• aktualisiert:

    Stress auf der Balkan-Route

    Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat sich die sogenannte Westbalkan-Route verschoben: Bis Mitte September waren die von der Türkei über Griechenland, Mazedonien und Serbien kommenden Flüchtlingsströme über den Grenzübergang Röszke nach Ungarn gelangt, und damit wieder – sie kamen ja auch durch Griechenland – in die Europäische Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien dicht machte, brachten die serbischen Behörden die Flüchtlinge zur serbisch-kroatischen Grenze, von wo sie mehrheitlich zur kroatisch-ungarischen Grenze geleitet wurden.

    In Slowenien eilt jetzt die Armee der Polizei zu Hilfe, um den Flüchtlingsansturm – wie hier am Grenzübergang Rigonce – ... Foto: dpa

    Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat sich die sogenannte Westbalkan-Route verschoben: Bis Mitte September waren die von der Türkei über Griechenland, Mazedonien und Serbien kommenden Flüchtlingsströme über den Grenzübergang Röszke nach Ungarn gelangt, und damit wieder – sie kamen ja auch durch Griechenland – in die Europäische Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien dicht machte, brachten die serbischen Behörden die Flüchtlinge zur serbisch-kroatischen Grenze, von wo sie mehrheitlich zur kroatisch-ungarischen Grenze geleitet wurden.

    Nun aber hat Ungarn auch die Grenze zu Kroatien, das EU-Mitglied ist ohne dem Schengen-Raum anzugehören, geschlossen. Zagreb ist jetzt bestrebt, die Flüchtlinge rasch nach Slowenien weiterzureichen. Für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat flohen, vielfach Jahre in türkischen Flüchtlingslagern zubrachten und schließlich den gefahrvollen Weg nach Griechenland antraten, wird die Route durch Südosteuropa angesichts der herbstlichen Witterung immer beschwerlicher. Dauerregen, Matsch und Kälte machen vor allem Kindern und Alten zu schaffen. Vielerorts sind die Unterkünfte überfüllt. Serbien sieht sich nicht mehr in der Lage, ausreichend Wasser, Nahrung, Decken und trockene Kleidung zur Verfügung zu stellen. Melita Sunjic, eine Sprecherin von UNHCR, der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, bezeichnete die Zustände in Serbien am Montag gar als „Vorhof zur Hölle“. Aber auch in Kroatien und Slowenien wird die Versorgung der vielfach erschöpften und durchnässten Flüchtlinge zunehmend zur Herausforderung.

    Seit Anfang dieser Woche wird das kleine Slowenien von tausenden Flüchtlingen regelrecht überrannt. Die Regierung in Ljubljana beschloss daraufhin in einer Nachtsitzung, das Militär zur Unterstützung der Polizei in der Grenzsicherung einzusetzen. Im Eilverfahren änderte das Parlament am Mittwoch mit 66 gegen fünf Stimmen das Verteidigungsgesetz, um der Armee einen entsprechenden Marschbefehl erteilen zu können. Mehr als 8 000 Flüchtlinge hatten allein am Montag Slowenien erreicht, mehr als 9 000 am Dienstag, doch die Regierung sah ihre Transitkapazitäten zunächst bei 1 500, später bei maximal 2 500 Menschen täglich. „Der Zustrom von Flüchtlingen in den vergangenen drei Tagen hat alle beherrschbaren Möglichkeiten überschritten“, teilte die slowenische Regierung mit. Ministerpräsident Milo Cerar wollte zwar noch nicht von einem „Ausnahmezustand“ sprechen, unterstrich aber, dass sein Land die Krise nicht „stoppen, organisieren und lösen“ könne.

    Wie viele Menschen in den kommenden Tagen nachdrängen werden, vermag in Belgrad, Zagreb, Ljubljana und Wien niemand zu sagen. „Wir machen uns keine Zahlen aus, weil wir auch die Migrationsströme nicht vorhersagen können“, meint etwa Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Bekannt ist jedoch, dass am vergangenen Wochenende 15 000 Flüchtlinge in Mazedonien eintrafen und am Montag etwa 10 000 die Grenze nach Serbien passierten. Auf griechischen Ägäis-Inseln sollen noch knapp 30 000 Flüchtlinge auf die Weiterreise warten.

    Die angespannte Situation auf der Westbalkan-Route führt unterdessen zu immer mehr Verwerfungen in den ohnehin selten ganz friktionsfreien nachbarschaftlichen Beziehungen. Der slowenische Regierungschef warf dem Nachbarn Kroatien vor, sich „unkooperativ“ zu verhalten und droht bereits mit einem Zaum an der 670 Kilometer langen Grenze. „Kroatien kündigt die Flüchtlingsankünfte nicht an, sondern schickt sie unkontrolliert, sogar absichtlich zerstreut an die Grenze“, heißt es in einer Mitteilung der slowenischen Regierung. Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic seinerseits behauptete, er habe die Regierungen Deutschlands, Österreichs und Schwedens direkt gefragt, ob Kroatien seine Grenzen – wie der Nachbar Ungarn – mit einem Zaun dicht machen solle. Er sei ausdrücklich gebeten worden, dies nicht zu tun. „Es ist offensichtlich, wer sich in dieser Krise nobel und organisiert zeigt und vorangeht, und wer aus engstirnigen Interessen heraus Mauern errichtet“, giftete Milanovic gegen Ungarn.

    Noch polemischer wurde Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic, der zwar betonte, die kroatische Polizei habe die Grenzen gänzlich unter Kontrolle, zugleich aber gegen mehrere Nachbarländer austeilte: Er machte nicht nur Ungarn wegen der Grenzschließung und Griechenland wegen Versagens in der Sicherung seiner Außengrenzen Vorwürfe, sondern empfahl dem südlichen Nachbarn Serbien, die Migranten an die ungarische Grenze zu bringen, denn – so wörtlich – „jemand ist verantwortlich für die zusätzlichen Leiden dieser Leute, wenn sie zunächst nach Kroatien einreisen müssen, um dann nach Europa weiterzureisen“. Könnte es sein, dass Kroatiens Innenminister sein Land nicht zu Europa zählt und den EU-Beitritt Kroatiens 2013 verschlafen hat?

    Vermutlich sind es nicht nur der Stress mit dem Transitmanagement und die zunehmend angespannten Nachbarschaftsbeziehungen, die den sozialistischen Innenminister verwirren. Die Flüchtlingskrise überschattet auch Kroatiens nahende Parlamentswahl. Zu Vorschlägen der christdemokratischen Präsidentin, Kolinda Grabar-Kitarovic, befragt, meinte Minister Ostojic nur gereizt: „Sie kann sich leicht mit ihren Freunden in Serbien einig sein.“ Auch zwei Jahrzehnte nach Ende des serbischen Kriegs gegen Kroatien sind solche Töne eine bemerkenswerte Entgleisung.