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    Südafrika an einer Wegscheide

    Noch knapp 400 Tage bis zur Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft 2010. Dann steht Südafrika im Rampenlicht der Fußballwelt und der Medien. Der Bau der WM-Stadien – die mittlerweile sichtbar fortgeschritten aus dem Boden wachsen – ist dabei die geringste Sorge von Joseph Blatter, dem Chef des Weltfußballverbands. Die Politik bereitet ihm vielmehr Kummer. Denn im WM-Gastland Südafrika stehen politisch zurzeit mehr Frage- als Ausrufezeichen am Horizont: Am 22. April wird in Südafrika gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Zusammensetzung des Nationalen Parlaments und der Provinzparlamente. Aber auch über den nächsten Staatspräsidenten, der von den gewählten Abgeordneten bestimmt wird. Und darüber, ob das Erbe von Nelson Mandela gewahrt bleibt oder verspielt wird.

    Noch knapp 400 Tage bis zur Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft 2010. Dann steht Südafrika im Rampenlicht der Fußballwelt und der Medien. Der Bau der WM-Stadien – die mittlerweile sichtbar fortgeschritten aus dem Boden wachsen – ist dabei die geringste Sorge von Joseph Blatter, dem Chef des Weltfußballverbands. Die Politik bereitet ihm vielmehr Kummer. Denn im WM-Gastland Südafrika stehen politisch zurzeit mehr Frage- als Ausrufezeichen am Horizont: Am 22. April wird in Südafrika gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Zusammensetzung des Nationalen Parlaments und der Provinzparlamente. Aber auch über den nächsten Staatspräsidenten, der von den gewählten Abgeordneten bestimmt wird. Und darüber, ob das Erbe von Nelson Mandela gewahrt bleibt oder verspielt wird.

    Mit einem Überraschungsauftritt des ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela hatte Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) am Sonntag ihren Wahlkampf beendet. Mandela fuhr zusammen mit Parteichef Jacob Zuma in einem weißen Golf-Mobil ins Stadion, auf dem Weg zur Bühne brauchte der 90-Jährige Hilfe – das Gehen fiel ihm sichtlich schwer. Der gebrechlich wirkende Mandela erschien im gelben T-Shirt mit einem Por- trät von ANC-Chef Jacob Zuma auf der Brust. „Wir bekräftigen, dass Südafrika uns allen gehört, Schwarzen wie Weißen“, rief Zuma vor mehr als 100 000 Zuhörern im Johannesburger „Ellis Park Stadium“. Am selben Tag schlossen auch die anderen Parteien mit landesweiten Großveranstaltungen ihren Wahlkampf ab. Sie riefen übereinstimmend dazu auf, die unumschränkte Alleinherrschaft des ANC im Sinne einer echten Mehrparteien-Demokratie zu brechen.

    Es sind die vierten freien Wahlen seit dem Ende der Apartheid. Landesweit treten bei der Entscheidung um die 400 Sitze der Nationalversammlung in Pretoria insgesamt 28 Parteien an. Der Parteienlandschaft in Südafrika könnte bei der Wahl indes ein Umbruch bevorstehen. Erstmals seit dem Fall der Apartheid ist dem bisher mit Zweidrittelmehrheit regierenden Afrikanischen Nationalkongress mit dem von enttäuschten ANC-Abweichlern gegründeten „Congress of the People“ (COPE) ein Herausforderer aus den eigenen Reihen erwachsen. Am Sieg des ANC gibt es trotzdem kaum Zweifel, höchstens an dessen Höhe. Die Wahl von ANC-Chef Jacob Zuma zum Staatspräsidenten, den das Parlament bestimmt, gilt als sicher. Umfragen sehen den Volkskongress als dritte Kraft knapp hinter der Demokratischen Allianz (DA) unter der Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille. Die DA war 2004 mit zwölf Prozent der Stimmen stärkste Oppositionspartei. Für die Demokratie im Lande wäre es aber schon ein kleiner Erfolg, wenn Zuma die Zweidrittelmehrheit des ANC aus dem Jahr 2004 (69 Prozent) verpassen würde.

