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    Strippenziehen an der Saar

    Früher als seine politischen Konkurrenten hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Peter Mülle weiß, dass er hart arbeiten muss, um für eine dritte Wahlperiode Regierungschef des kleinen Bundeslandes zu bleiben. SPD, Linke und Grüne sitzen ihm im Nacken.

    Früher als seine politischen Konkurrenten hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Peter Mülle weiß, dass er hart arbeiten muss, um für eine dritte Wahlperiode Regierungschef des kleinen Bundeslandes zu bleiben. SPD, Linke und Grüne sitzen ihm im Nacken.

    Das Steuerthema behandelt Müller im Wahlkampf in allen nur denkbaren Varia-tionen. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die in Berlin ausgearbeiteten Pläne der Mutterpartei noch zu übertreffen. Vor allem bei der Mehrwertsteuer sieht er erheblichen Nachbesserungsbedarf – am besten gleich nach der Bundestagswahl vier Wochen nach der Saar-Wahl am 30. August. Reduzierte Sätze müsse es vor allem dort geben, „wo sie den Familien nutzen,“ fordert Müller. Es sei nicht einzusehen, dass beispielsweise Hundefutter dem reduzierten, Kinderkleidung aber dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliege. Nachbarländer wie Frankreich und Luxemburg hätten in diesen Bereichen niedrigere Mehrwertsteuersätze.

    In der Diskussion um das Renteneinstiegsalter kündigte der 53-jährige Regierungschef einen Vorstoß für mehr Beschäfti-gungsmöglichkeiten für über 55-Jährige an. „Wir müssen den Älteren mehr Job-Chancen bieten“, so Müller, der im Saarland gleich damit anfangen will. Sofort nach der Wahl wolle er ein entsprechendes Konzept vorstellen. Überlegungen, das Rentenalter auf 69 zu erhöhen, bezeichnete er hingegen als „Unsinn“.

    Rund drei Wochen vor dem Urnengang will die seit 1999 alleinregierende CDU, die in Umfragen auf 37 Prozent gefallen ist, vor allem die eigenen Anhänger gegen eine mögliche Koalition von SPD und Linkspartei mobilisieren, aber auch gezielt „konservative Sozialdemokraten“ ansprechen, die die Linke ablehnen. „Wir streben eine bürgerliche Mehrheit unter Führung der Union an, gibt Müller das Wahlziel vor. Die Zweifel im Saarland werden allerdings größer, ob die CDU dies schafft – vor allem nach den herben Verlusten bei den Kommunalwahlen Ende Juni. Umfragen sehen CDU und FDP bei rund 45 Prozent, Das würde nicht reichen , wenn sich SPD und Linke zusammentun – erst recht nicht, wenn die Grünen ein solches Rot-Rotes Bündnis mittragen würden.

    Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzen-kandidaten Heiko Maas liegen zur Zeit bei 27 Prozent, die Linke mit Lafontaine bei 20 Prozent. Müller warnt: Dem Land drohe durch eine „rot-rote Mogelpackung mit Heiko Maas als „Regierungsmarionette“ und Lafontaine als Strippenzieher eine ernste Gefahr. Maas ist in einer schwierigen Lage. Einerseits attackierte er die Linke, schließt aber eine Koalition mit ihr nicht aus. Es ist die einzige Machtperspektive des SPD-Mannes, der immer wieder betont, dass Lafontaine als Ministerpräsident nicht infrage komme. Als eine Umfrage im Frühjahr die Linke vor der SPD sah, schrillten bei den Genossen die Alarmglocken. Seitdem bewegt sich Maas im Wahlkampf auf schmalem Grat. Die Linkspartei auf Au-genhöhe mit der Sozialdemokratie, so et-was gab es bisher in keinem anderen west-deutschen Flächenland.

    Seit zehn Jahren ist er nun Landesvorsit-zender und gilt noch immer als „junges Talent“ an der Saar, seit er 1998 mit nur 32 Jahren jüngster deutscher Minister wurde. Will Maas nicht seine Machtbasis verlieren, muss er Müller ablösen. Im Saarland ist nicht vergessen worden, dass Maas vor fünf Jahren mit 30,8 Prozent des schlechteste Ergebnis der saarländischen Sozialdemokratie seit über 40 Jahren einfuhr. Dass die Linkspartei die Wahl diesmal entscheiden werde, sei nicht mehr die Frage, heißt es heute an der Saar. Entscheidend sei nur noch das Wie. Schritt für Schritt ist Maas daher von seiner anfänglichen totalen Verweigerung einer Zusammenarbeit mit Lafontaine abge-rückt.

    Die Saar-Wahl sendet wenige verlässliche Signale für die Bundestagswahl am 27. September aus, auch wenn sich Schwarz-Gelb abzeichnen sollte. Dafür ist das Land zu klein, ist die Zahl der Wähler zu gering. Auch ist es unwahrscheinlich, dass es be-reits vor der Bundestagswahl zu einer Re-gierungsbildung in Saarbrücken kommenwird. Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine hat seiner Ex-Partei vorgeworfen, sie sei im Fünf-Parteien-System noch nicht angekommen. Die Saar-SPD müsse vor der Wahl verbindlich eine große Koalition ausschließen, „wenn sie glaubwürdig mit uns zusammenarbeiten will“. Die SPD in den Bundesländern habe die Haltung, sie sei „bereit für Bündnisse mit den Linken, wenn sie den Ministerpräsidenten stellt“. Um politische Inhalte gehe es ihr dabei nicht.

    Unterdessen hat Lafontaine überraschend seine Bewerbung um ein Direktmandat für den Bundestag in seinem Wahlkreis im Saarland zurückgezogen. Der Parteichef der Linken werde im gesamten Bundesland gebraucht und könne sich nicht genügend um seinen Wahlkreis kümmern, so seine Begründung. Lafontaine will aber auf der Landesliste antreten. Bei der Bundestagswahl 2005 war er noch als Direktkandidat im Saarland angetreten, verlor damals aber gegen die SPD-Linke Elke Ferner. Lafontaine zog dann über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein.

    Von Robert Luchs