendung kommen soll. So sollen sich „Angehörige oder dem Betroffenen nahestehende Personen“ nicht strafbar machen, „wenn sie einem freiverantwortlich handelnden Volljährigen Beihilfe leisten“ (Absatz 2). Nach Absatz 3 sollen sodann auch Ärzte „nicht rechtswidrig“ handeln, wenn sie „einer volljährigen und einwilligungsfähigen Person mit ständigem Wohnsitz in Deutschland auf ihr ernsthaftes Verlangen hin Beihilfe zur Selbsttötung“ leisten. Absatz 4 regelt die Bedingungen, die Ärzte dabei zu beachten hätten.

    Nach Vorstellung der Hochschullehrer muss der Arzt „in einem persönlichen Gespräch mit dem Patienten zu der Überzeugung“ gelangt sein, „dass der Patient freiwillig und nach reiflicher Überlegung die Beihilfe zur Selbsttötung verlangt“. Ferner soll der Arzt „aufgrund einer persönlichen Untersuchung des Patienten zu der Überzeugung gelangt“ sein, „dass der Patient an einer unheilbaren, zum Tode führenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leidet“. Auch soll er den Patienten „umfassend und lebensorientiert über seinen Zustand, dessen Aussichten, mögliche Formen der Suizidhilfe sowie über andere – insbesondere palliativmedizinische – Möglichkeiten“ aufklären und einen weiteren Arzt hinzuziehen, der den Patienten ebenfalls sprechen, untersuchen und ein schriftliches Gutachten anfertigen soll. Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwischen der Durchführung eines ärztlich assistierten Suizids und der vorausgegangenen Aufklärung des Patienten „mindestens zehn Tage“ verstrichen sein sollen. Welche Anforderungen an die „fachliche Qualifikation der beteiligten Ärzte“, die „Aufklärungspflicht“ sowie an die „Dokumentation“ und an die „etwaigen Meldepflichten“ zu stellen sind, wollen die Autoren des Gesetzentwurfes nicht in diesem selber, sondern, ähnlich wie schon bei der Zulassung der heftig umstrittenen Präimplantationsdiagnostik mittels einer „Rechtsverordnung“ des Bundesgesundheitsministeriums regeln lassen.

    Rechtsverordnungen werden erlassen, um die einheitliche Anwendung von Gesetzen zu regeln, deren Bestimmungen Interpretationsspielräume lassen. Sie können von der zuständigen Behörde erlassen werden und müssen nicht vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrats.

    Wie es in dem Gesetzentwurf weiter heißt, sei kein Arzt „verpflichtet“, Beihilfe zu einer Selbsttötung zu leisten. Auch sieht der Entwurf der vier Hochschullehrer in einem eigenen Paragraf 217a ein mit „Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe“ bewehrtes Werbeverbot für die „Beihilfe zur Selbsttötung“ vor. Darunter soll jedoch nicht fallen, „wenn Ärzte darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, Beihilfe zur Selbsttötung unter den Voraussetzungen des § 217 Abs. 3 und 4 vorzunehmen“.

    Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka sagte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“, der Vorschlag der vier Hochschullehrer „entspricht weitgehend unseren Vorstellungen“. Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Giese lobte, für den Entwurf spreche, „dass dadurch die Tätigkeit von Sterbehilfe-Vereinen unterbunden würde“.

    Dagegen erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe auf Anfrage der katholischen Nachrichtenagentur KNA, der Gesetzentwurf löse das Tötungsverbot der Ärzte auf und breche damit ein bislang gültiges Tabu.

    Heftigen Widerspruch erntete der Gesetzentwurf auch bei Patientenschützern und Lebensrechtlern. Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte: Würde der Gesetzentwurf Realität, „dann wird die Suizidbeihilfe zum Regelangebot des Arztes“. Damit hätten wir „den zertifizierten Mediziner für Selbsttötung“. Das könne nicht die Vision der Ärzte in Deutschland sein. Schließlich sei der Suizid „nicht die Fortführung der ärztlichen Sterbebegleitung“. Zwar beschränke der Gesetzentwurf die Beihilfe zum Suizid auf unheilbar kranke Menschen mit begrenzter Lebenserwartung. Doch werde schon hier deutlich, „wie unbestimmt solche Kriterien sind.“, so Brysch weiter. In der Begründung des Gesetzentwurfes gehen seine Autoren davon aus, dass eine Lebenserwartung von zwei bis drei Jahren einen ärztlich assistierten Suizid rechtfertige. Brysch: „Das zeigt, dass es keine allgemeingültigen Kriterien für das Leiden gibt. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen aber nicht beliebig sein.“

    Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, bezeichnete den Gesetzentwurf als eine „fundamentale Abkehr vom Hippokratischen Eid“ und „Bruch der geltenden Ärztlichen Musterordnung, die jede aktive Beihilfe aus guten Gründen bisher ausdrücklich untersagt“. Mit einem solchen Gesetz würden „Ärzte in Deutschland“ zu „potenziellen Tötungshelfern“. Damit werde auch „das Weiterleben“ zur einer „Wahlalternative, die mit Dritten entschieden und verhandelt werden muss“.

    Kritik an dem Gesetzentwurf äußerte auch Augsburgs Weihbischof Anton Losinger. Gegenüber den Internetportal „katholisch.de“ zeigt Losinger, der wie Taupitz Mitglied des Deutschen Ethikrates ist, zwar Verständnis für Menschen, die sich in einer von Schmerzen geprägten Lebenssituation den Tod wünschten. Doch seien gute Maßnahmen zugleich immer auch „Hilfe zum Leben und nicht zum Sterben“. Daher müssten Angebote der Palliativmedizin und der Hospizbewegung bekannter gemacht werden.

    Die Hochschullehrer begründen ihren Gesetzentwurf damit, dass man „in einer pluralistischen Gesellschaft“ den „freiverantwortlichen Suizid“ mit „guten Gründen unterschiedlich bewerten“ könne. Weiter heißt es: Eine „eindeutige, für alle verbindliche ethische Verurteilung“ dieser Form des Suizids sei „nicht „plausibel“. Das gelte auch für die Beihilfe zum Suizid. Zudem sei ein „professionsbezogenes Verbot“ für Ärzte „berufsethisch nicht haltbar“. Zwar sei nicht jeder Suizid oder auch nicht jeder Suizidversuch freiverantwortlich, sondern könne „bei schweren psychischen Störungen, aufgrund falscher medizinischer Informationen sowie unzureichender medizinischer Versorgung oder durch Druck von Anderen vorgenommen werden“. Um solche „Defizite im Einzelfall“ erkennen zu dürfen, bedürfe es jedoch ärztlicher Expertise. Damit stellen sich die Hochschullehrer allerdings gegen die Suizidforschung, die mehrheitlich davon ausgeht, dass ein sogenannter Bilanzsuizid die Ausnahme und nicht die Regel darstellt.