    Auf den nächsten Präsidenten wartet ein schweres Erbe

    Wie sich die neue Politik des Volkskongresses konkret von der bisherigen Führung des ANC unterscheiden soll, ist allerdings zum Teil unklar. Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wirtschaftswachstum, Bildungs- und Gesundheitswesen: Das alles sind Schlagworte, mit denen auch die Regierungspartei auf Stimmenfang gegangen ist. Fundamentaler Unterschied zur ANC-Regierung soll aber die Art und Weise sein, wie COPE Politik machen will. In den vergangenen Wochen hat sich die Partei immer wieder klar gegen das Patronagesystem des ANC gestellt. Auch Korruption und Bestechung sollen in ihrer Partei keine Chance haben.

    Wer also ist dieser Mann, der in Zukunft Afrikas Wirtschaftsmotor führen wird? Chamäleon, Populist, Gesetzesbrecher, sagen die einen. Oder doch ein volksnaher Macher, der endlich den Wahlkampfslogan des ANC – „ein besseres Leben für alle“ – umsetzen wird? Klar ist, Zuma tritt ein schweres Erbe an: Gewaltkriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Korruption, Politikverdruss – und bald auch die Auswirkungen der Finanzkrise, die Südafrika mehr als alle anderen Länder auf dem Kontinent treffen wird. Zuma hat nach Medienberichten 14 Kinder und ist mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet. Wie Nelson Mandela war der Anti-Apartheid-Kämpfer lange Jahre auf der Gefängnisinsel Robben Island inhaftiert, bevor der am 12. April 1942 in Nkandla geborene Zuma im Exil als Geheimdienstchef die Fäden der ANC-Untergrundarmee zog. Obwohl er nach dem frühen Tod des Vaters nur eine lückenhafte Schulausbildung bekam, bekleidete er diverse hohe Ämter und erhielt 2001 die Ehrendoktorwürde der Universität Zululand. Zuma stützt seinen Einfluss auf Gewerkschaften, die ANC-Gremien und die Kommunisten. 2007 hatte Zuma in einer Kampfabstimmung des Afrikanischen Nationalkongresses seinen Konkurrenten und bisherigen Parteivorsitzenden Thabo Mbeki aus dem Amt gedrängt. Mbeki musste von seinem Amt als Präsident zurücktreten, und der von Zuma vorgeschlagene Kgalema Motlanthe wurde Interimspräsident. Der frühere anglikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sprach Zuma jegliche moralische Fähigkeit ab, das Land zu führen.

    Kurz vor den Wahlen hatte die Staatsanwaltschaft ein Korruptionsverfahren gegen Jacob Zuma eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorsitzenden der Regierungspartei bislang wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug verfolgt – und die Beweislage als „solide“ eingeschätzt. Jetzt jedoch sei Material aufgetaucht, das nicht Zuma, sondern Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft selbst belaste. Aus mitgeschnittenen Filmen gehe hervor, dass diese Mitarbeiter das Verfahren zeitlich so gelegt hätten, dass es Zuma möglichst schade. Deswegen sei das Verfahren unfair und ungerecht und somit einzustellen, forderte die Staatsanwaltschaft. Zuma war vorgeworfen worden, im Zusammenhang mit dem größten Rüstungsprojekt Südafrikas Schmiergeld eingesteckt zu haben. Dabei sollen im Jahr 1999 von Deutschland gelieferte Fregatten jetzt mit französischer Elektronik ausgerüstet werden. Das offizielle Korruptionsverfahren gegen Zuma begann 2005 und ist das umfangreichste – und teuerste – in der Geschichte des Landes. Fünf Millionen Euro werden Südafrikas Steuerzahler dafür aufbringen müssen. Auch, um Zumas Anwaltskosten zu begleichen. Die Korruptionsvorwürfe – wenngleich formal ausgeräumt – werfen nach wie vor einen Schatten über die Präsidentschaft. Scheinen sie doch auf Druck des ANC niedergeschlagen worden zu sein.

    Zu Recht wird die Leistung des weitgehend friedlichen Übergangs von der Apartheid zu demokratischen Verhältnissen und der Garantie der Menschenrechte anerkannt. Die Verfassung war und ist ein großer Wurf. Es werden jedoch Kratzer sichtbar, die diesen Erfolg beschädigen. Südafrika befindet sich an einer Wegscheide. Die Regierungspartei ANC auch. Das ist neben dem Ziel, mehr Pluralismus in Südafrika zu wagen und herzustellen, die eigentliche Herausforderung dieser Wahl.

    Von Carl-H. Pierk